Potsdamer SVV im Februar 2021 aus der MBS-Arena im Liveticker

Krampnitz und Rauchverbot an Haltestellen, das Glockenspiel der Garnisonkirche und eine Zweckentfremdungssatzung, Bebauungspläne und eine umstrittene Ehrenbürgerschaft: In ihrer Februarsitzung zeigte die Tagesordnung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung einmal mehr die vielen Facetten der Stadt. Die Sitzung war die erste in diesem Kalenderjahr, das Januar-Plenum wurde coronabedingt verschoben. Die MAZ war vom ersten bis zum letzten Wort im öffentlichen Teil live dabei und informiert in diesem Ticker über alle wichtigen Beschlüsse. 18.02.21 20:53 Zwei Beschlüsse, eine Überweisung Vor Beendigung des öffentlichen Teils der SVV stimmten die Stadtverordneten noch zwei Anträgen zu: Zum einen fiel eine Leitentscheidung für das städtebauliche Konzept des Kreativquartiers, das als Grundlage für den Bebauungsplan dienen soll. Die Vorlage habe keine Auswirkungen auf die laufende und mittelfristige Haushaltsplanung, sondern bezieht sich auf das Treuhandvermögen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Potsdamer Mitte", hieß es dazu vorab. Zudem soll die laufende Amtsperiode des Beteiligungsrats bis Ende Januar 2022 verlängert werden, wie die Stadtverordneten am Donnerstagabend beschlossen. Die Forderung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD, ein umfassendes Paket zur Berücksichtigung ökologischer Belange und Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung zu erarbeiten, wurde hingegen in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen. 18.02.21 20:42 Öffentlicher Teil der SVV beendet SVV-Vorsitzender Pete Heuer beendete den öffentlichen Teil der Stadtverodnetenversammlung mit einem Zitat Ernst Thälmanns: "Gewiß ist die Klage über die Einsamkeit der Ausdruck einer Sehnsucht, ihr zu entrinnen." Heuer betonte, dass Thälmann am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde - ein deutlicher Seitenhieb auf die AfD und deren Antrag zur Beseitigung des Gedenksteins vor dem Treffpunkt Freizeit. 18.02.21 20:23 Discgolf-Anlage im Katharinenholz soll geprüft werden Nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen soll sich der Oberbürgermeister beim Landesbetrieb Forst dafür einsetzen, zu prüfen unter welchen Voraussetzungen „eine wettkampffähige Discgolf-Anlage im Potsdamer Katharinenholz in gemeinsamer fachlicher Begleitung durch den Hyzernauts-Verein“ realisiert werden kann. Dem Antrag stimmten die Stadtverordneten zu. Philipp Stadler, Vizepräsident des Hyzernauts e.V. , betonte, dass das Katharinenholz optimale Bedingungen biete: "Es bietet einen hohen Erholungswert und ist als Anlage ideal." Tina Lange von den Linken stimmte dem zu und betonte, dass im Volkspark kein Wettbewerbsspiel mehr möglich und eine neue Anlage dementsprechend nötig sei. Auch Chaled-Uwe Said (AfD) sprach sich für die Anlage aus, Bewegung an der frischen Luft sei gut. Wie berichtet, ist der Spielbetrieb unter Turnierbedingungen auf der seit 2006 bestehenden Anlage im Volkspark durch die hohe Besucherfrequenz und Baumaßnahmen kaum noch möglich. Flächen werden durch einen Discgolf-Parcours kaum versiegelt. Foto: Varvara Smirnova Philipp Stadler, Vizepräsident des Hyzernauts e.V. 18.02.21 20:03 Erweiterung der städtischen Musikschule? Auf Antrag der Fraktion Die Linke soll die Stadt soll prüfen, ob die städtische Musikschule „Johann Sebastian Bach“ ihre Kapazitäten erweitern kann. