Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum: So sollen die Empfehlungen der Corona-Kommission umgesetzt werden

Zahlreiche Empfehlungen der Kommission zum Corona-Ausbruch im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum müssen umgesetzt werden – es ist ein Projekt für mehrere Jahre. Im Hauptausschuss hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch skizziert, wie die Stadt als Gesellschafter das Krankenhaus neu ausrichten könnte. Der Rahmen ist weit aufgespannt - bis hin zu einem möglichen Neubau an einem anderen Standort. Auftakt mit neuer Lenkungsgruppe ab April: Der Bericht der Untersuchungskommission unter Leitung der Gesundheitspolitikerin Anita Tack und dem Virologen Frank T. Hufert hat die Kernfrage gestellt, auf der alle anderen Maßnahmen aufbauen: Wohin will die Stadt mit dem Krankenhaus strategisch und operativ? Um herauszufinden, was langfristig aus dem Ernst-von-Bergmann-Klinikum werden soll, ist die Bildung einer Lenkungsgruppe aus Vertretern von Stadt und Klinikum vorgesehen. Als erste Maßnahmen sind zunächst drei Klausurveranstaltungen im April, Mai und Juni vorgesehen. Zu diesen will Oberbürgermeister nicht nur externe Fachleute und explizit auch Vertreter des Bürgerbegehrens zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen hinzubitten. Kommentar zum Corona-Bericht: Eine Krise mit vielen Schuldigen Vernichtendes Urteil: Das sind die sechs Missstände im Potsdamer Klinik-Skandal Ausrichtung, Standorte und auch „Lehren aus der Pandemie“ sollen gezogen werden: Ausgehend von der Struktur des Berichts sind drei Themenkomplexe bei den Veranstaltungen vorgesehen. Das Ziel der Auftaktveranstaltung Ende April: „Klärung der strategischen Ausrichtung des Klinikverbunds“. Im Mai lautet das Thema: Standortfragen, regionale Vernetzung und Kooperationsstrukturen. Das Ziel ist dann auch die „Klärung des Standortes eines möglichen neuen Klinikums und dessen Ausrichtung“. Im Juni geht es dann um Krisen- und Katastrophenschutz und Pandemievorsorge der Stadt und des Krankenhauses - „um Lehren aus der Pandemie“, so Schubert. Dabei werde beispielsweise die in vergangenen Jahrzehnten zurückgefahrene Vorhaltung von Schutzmaterial eine Rolle spielen, was zu Beginn der Pandemie zu „Anlaufschwierigkeiten“ geführt hatte. Brigitte Meier soll Lenkungsgruppe für Neuausrichtung leiten: Schubert schlägt den Stadtverordneten EvB-Aufsichtsratschefin Brigitte Meier als Leiterin der Lenkungsgruppe vor. Der Hauptausschuss, der Sozialausschuss und der Aufsichtsrat werden regelmäßig eingebunden. Bis zum November soll der konkrete Projektauftrag der Lenkungsgruppe auf Basis der drei Klausurveranstaltungen für die Zukunft des Krankenhauses formuliert sein und anschließend von den Stadtverordneten abgesegnet werden. Ansage auf die Stadtverordneten: keine operativen Entscheidungen mehr: Eine Ansage Schuberts an die Stadtverordneten: Sie sollen sich wieder auf strategische Entscheidungen begrenzen. „Wir müssen deutlich klarer zwischen strategischen Gesichtspunkten und operativem Handeln trennen. In der Pandemie verschwimmen die Grenzen, inwieweit man Einfluss nimmt, nehmen kann oder nehmen sollte“, so Schubert. Seine persönlichen Eckpfeiler: „Langfristiger Erhalt der kommunalen Trägerschaft und Aufrechterhaltung der Versorgung.“ Der Hauptausschuss nahm die Projektsteuerung grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Hans-Jürgen-Scharfenberg (Linke) warnte jedoch, „sich nicht zu verheben bei diesen Ansprüchen“ – gerade die drei Klausurveranstaltungen hätten in kürzester Zeit sehr komplexe Aufgaben zu bewältigen. Die Kommission sei ursprünglich nur zur Aufklärung des Corona-Ausbruchs im Frühjahr 2020 eingesetzt werden. Er forderte zu unterscheiden und sich zu begrenzen, was man aus eigener Kraft leisten könne. „Sonst verpufft das und wir können unsere Kräfte nicht konzentrieren.“ Es sei tatsächlich fraglich ob der Zeitraum reiche, unterstützte ihn SPD-Fraktionschef Daniel Keller, „aber irgendwo müssen wir anfangen.“ Der Gesellschafter und damit auch die Stadtverordneten müssten sich die strategischen Grundsatzfragen stellen. CDU-Fraktionschef Götz Friederich lobte den vorgezeichneten Weg und dankte dem Oberbürgermeister ausdrücklich in den Einstieg in den Projektauftrag. Von Peter Degener