Potsdamer Klinikumsskandal: CDU fordert Entschuldigung von OB Schubert

Nach dem Abschlussbericht der Expertenkommission zu Corona-Ausbruch am kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“ fordert CDU-Fraktionschef Götz Friederich eine Entschuldigung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und gegebenenfalls persönliche Konsequenzen. Der Bericht zeige „nüchtern auf, dass es sich die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt, gedeckt durch die rot-rot-grüne Rathauskooperation, gleich von Beginn an schlichtweg zu einfach gemacht hat, als sie ausschließlich und allein mit dem Finger auf die Klinikführung und die Mitarbeitenden des Klinikums gezeigt“ habe. Die Verantwortung der Geschäftsführung: Sofern es sich „in der Vergangenheit strukturelle, organisatorische oder führungsbedingte Fehlentwicklungen bzw. Fehlentscheidungen innerhalb des Klinikums gegeben hat bzw. haben soll“, sei „hierfür natürlich die Verantwortlichkeit in der Geschäftsführung des Klinikums zu suchen“. Daneben gehe es jedoch auch „um die von uns von vornherein angemahnte und geforderte Frage nach der Verantwortlichkeit der behördlichen Fachaufsicht, der Aufsicht durch den Aufsichtsrat und des Gesellschafters, d.h. der Landeshauptstadt Potsdam“. OB Schubert war zuständiger Beigeordneter: Friederich erinnerte daran, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) als „jetziger Vertreter des Gesellschafters zuvor der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens und gleichzeitig der zuständige Beigeordnete für die Fachaufsicht durch das Gesundheitsamt gewesen ist“. Auf all diesen Ebenen habe man „offensichtlich langfristig betrachtet ,gewähren lassen’, ,nicht so genau hingesehen’, ,nicht nachgefasst’, ,nicht geprüft’“. Der CDU-Fraktionschef spricht von einem „doppelten Skandal: erst ist man von Seiten der Verwaltung den geschuldeten fachlichen und gesellschaftsrechtlichen Obliegenheiten und Verpflichtungen nicht nachgekommen und dann weist man gleich von vornherein alle Schuld von sich“: „Das kann nicht sein, das darf nicht sein!“ „Im Ergebnis personelle Konsequenzen“: Seine Forderung: „Dieser Verantwortlichkeit muss sich jetzt endlich die Verwaltungsspitze stellen und auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Dies kann im Ergebnis auch eine personelle Konsequenz bedeuten, so wie es für die Geschäftsführung eben auch personelle Konsequenzen hatte.“ Lesen Sie auch: Vernichtendes Urteil – das steht im Abschlussbericht Zumindest aber, so Friederich, „wäre jetzt wenigstens eine offizielle Entschuldigung angebracht, insbesondere gegenüber den Mitarbeitenden des Klinikums, denen man zuvor einseitig die Schuld für ein Versagen zugeschoben hatte“. Massive strukturelle Mängel: Friederichs Fazit: „Inwieweit weitere Konsequenzen – neben den sachlichen Vorschlägen der Expertenkommission zur Ausgestaltung und zur Rolle des Gesundheitsamtes, des Aufsichtsrates bzw. Aufsichtsratsvorsitzes oder des Gesellschafters – zu ziehen sind“, werde „auch und gerade vor allem jetzt von der Reaktion der Verwaltung bzw. Verwaltungsspitze abhängen“. Der „Blick nach vorn“ werde „in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden müssen“. Wie berichtet, hatte der vom Aufsichtsrat des Klinikums angeforderte Untersuchungsbericht einer Expertenkommission zum Corona-Ausbruch im Frühjahr 2020 schwere strukturelle Mängel zu Tage gebracht, deren Vorgeschichte teilweise auf politische Entscheidungen aus den frühen 2000er Jahren zurück geführt wurde. Der Bericht ist am Montagabend im Aufsichtsrat vorgestellt und am Dienstag veröffentlicht worden. Von Volker Oelschläger