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Die Linke forderte eine Erhöhung der Kapazitäten in der Schule. „Öffentliche Musikschulen sind ein sehr wichtiger Beitrag zur kulturellen Bildung", sagte Linken-Stadtverordnete Tina Lange. Allerdings seien die Wartezeiten derzeit unglaublich hoch. Im Detail fordern die Linken Stadtverordneten, zunächst kurzfristig eine übergangsweise Eröffnung eines dritten Musikschulenstandortes sowie langfristig einen dritten Standort zu etablieren. In dem Zuge sollen auch die Personalkapazitäten erhöht werden. Außerdem sollen Möglichkeiten gefunden werden, bei den besonders beliebten Instrumenten wie Geige oder Klavier vorhandene Plätze frei zu machen, indem man eine Leistungserfassung einführt. 18.02.21 19:50 Patenschaft mit der zivilen Seenotrettung Die Landeshauptstadt soll die Patenschaft für eine Mission der zivilen Seenotrettung übernehmen. Das beantragten SPD, Grüne, Linke und Die Andere. Demnach soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gemeinsam mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ Verhandlungen mit Akteuren der zivilen Seenotrettung wie dem Sea-Eye e.V. aufnehmen. Dem Antrag stimmten die Stadtverordneten mehrstimmig zu. Beschlossen wurde die „öffentliche Übernahme einer Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung“ bereits im Dezember 2018 mit dem Stadtverordnetenbeschluss, nach dem sich Potsdam „offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärte. Foto: dpa 18.02.21 19:37 Das Gericht in der Stadt lassen Die Landeshauptstadt will sich beim Land für den Erhalt des Arbeitsgerichts in Potsdam einsetzen. Die Stadtverordneten folgten damit Anträgen der Linken mit den Grünen sowie der CDU. Der Oberbürgermeister hatte empfohlen, die beiden Anträge in den Hauptausschuss zu überweisen, dort zu einem Antrag zusammenzufassen und nachzuschärfen, um so „mit einer starken Stimme“ Einspruch gegen die Pläne des Landes erheben zu können. „Wir müssen da mit einem starken Votum reingehen“, sagte Mike Schubert. Hans-Jürgen Scharfenberg, der den Antrag für die Linken einbrachte, meinte: „Der Antrag ist sowas von klar. Man kann dazu Ja oder Nein sagen.“ Er lehnte es ab, die Abstimmung zu verschieben – das tat auch die Mehrheit der Stadtverordneten, die daraufhin sowohl dem Antrag der Linken und Grünen als auch dem der CDU zustimmten. Das Arbeitsgericht in Potsdam gilt als das am höchsten ausgelastete Arbeitsgericht im Land Brandenburg. Die Linke geht davon aus, dass vor dem Hintergrund der Pandemie die Zahl der Fälle am Arbeitsgericht noch deutlich ansteigen wird. „Zudem wäre im Falle einer Schließung Potsdam die einzige Landeshauptstadt in der Bundesrepublik, die kein Arbeitsgericht hat“, so Scharfenberg. „Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, auf das wir gern verzichten können.“ Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will die Arbeitsgerichte reformieren. Von den derzeit sechs Arbeitsgerichten will sie die Standorte Potsdam und Eberswalde sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg schließen – die Standorte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin sollen bestehen bleiben. Der Rückzug aus Potsdam entspreche der Strategie der Landesregierung, die Entwicklung des Landes in der Fläche zu forcieren, sagte Hoffmann im MAZ-Interview: „Es soll sich nicht immer alles in Potsdam konzentrieren.“ 18.02.21 19:30 Gleich drei Anträge der AfD abgelehnt Die Stadtverordneten schmetterten gleich drei Anträge der AfD ab: Sowohl der Antrag einen Zuzugsstopp für Asylbewerber und Asylberechtigte, in Potsdam durchzusetzen, als auch die Forderung, die Darstellung der Zahlen zum Corona-Geschehen auf der Internetseite Stadt um die Zahlen zu Personen mit den seit Oktober 2020 erhobenen Vorerkrankungen ergänzen zu lassen, stimmten die Stadtverordneten nicht zu. Zudem forderte die Fraktion, den Gedenkstein für Ernst Thälmann am Treffpunkt Freizeit zu beseitigen. Auch dieser Antrag wurde nicht angenommen. 