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Potsdam OB-Wahlkampf: Interview sorgt für Irritation
Lokales Potsdam OB-Wahlkampf: Interview sorgt für Irritation
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00:19 27.01.2018
Janny Armbruster, Fraktionschefin der Potsdamer Grünen, hat am 1. Dezember 2017 ihre Bewerbung für das Amt der Oberbürgermeisterin abgeschickt Quelle: privat
Potsdam

Langsam kommt Potsdam in den Wahlkampfmodus: Die Grünen fordern in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar den Oberbürgermeister auf, einen Verhaltenskodex für Angehörige der Verwaltung, die für das Oberbürgermeisteramt kandidieren, aufzustellen. Die Grünen nennen keine Namen, doch es ist klar, um wen es geht: Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth (parteilos), die für die Linken ins Rennen geht, und Sozialdezernent Mike Schubert, der am Sonnabend von der SPD zum Kandidaten gewählt wurde.

Problematisch: Armbrusters Interview im parteieigenen Newsletter

Mit ihrem Vorstoß wollen die Grünen ein „faires und transparentes Verfahren“ während des Wahlkampfes gewährleistet sehen. Doch nun sorgen sie selbst für Irritationen. Grund ist der Newsletter der Fraktion, der am Sonnabend einer Potsdamer Tageszeitung beigefügt war.

Auf der ersten Seite wird Fraktionschefin Janny Armbruster zu ihrer Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt befragt. Als Herausgeber des Newsletters ist die Grünen-Fraktion angegeben. Sie hat die Publikation finanziert, wie Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter gestern auf Nachfrage bestätigte.

Mit dem Interview von Armbruster in ihrer aktuellen Doppelfunktion – Fraktionschefin und Oberbürgermeister-Kandidatin der Partei – könnte sich die Fraktion allerdings nach Ansicht von politischen Mitbewerbern in einen Grenzbereich begeben haben. Der Grund: In einem Runderlass des Innenministeriums werden die kommunalen Zuwendungen an kommunale Fraktionen geregelt.

Zuwendungen des Landes schließen Wahlwerbung ausdrücklich aus

Diese könnten nur für bestimmte Zwecke verwendet werden, darunter „Öffentlichkeitsarbeit durch eigene Publikationen, Pressekonferenzen (einschließlich Bewirtung) oder Presseerklärungen zu bestimmten Tagesordnungspunkten“. Wahlwerbung darf die Fraktion ausdrücklich nicht betreiben, heißt es: „Hierbei hat die Fraktion besonders auf die Abgrenzung einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit von einer unzulässigen Wahlwerbung für die sie tragende Partei zu achten.“

In den Augen der Kritiker ist jedoch genau das der Fall, da Armbruster in dem Artikel nicht als Fraktionsvorsitzende mit ihrer Arbeit als solcher im Mittelpunkt stehe, sondern als Oberbürgermeisterkandidatin. Sie beantwortet in dem Gespräch Fragen wie „Rechnen Sie sich Chancen aus, Oberbürgermeisterin von Potsdam zu werden?“ und wie sie das schaffen will.

Armbruster: „Das ist eine böse Zuspitzung“

Armbruster selbst sieht auf Nachfrage keinen Interessenskonflikt. In dem Newsletter werde regelmäßig über die Arbeit der Fraktion informiert, erläutert sie: „Wenn ich aus der Fraktion heraus als OB-Kandidatin antrete, dann ist es eine Initiative, die wir im Sinne der Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit, zu der wir verpflichtet sind, den Bürgern vorstellen.“ Man befinde sich noch gar nicht Wahlkampf, der dann – inklusive Wahlkampfkommission und Website – von der Partei finanziert werden soll. Armbrusters Meinung hinsichtlich der Bedenken gegenüber ihrem Interview im Fraktionsnewsletter ist eindeutig: „Das ist eine böse Zuspitzung.“

Von Ildiko Röd

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