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Potsdam „Wir werden im Januar die ersten Flüchtlinge aufnehmen“
Lokales Potsdam „Wir werden im Januar die ersten Flüchtlinge aufnehmen“
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15:17 10.01.2020
Will zusätzliche Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Seit 13 Monaten hält Potsdam Plätze für zusätzliche Flüchtlinge bereit. Nun hat die Stadt zusätzlich die Aufnahme von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern angeboten.

Ist die Bereitschaftserklärung zur Aufnahme von fünf Kindern und Jugendlichen nicht nur ein symbolischer Akt?

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Mike Schubert: In der Bundesrepublik haben sich mittlerweile 120 Städte als Sicherer Hafen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge angeboten. Wenn beispielsweise 30 von ihnen je fünf Kinder aufnähmen, wäre schon 150 Kindern geholfen. Konkrete Hilfe setzt bei dem an, was man als Stadt leisten kann.

Wer finanziert die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen? Und wo sollen sie untergebracht sein?

Die Finanzierung übernehmen in erster Linie Land und Bund. Und die Kapazitäten für die Aufnahme sind vorhanden, das haben wir vorher genau geprüft. Partner des Jugendamtes dafür wäre wie bisher die zur Stiftung Großes Waisenhaus gehörende Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher.

Wer ist Ansprechpartner für Potsdam, wenn die Stadt zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen möchte?

Die Kinder ins Land holen kann nur das Bundesinnenministerium. Wir haben uns in den vergangenen Monaten mehrfach an das Bundesinnenministerium und mit unserem jetzigen Angebot an die Staatskanzlei gewandt, weil auch im Land Brandenburg mehrere Ministerien involviert wären.

Gab es eine Reaktion?

Uns ist mitgeteilt worden, dass das Land im Januar antworten wird. Es gibt mittlerweile eine grundsätzliche Reaktion auf unser Trommeln zur Beteiligung der Kommunen an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Das Bundesinnenministerium hat zum 28. Januar zu einer Anhörung nach Berlin eingeladen und die werden zahlreiche Oberbürgermeisterkollegen und auch ich wahrnehmen.

Was wird da verhandelt?

Uns Kommunen geht es darum, wie wir besser an dem Verfahren beteiligt werden können. Dabei geht es vor allem um die Frage der Freiwilligkeit, um ein anderes System bei der Aufnahme Geflüchteter, die den Ländern und Kommunen nach dem bisherigen Verfahren über einen Verteilungsschlüssel zugewiesen werden. Es geht um eine Koalition der Willigen.

Potsdam ist seit Dezember 2018 „Sicherer Hafen“. Ist das Angebot zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge vom Bundesinnenministerium schon mal angenommen worden?

Wir werden die ersten 24 aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Januar aufnehmen können.

Die seit Anfang Dezember in Eisenhüttenstadt warten?

Es dauert immer ein bisschen, bis so ein dickes Brett gebohrt ist.

Potsdam koordiniert die Arbeit von 37 Kommunen, die im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ vereint sind. Gibt es dafür zusätzliches Personal?

Nein. Diese Arbeit ist eingebunden in die Tätigkeit des Bereiches Partizipation und Tolerantes Potsdam, die frühere Servicestelle „Tolerantes und Sicheres Potsdam“.

Es gibt ein Arbeitspapier, nach dem die Potsdamer Ausländerbehörde in keiner guten Verfassung ist. Was muss sich dort ändern?

Wir haben einen sehr konkreten Ablauf. Wir haben das Arbeitspapier im „Bündnis Potsdam bekennt Farbe“ selbst beauftragt. Nun soll es zunächst die Möglichkeit geben, dass man sich mit den Kollegen verständigt. Dann werden wir im nächsten Schritt sehen, was daraus für konkrete Maßnahmen abzuleiten sind.

Ende 2016 teilte die Verwaltung nach Ablauf eines Modellprojekts mit, dass die Ausländerbehörde den Kriterien des Bundes für eine Willkommensbehörde entspreche. Wie konnte sich die Situation in wenigen Jahren so dramatisch verschlechtern?

Wir sind immer noch Willkommensbehörde. Erst vor wenigen Wochen sind wir zudem von einem unabhängigen Qualitätsauditor geprüft und rezertifiziert worden.

Also keine Personalprobleme?

Da geht es nicht um Personalprobleme. Zur Qualitätszertifizierung gibt es einen Katalog, der durch einen externen Prüfer abgearbeitet wird. Und dann darf man sich so nennen oder auch nicht. Nachsteuerungsbedarf gibt es in der Tat vor allem personell. Die Fluktuation in der Ausländerbehörde ist relativ hoch, die mentale Belastung schon enorm.

Die Kritik war heftig: Helferinnen würden als Störenfriede behandelt, es gebe keinen direkten Kontakt zu den jeweiligen Sachbearbeitern, Dokumente verschwänden. Wie soll der Wandel herbeigeführt werden?

Wie gesagt: Was das Papier und die einzelnen Punkte betrifft, warte ich vor einer weiteren Bewertung auf das Gespräch mit den Kollegen. Ich glaube, dass der überwiegende Teil von ihnen mit großem Engagement arbeitet. Man wird sich manche Prozesse ansehen. Sicher gibt es Gründe für gewisse Maßnahmen, einfach was Arbeitsabläufe und Vertrauensschutz betrifft. Das gilt natürlich nicht, wenn Unterlagen verschwinden. Das darf es in einer Verwaltung nicht geben.

Von Volker Oelschläger und Ulrich Wangemann

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