18.02.21 19:04 Kommt das Potsdam-Museum ins neue Kreativquartier? Der gemeinsame Antrag von Die Linke und CDU, zu prüfen, "ob und wie die Erweiterung des Potsdam-Museums in das neue Kreativquartier integriert werden kann", wurde von den Stadtverordneten mehrheitlich angenommen. Eine Bedingung sei, dass die geförderten Räume für Künstler des Rechenzentrums nicht für das Museum genutzt werden sollen. Das Ergebnis der Prüfung sei der SVV im Mai 2021 vorzulegen. Die Fraktionen hatten im Vorhinein zunächst zwei Anträge eingereicht. Die Linken forderten eine Untersuchung, „wie die geplante Erweiterung des Potsdam-Museums im Sinne eines Standorts für die regionale Kunst in das neue Kreativquartier eingeordnet werden kann“. Die CDU möchte prüfen lassen, ob im „entstehenden Kunst- und Kreativzentrum östlich der Garnisonkirche ein zweiter Museumsstandort geschaffen werden kann“. Erst in der SVV legten CDU und Linke einen gemeinsamen Antrag vor. Sowohl Janny Armbruster als auch Saskia Hüneke von Bündnis 90/Die Grünen plädierten für eine Überweisung des Antrages in den Kulturausschuss. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sprach sich heftig dagegen aus: "Wir haben selten ein Thema, wo sich alle Fraktionen so einig sind, machen Sie bitte zusammen den Weg für eine Prüfung frei. Um Gottes Willen, nicht noch mal zurückstellen. Lassen Sie uns gemeinsam losmarschieren." Die Stadtverordneten stimmten gegen die Überweisung. Auch Markus Wicke, Vorsitzender des Fördervereins des Potsdam-Museums, sprach sich für die Idee aus, die Erweiterung des Museums im Kreativquartier anzusiedeln: "Das Kreativquarier schafft viele Synergieeffekte, wir stehen dem sehr positiv gegenüber." 18.02.21 18:47 Sind die Tage für den Remisenpark gezählt? Ein bitterer Abend für die Bürgerinitiative Remisenpark: Die Stadtverordneten haben die Prioritätenliste für die kommenden Monate für die verbindliche Bauleitplanung beschlossen – damit wird es wahrscheinlicher, dass der Volkspark im Potsdamer Norden weiter verkleinert wird. Die Verwaltung will einen Wiesenstreifen im Remisenpark für den Bau einer Sportanlage reservieren - für den Fall, dass der Sportplatz auf der Sandscholle in Babelsberg nicht erhalten werden kann. Seit Sommer 2020 setzt sich die Bürgerinitiative Remisenpark dafür ein, die Fläche zu erhalten. Die BI, die Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung beantragt und erhalten hatte, fordert ein offenes Werkstattverfahren für das Areal, das „die blütenreichste Streuobstwiese Potsdams“ sei, „ein herausragendes Stück Land“, auf dem sich 3000 bis 5000 Arten tummeln, „ein Paradebeispiel des Naturschutzes in Potsdam“. Im August 2020 habe die Stadt der BI so ein offenes Werkstattverfahren zugesichert: „Das bedeutet, dass keine Vor-Festlegung erfolgen kann“ – doch mit dem nun gefassten Beschluss rückt auch die für den Sportplatzbau erforderliche B-Plan-Änderung in greifbare Nähe. Aber keiner wisse, was genau gebaut werden soll, betont die BI: „Die Stadtverwaltung äußert sich nicht. Der eine sagt so, der andere sagt so.“ Die BI plädiert für „eine richtige Aussprache, damit wir in Potsdam das bestmögliche Ergebnis für sie als Politiker und für uns als Bürger erreichen können“ und warnt davor, soziale und ökologische Interessen gegeneinander auszuspielen. 18.02.21 18:42 Onlineplattform für Kulturschaffende Die CDU forderte in einem Antrag, eine zentrale Online-Plattform für Kulturschaffende zu errichten, die einen öffentlich zugänglichen Überblick aller freiwillig daran teilnehmenden Kulturschaffenden in Potsdam und ihrer Angebote bietet. In der SVV betitelte die Fraktion ihren Antrag selbst als erledigt. 