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Potsdam Stadtverordnete debattieren zu 146 Tagesordnungspunkten
Lokales Potsdam Stadtverordnete debattieren zu 146 Tagesordnungspunkten
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09:50 11.09.2019
Ein Lastenrad lässt sich nicht so platzsparend am Straßenrand anschließen wie ein einfaches Fahrrad. Es sollen eigene Stellplätze geschaffen werden. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Am Mittwoch tagt die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jetzigen Zusammensetzung zum vierten Mal. Mit 146 Punkten ist die Tagesordnung wieder lang; die Stadtverordneten werden sich unter anderem mit folgenden Themen befassen:

Fragen an den Rathauschef

In der Fragestunde sind schon jetzt neun Themen von Stadtverordneten angemeldet worden. Dabei geht es um Wasserschäden durch Starkregenereignisse, den Dienstwagen des Oberbürgermeisters und auch den Fontanewanderweg entlang der Nuthe.

Platz fürs Lastenrad

Der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad ist beschwerlich, und wenn er denn gelingt, muss das Vehikel am Ende der Tour noch immer abgestellt werden. mit Lastenrädern oder Anhängern ist das in Potsdam nicht leicht, es fehlt an geeignetem Parkraum für die XXL-Bikes. Das wollen die Linken ändern, die CDU fordert sogar verpflichtende Öko-Parkplätze für Neubauten.

Mehr Gelb für Potsdam

Kein Scherz: Die FDP-Fraktion will die Stadt gelber machen – sie hat beantragt, die Dächer von Bushaltestellen mit dem gelb blühenden Mönchspfeffer zu bepflanzen. Das soll die Feinstaubbelastung mindern und den Klima- und Artenschutz fördern.

Das Terrassenhaus an der Nutheschlange soll abgerissen werden. Quelle: Bernd Gartenschläger

Abriss des Terrassenhauses

Der Antrag der Fraktion „Die Andere“, den Abriss des Terrassenhauses vorerst zu stoppen und die finanziellen und ökologischen Konsequenzen erneut zu prüfen, steht nun zur Abstimmung. Doch dieses Moratorium hat wenig Aussicht auf Erfolg. in den Fachausschüssen wurde der Antrag bereits abgelehnt. Noch in diesem Jahr soll der Abriss beginnen. Das Haus wird durch einen Neubau ersetzt.

Museum in der Villa Francke

Der Umbau des Gartens der Villa Francke in der Gregor-Mendel-Straße zu einem Kunsthaus und zur Präsentation berühmter Privatsammlungen ist ebenfalls Thema der Sitzung. Denn für den geplanten unterirdischen Kunst-Neubau soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden um das entsprechende Baurecht zu schaffen. Am Mittwoch soll der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan gefasst werden, sodass dann ein Entwurf erarbeitet werden und die Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden kann.

So sah die Villa Francke einst aus. Quelle: Landeshauptstadt Potsdam

Wohnpark am Charlottenhof

Das Verfahren für den Bebauungsplan zum Wohnpark Geschwister-Scholl-Straße steht wiederum vor dem Ende. Hier soll jetzt der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst werden. Dann kann der Privatinvestor etwa auf Höhe des Parkeingangs am Schloss Charlottenhof eine große Brache in zweiter Reihe mit Wohnblocks bebauen. Es wurde lange darumg erungen, wie eine Tiefgarage angesichts der Nähe zum Weltkulturerbe realisiert werden kann. Außerdem wurde nach erneuter Berechnung der Wertsteigerung des Grundstücks eine deutliche höhere Abgabe vom Entwickler an die Stadt verlangt.

Elternbeiträge zu hoch

Und täglich grüßt der Elternbeitrag. Dieses Mal geht es um Potsdamer Kleinkinder, die in Berlin betreut werden – deren Eltern zahlen nämlich noch immer nach der alten Beitragstabelle und damit viel zu viel Geld. Die Stadtverordneten sollen jetzt die entsprechende Satzung ändern, so dass die Eltern Geld zurückbekommen und künftig weniger zahlen.

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