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Potsdam Straßen-Anrainer bekommen Geld zurück
Lokales Potsdam Straßen-Anrainer bekommen Geld zurück
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00:32 30.06.2019
Der Schlaatzweg vor der Sanierung. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Anrainer von bis zu zehn Straßen in Potsdam können mit einer Rückerstattung von Beiträgen für den Straßenausbau rechnen. Nach dem am 13. Juni vom Landtag verabschiedeten Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen muss die Stadt alle seit dem 1. Januar 2019 erhobenen Beiträge zurückzahlen.

Das gleiche betrifft seit dem 1. Januar 2019 in Rechnung gestellte Beiträge für Baumaßnahmen, mit denen in den vergangenen Jahren beginnen wurde. Zum Ausgleich bekommt die Stadt in diesem Jahr erstmals eine Pauschale vom Land.

Straßenbauarbeiten im Schlaatzweg im Sommer 2018. Quelle: MAZonline

Wann und nach welchem Modus der Geldtransfer abgewickelt wird, ist allerdings noch offen. Die Stadt müsse zunächst die Landesverordnung abwarten, mit der das Gesetz Rechtskraft erlangt, sagte Rathaussprecherin Christine Homann am Mittwoch auf MAZ-Anfrage.

Nach Angaben von Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, soll die Verordnung im September veröffentlicht werden. Steffen Streu, Sprecher des Infrastrukturministeriums, bestätigte auf Anfrage, dass mit der Veröffentlichung Mitte September zu rechnen sei.

Die Linken hatten den Gesetzesentwurf gemeinsam mit der SPD und dem fraktionslosen Abgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler) eingebracht. Die Gesetzesinitiative wurde von einer Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ beflügelt.

Die Abschaffung der Beiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen, die bereits in mehreren Bundesländern vollzogen wurde, war in Brandenburg umstritten. Das Potsdamer Rathaus argumentierte im Herbst 2018 auf Anfrage von Clemens Viehrig (CDU/ANW) analog zum Städte- und Gemeindebund: „Einzelne Straßenanlieger werden entlastet, dafür alle Bürger einer Gemeinde zur Kasse gebeten.“

Der Schlaatzweg nach der Sanierung. Quelle: Friedrich Bungert

Der Potsdamer Abgeordnete Scharfenberg hingegen warb vor der Abstimmung im Landtag: „Wir haben uns für ein bürgerfreundliches Herangehen entschieden, trotz aller Bedenken von Experten.“

Schon im ersten Jahr 2019 sollen aus dem Landeshaushalt insgesamt 31 Millionen Euro als Pauschale bereit gestellt werden. In Potsdam fallen mit dem „Beitragserhebungsverbot“, wie es im Gesetzestext genannt wird, in diesem Jahr gut 1,6 Millionen Euro weg, die über die Landespauschale ersetzt werden sollen.

Beitragspflichtig gebaut wurde bzw. wird in diesem Jahr nach Auskunft von Rathaussprecherin Homann in der Semmelweisstraße, der Ahornstraße, der Paul-Neumann-Straße, in der Kleinen Straße und der Kartzower Dorfstraße, im Schlaatzweg, in der Straße Zum Kirchsteigfeld und der Neuendorfer Straße, in der Rückertstraße sowie im Triftweg in Groß Glienicke.

Insgesamt rechnete die Stadt für dieses Jahr mit einem Aufwand von insgesamt 4,2 Millionen für die Erneuerung von Gemeindestraßen.

Die Summe der Anliegerbeiträge liegt in Potsdam 2019 mit 1,613 Millionen Euro deutlich über den Vorjahren. So wurden bei Anrainern 2018 rund 1,3 Millionen Euro in Rechnung gestellt, 2017 waren es 432.000 Euro, 2016 waren es 500.000 Euro.

Als weiteren Vorteil machten die Initiatoren des Gesetzes zur Abschaffung der Beiträge geltend, dass damit auch bei der Verwaltung gespart werde. Eine Abfrage bei den Kommunen Brandenburgs ergab, dass der Verwaltungsaufwand inklusive rechtlicher Auseinandersetzungen 17,5 Prozent der festgesetzten Straßenausbaubeiträge entsprach.

In Potsdam liegen die Kosten für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen laut Rathaus bei 80.000 Euro im Jahr. Der künftige Bedarf aus der Landespauschale zur Kompensation de Anlegerbeiträge liegt laut Rathaus bei zwei Millionen Euro jährlich.

Der jährliche Investitionsbedarf bei kommunalen Straßen betrage etwa sieben Millionen Euro, fünf Millionen Euro seien als Eigenmittel angesetzt.

Von Volker Oelschläger

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