18.02.21 18:37 Anschaffung eines Löschcontainers für die Potsdamer Berufsfeuerwehr abgelehnt Der AfD-Antrag zur Anschaffung eines Löschcontainers für die Potsdamer Berufsfeuerwehr ist von den Stadtverordneten nicht angenommen worden. Begründet hat die AfD den Antrag mit steigenden Anmeldezahlen von E-Automobilen und damit einer höheren Wahrscheinlichkeit für Verkehrsunfälle und der daraus folgenden Entzündung des verbauten Akkumulators. Potsdams Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) sagte dazu, dass die Potsdamer Feuerwehr selbst eine Anschaffung nicht für notwendig halte. Bundesweit sei der Standard, dass solche Löschcontainer nicht angeschafft werden 18.02.21 18:30 Teststrategie für die Suppenküche Der Dringlichkeitsantrag der CDU, für die Suppenküche "umgehend eine Teststrategie zu entwickeln, die für Bedürftige wie für die Helfer kostenlose Corona-Tests vorsieht", wurde durch Verwaltungshandlung als erledigt erklärt. Das Problem wird angegangen, eine Lösung ist in Aussicht. 18.02.21 18:28 Homeoffice in der Verwaltung Der Antrag von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Andere, das Homeoffice in der Verwaltung und Fraktionsgeschäftsstellen zu ermöglichen, ist nach kurzer Diskussion nach Verwaltungshandlung als erledigt erklärt worden. Sowohl die Die Linke als auch die SPD bezeichneten den Antrag als peinlich. "Ich war lange genug Geschäftsführerin, ich weiß unter welchen privilegierten Bedingungen wir arbeiten dürfen", sagte Sigrid Müller (Die Linke). Dieter Jetschmanegg, Dezernent der Zentralen Verwaltung, sagte eine weitere Verbesserung der Möglichkeiten zu. Wie berichtet. haben nicht alle Mitarbeiter Zugriff auf Dienst-Laptops. Deswgen hat die Landeshauptstadt Ende Dezember zusätzliche Remote-Zugriffsmöglichkeiten eingerichtet. So haben die Verwaltungsangestellten vom eigenen Heim-PC über eine verschlüsselte Verbindung Zugang zu ihrem Dienstrechner. Dafür müssen in den Büros die Rechner hochgefahren werden, Jetschmanegg bot an, dass persönlich zu übernehmen: "Dann habe ich wenigstens ein bisschen Sport und das meine ich nicht ironisch." 18.02.21 18:27 Laufsteg am Griebnitzsee Freies Flanieren für freie Bürger: Am Ufer des Griebnitzsees ist das nicht überall möglich. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel bekräftigt, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen. Einem Antrag der Linken folgend, soll die Stadt ausloten, ob durch den Bau von Steganlagen die von Anliegern gesperrten Teile des Uferwegs bis auf Weiteres überbrückt werden können. Der Uferweg – einst Kolonnenweg der Grenztruppen – war nach dem Mauerfall für etwas anderthalb Jahre frei zugänglich, wurde dann aber teilweise von Anrainern gesperrt. 18.02.21 18:09 Ein Herz für die Sportakrobatik Hoffnung für Potsdams Königinnen der Lüfte: Die Stadt soll auf Wunsch der Linken und der Grünen prüfen, ob, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die alte Turnhalle an der Kurfürstenstraße im Rahmen der Sanierung so hergerichtet werden kann, dass die derzeit heimatlosen Sportakrobatinnen dort zukünftig eine verlässliche Sportstätte haben. Die Stadtverordneten stimmten diesem Ansinnen zu. Zudem soll die Stadt prüfen, welche Übergangslösungen für das Training, die Lehrgänge und die Wettkämpfe der Sportakrobatinnen bis zur möglichen Nutzung der Halle an der Kurfürstenstraße geschaffen werden können. Bis Ende 2020 hatten die Sportakrobatinnen von Motor Babelsberg in der alten Turnerhalle am Luftschiffhafen trainiert – doch mit Eröffnung der neuen gebauten Halle der Universität Potsdam kam das Aus. Die Uni argumentierte mit erhöhtem Eigenbedarf und setzte die jungen Mädchen vor die Tür – aller Protest half nichts. Mehr anzeigen Tickaroo Live Blog Software Von Saskia Kirf, Nadine Fabian und Sarah Kugler