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Potsdam Klinikum kämpft um Landesförderung
Lokales Potsdam Klinikum kämpft um Landesförderung
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01:17 06.05.2019
Hinweisschild vor dem Haupteingang zum städtischen Klinikum in der Potsdamer Charlottenstraße. Quelle: Varvara Smirnova
Innenstadt

In dem seit Jahren schwelenden Streit um den Finanzierungsbedarf des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ gibt es erstmals einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Land und der Geschäftsführung des Hauses.

Das Gesundheitsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) mitgeteilt: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums vor.“

Und an anderer Stelle: „Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über den detaillierten Investitionsbedarf in den Abteilungen der Krankenhäuser vor.“ Seit Einführung einer Investitionspauschale im Jahr 2013 entschieden die Krankenhäuser „eigenverantwortlich über die Verwendung der Fördermittel“.

Das Klinikum widerspricht: „Bereits im Jahr 2010 hat das Brandenburger Gesundheitsministerium die Investitionsbedarfe aller Brandenburger Krankenhäuser abgefragt“, so Geschäftsführer Steffen Grebner am Freitag auf MAZ-Anfrage: „Schon damals war dem Ministerium bekannt, dass allein das Klinikum ,Ernst von BergmannPotsdam 22 Millionen Euro pro Jahr an Investitionsfinanzierung benötigt, um baulich und technisch grundlegend auf einem adäquaten Stand zu bleiben.“

Dass „etwas passieren“ müsse, ist laut Grebner schon „seit Jahren klar“: Es sei „die Grenze des Machbaren erreicht. Das muss die Politik endlich erkennen.“

Nach Mitteilung des Landes ist die Investitionspauschale für das Potsdamer Klinikum von 3,8 Millionen Euro im Jahr 2014 stetig bis auf 6,68 Millionen Euro im Jahr 2018 angestiegen. Von 2019 bis 2022 werde es nach aktuellem Stand eine Investitionspauschale von 6,55 Millionen Euro jährlich erhalten. 

„Dazu kämen noch die Mittel aus dem Strukturfonds II, sofern das Klinikum erfolgreich Mittel beantragt“, so das Ministerium. Abstimmungen über höhere Landeszuschüsse zwischen der Stadt und der Landesregierung gebe es „aktuell nicht“: „Der finanzielle Rahmen der Krankenhausförderung bzw. das Fördervolumen für die Investitionspauschale ist bereits durch den Doppelhaushalt 2019/20 festgelegt.“

Laut Grebner gefährdet die aktuelle Höhe der Investitionsmittel „zunehmend die Finanzierung der dringend anstehenden Sanierung von Bestandsbauten, den Austausch von Medizintechnik sowie das Schritthalten mit der zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen“.

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Als anstehende Projekte nannte der Geschäftsführer Baumaßnahmen wie die Sanierung des Bettenhauses C, und die Aufstockung einer 9. Etage, sowie medizintechnische Investitionen etwa in einen neuen Linearbeschleuniger und den Ausbau einer sicheren IT-Infrastruktur für digitale Projekte: „Allein 12 Millionen Euro werden jährlich benötigt, um den heute erreichten Standard überhaupt nur halten zu können.“

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zuletzt im März eine höhere Investitionsförderung für den kommunalen Klinikums-Konzern vom Land gefordert.

Ohne zusätzliche Mittel sei der Konzern in Gefahr, warnte der Rathauschef vor den Stadtverordneten. Der CDU-Abgeordneten Bretz kommentierte am Freitag: „Die Antwort der Landesregierung zeigt, wie weit sie sich von den realen Problemen im Land entfernt hat.“

Bürgerbegehren zum Klinikum geplant

Die Wählergemeinschaft Die Andere plant ein Bürgerbegehren für die Einführung von Löhnen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und für mehr Personal im städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“.

Ein Initiativtreffen ist für den 8. Mai angekündigt. Interessenten treffen sich 19.30 Uhr im Treffpunkt Freizeit. Die Initiatoren bemängeln, dass in den letzten Jahrzehnten Gesundheitsvorsorge und Krankenpflege immer stärker privatisiert und kommerzialisiert worden seien. Aus Krankenhäusern seien vielerorts Konzerne geworden.

Aus Sicht von Die Andere rückt damit kommunale Daseinsvorsorge gegenüber wirtschaftlichen Interessen in den Hintergrund. Darunter litten die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Anders als die Stadtwerke Potsdam ist das Klinikum zwar im Kommunalen Arbeitgeberverband, jedoch als Mitglied ohne Tarifbindung. Dazu komme eine personelle Unterbesetzung auf den Stationen, so Die Andere. Die Stadt könne als Gesellschafter auf die Arbeits- und Betreuungsbedingungen des Klinikums Einfluss nehmen.

Von Volker Oelschläger

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