Die Stadtverordneten stellen sich hinter die Kleingärtner im umstrittenen Angergrund. Mit einem Beschluss am Mittwoch verhängten die Abgeordneten eine Veränderungssperre über die Gartensparte. Damit kann der Eigentümer des Geländes, die Immobilienfirma Tamax, auf dem Grundstück keine weiteren Änderungen, etwa Abrisse, vornehmen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung kündigte an, den Beschluss schnellstmöglich im Amtsblatt zu veröffentlichen. Erst dann wird er rechtswirksam.
Was bisher am Angergrund geschah
Galerie: So sieht es im Angergrund aus
April 2018: Räumungsaufforderung an die Kleingärtner
Oktober 2018: Der Streit spitzt sich zu
Oktober 2018: Die Gärtner werden ausgesperrt
November 2018: Das sagt der Eigentümer
November 2018: Linke versucht zu retten, was noch zu retten ist
Dezember 2018: Stadtverordnete beschließen auf Wunsch des Baubeigeordneten Bernd Rubelt erste Sicherung der Gärten
Dem Beschluss zufolge dürfen in der Kleingartenanlage keine Bauten beseitigt oder verwirklicht werden. Auch „wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken“ sind nicht erlaubt.
Bagger aufgehalten, bis die Polizei kam
Die in Babelsberg gelegene Gartenanlage ist seit Jahren ein Streitthema. Das Berliner Unternehmen Tamax hat das Land gekauft, um dort bis zu 500 auf einer Grundfläche von 2,3 Hektar Wohnungen zu erreichten. Das Unternehmen spricht in diesem Zusammenhang von einem „urbanen Neubauquartier für generationenübergreifendes Wohnen“. Zwischen den Garten-Pächtern und dem Eigentümer tobt seit dem kauf ein Rechtsstreit, zuletzt hatte das unternehmen am Anfang der Woche mit Abrissbaggern Fakten schaffen wollen. Die Garten-Pächter hatten die Bagger aufgehalten, bis die Polizei eintraf. Abgerissen wurde dann nichts.
„Mir diesem Beschluss haben wir als Stadtverordnete in aller Klarheit Position bezogen“, kommentiert der Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg die Entscheidung. Die Zustimmung zur nun beschlossenen Veränderungssperre kam aus allen Fraktionen. „Nun stehen hier zwei gegenteilige Interessen einander gegenüber, handeln kann niemand“, so Hans-Jürgen Scharfenberg weiter, er hoffe auf „Vernunft beim Investor.“
Dieser wollte am Donnerstag die Entscheidung der Stadtverordneten gegenüber der MAZ nicht kommentieren.
Von Saskia Kirf
