Potsdamer Mitte: Straßenname Erika Wolf rechtlich zulässig

Darf die Stadt eine Straße in der Potsdamer Mitte nach Erika Wolf benennen, obwohl die Tochter dagegen ist? Die Stadtverordneten hatten im November 2019 bereits eine Antwort auf die Frage gefunden – und sich nach intensiver Debatten entschieden: Die Straßen zwischen Platz der Einheit und Altem Markt werden nicht Kaiser-, Schwertfeger- oder Schloßstraße heißen, sondern nach den Potsdamerinnen Anna Flügge, Anna Zielenziger und Erika Wolf benannt. Nun liegt für den Fall Wolf auch die rechtliche Prüfung vor, die der Oberbürgermeister damals zugesagt hatte. Und die ist eindeutig. Auf Anfrage der CDU teilt die Stadtverwaltung mit: Es bestehen, „keine rechtlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Umbenennung der Straße“ – auch wenn die Tochter der bereits verstorbenen Erika Wolf dies ablehnt. Die Stadt verweist dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu postmortalen Persönlichkeitsrechten aus dem Jahr 2006. Dort heißt es laut Stadt: „„Nach dem Tod einer Person kann aber die Benutzung ihres Namens … nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung untersagt werden.“ Denn das Namensrecht einer Person erlischt mit dem Tod des Namensträges. Der Wille der Erben in diesem Fall nicht entscheidend: Aus Sicht der Stadt sei zudem in diesem Fall nicht der Willen der Erben entscheidend, sondern der „mutmaßliche Wille“ der Verstorbenen. „Es ist jedoch nichts ersichtlich, was gegen den Willen, eine Straße nach ihr zu benennen, spricht“, so die Stadt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage. „Die Namensnennung steht im Zusammenhang der Ehrung herausragender weiblicher Personen der Potsdamer Stadtgeschichte.“ Wie die MAZ im November 2019 berichtete, begrüßt Maria von Pawelsz-Wolf, Tochter von Erika Wolf, zwar die Ehrung ihrer Mutter, möchte dies aber lieber im neuen Quartier in der Speicherstadt oder am Brauhausberg umgesetzt sehen. Im Mitte-Karree gibt sie den alten Namen den Vorzug – ganz im Sinne ihrer Mutter, wie sie damals zur MAZ sagte. Ihren Wunsch formulierte sie auch in einem Brief an den Oberbürgermeister, doch Maria von Pawelsz-Wolf hatte das Nachsehen. Ihr Wunsch nach einer Straßenbenennung wurde abgelehnt, die Benennung im Stadtzentrum durchgesetzt. Von MAZonline/off