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Potsdam Potsdamer Eltern können jetzt Kita-Beiträge zurück verlangen
Lokales Potsdam Potsdamer Eltern können jetzt Kita-Beiträge zurück verlangen
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15:57 30.05.2019
Tausende Eltern haben zwischen 2015 und 2018 zu viel für die Betreuung ihrer Kinder gezahlt und können jetzt Geld zurück verlangen. Quelle: Peter Degener
Potsdam

Seit Mittwoch hat die Stadt Potsdam es schwarz auf weiß – das Land hat keine Einwände gegen die freiwillige Rückzahlung der zu hohen Kita-Beiträge an die Eltern. Jugendbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) sagte am Mittwochabend im Hauptausschuss, dass sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium keine Einwände erhoben hätten.

Die lange Historie der Beitragsproblematik

Oktober 2017: Die Enthüllung der Elternvertreter.

Februar 2018: Kita-Elternbeirat rät, nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Oktober 2018: Nach einer Mediation zwischen der Stadt, den Kita-Trägern und den Elternvertretern sollen 20 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Dezember 2018: Fest steht, dass das Geld nicht reicht.

Januar 2019: Das sollen die Stadtverordneten entscheiden.

Januar 2019: So war die Stimmung kurz vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten.

Januar 2019: Details zu den geplanten Rückzahlungen.

Februar 2019: Die Anträge für die Erstattung kommen später als geplant.

März 2019: Das Problem mit der Geschwisterregelung.

April 2019: Nun grätscht das Land dazwischen.

Mai 2019: Stadtverordnete beschließen Nachtragshaushalt.

 

Beide Aufsichtsbehörden schrieben laut Aubel, dass für die Rückzahlung keine Genehmigungspflicht bestehe. Die Entscheidung zur Rückzahlung sei Ausdruck des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Voraussichtlich am kommenden Montag beginne das Antragsverfahren, die vier Seiten langen Anträge auf Erstattung sind dann auch auf der Homepage der Stadtverwaltung verfügbar. Bis zum 30. September kann die Erstattung angefordert werden.

Alte Version des Antrags kursiert im Netz

Bei einer von den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ im Internet veröffentlichten Version des Antrags handelt es sich laut einer Rathaussprecherin „nicht um die aktuellste Version des Formulars“. Die offiziellen Anträge würden „ab Montag auf der Internetseite der Stadt“ verfügbar sein. Der Kita-Elternbeirat teilte auf Anfrage mit, dass er sicherheitshalber empfehle, die Anträge „nicht gleich am ersten Tag der Veröffentlichung auszufüllen und abzuschicken“, und sich zuvor mit der Abgeltungserklärung – dem Verzicht aller Ansprüche – zu beschäftigen.

Von MAZonline

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