Potsdamer Stadtverordnete tagen: Böllerverbot, Corona, Abfallgebühren

Böllerverbot an Silvester, Begrenzung des Mietenanstiegs, Ermittlungen gegen den Geschäftsführer des städtischen Klinikums „Ernst von Bergmann“ und die aktuelle Corona-Lage – die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch war wie gewohnt gut gefüllt mit vielen relevanten, mitunter hochbrisanten Themen. Der Verlauf der Sitzungen zum Nachlesen. 02.12.20 19:38 Ende des öffentlichen Teils Das war's für heute - zumindest mit dem öffentlichen Teil der SVV. Der Vorsitzender der Pete Heuer (SPD) schließt die Versammlung, es geht weiter hinter verschlossenen Türen. 02.12.20 19:36 Von Baumschadensbericht bis Kunst ins Licht: Vertagung von Berichten Eigentlich sollten nun zahlreiche Berichte erfolgen - doch sie sind mit Zustimmung der Stadtverordneten vertagt worden. Zu einzelnen Punkten verlangten einzelne Stadtverordnete eine Erklärung der Verwaltung. Hauptgrund: Überlastung. Es geht um folgende Berichte: Freie Fahrt im ÖPNV für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Baumschadensbericht Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam Treibhausgasneutralität neuer Investitionen Information über den Stand bezüglich "Potsdamer Kunst ans Licht" Vorschlag bezüglich "1.000 zusätzliche Bäume für Potsdam" Übersicht zu fest verankerten Bike-&-Ride-Fahrradabstellplätzen Umwandlung der Stahnsdorfer Straße in eine Fahrradstraße Bericht bezüglich Strukturen städtischer Gesellschaften im Bereich Wirtschaft Prüfergebnis - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bei erneuter Elternzeit Information über den Stand der Gespräche mit der 'Deutsche Wohnen' 02.12.20 19:27 Wechsel im Polizeibeirat Die Grüne Marie Schäffer hat ebenfalls ihr Mandat als Stadtverordnete niedergelegt. Für sie soll Dr. Mechthild Rünger in den Polizeibeirat entsandt werden. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dafür. 02.12.20 19:27 Keine verkaufsoffene Sonntage im Advent Die zwei für den 2. und 4. Advent geplanten verkaufsoffenen Sonntage fallen aus, die Läden bleiben in Potsdam dicht. Das haben die Stadtverordneten mit klarer Mehrheit entschieden – sie folgen damit dem Willen der Stadtspitze. Da wegen der Coronavirus-Pandemie die Weihnachtsmärkte in Potsdam abgesagt wurden, fehlt nun auch der für das Sonntagsshopping nötige besondere Anlass, so die Argumentation aus dem Rathaus. 02.12.20 19:26 Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses Da Dennis Hochloch sein Mandat als AfD-Stadtverordneter niedergelegt hat, ist die Fraktion nicht mehr im Ausschuss vertreten. Die AfD beantragte daraufhin, dass sie Oliver Stiffel sowie als stellverstretendes Mitglied Herrn Rainer Sebastian Olbrich in den Ausschuss schicken. Der Antrag fand keine Mehrheit. 02.12.20 19:06 Rückenwind für Gegner der geplanten Tank- und Rastanlage im Potsdamer Norden Durch die Fraktionsbänke und die nördlichen Vorstädte an der A10 zieht sich der Unmut über die geplante Raststätte „Havelseen“. Dieter Spira, der Ortsvorsteher von Satzkorn, nannte die Dörfer „die Perlen des Potsdamer Nordens“ – und dieser würde durch die geplante Anlage ruiniert. „Wir haben keinerlei Faktenwissen bisher“, sagte Spira in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben schon 100 Hektar Gewerbeflächen auf unserem Gebiet – und jetzt sollen 35 Hektar hinzukommen.“ Er habe das Gefühl, dass innerhalb des achtwöchigen Planfeststellungsverfahrens Tabula rasa gemacht werden soll – ohne auf die Belange der Dörfer einzugehen. „Man muss uns Gelegenheit geben, uns zu äußern“, so Spira. „Dass Lkw-Fahrer auch eine Übernachtungsmöglichkeit brauchen, ist völlig klar. Aber nicht in einem landschaftlich und landwirtschaftlich so hochwertigen Gebiet.“ Die Stadtverordneten haben den Ruf aus Potsdams Norden vernommen – und einen Antrag von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Oberbürgermeister soll nun den Landesbetrieb Straßenwesen auffordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zurückzunehmen und somit das laufende Planverfahren für die Tank- und Rastanlage „Havelseen“ auszusetzen. Den betroffenen Trägern öffentlicher Belange - insbesondere der Landeshauptstadt Potsdam - und den Anwohnern müsse Gelegenheit zum Dialog gegeben und zudem geklärt werden, warum ein Alternativstandort zur bestehenden Raststätte Wolfslake erforderlich ist. Die Fraktion Die Andere hatte einen rigoroseren Antrag gestellt und den Stopp des Planfeststellungverfahrens gefordert, erlangte dafür aber keine Mehrheit. 02.12.20 19:04 CDU-Antrag zum Jagdschloss Stern abgelehnt Die CDU scheitert mit ihrem Antrag zum Jagdschloss Stern. Die Fraktion hatte beantragt zu prüfen, „ob die bisher für mögliche Enteignungen für Grundstücke am Griebnitzsee eingestellten finanziellen Mittel umgewidmet werden können zur Finanzierung der Sanierung des „Jagdschloss am Stern“ nebst dem dazugehörigen Kastellanhaus." CDU-Chef Götz Friederich erklärte, dass die Mittel für den Uferweg nicht sofort gebraucht würden, man aus diesem Topf also die 3,9 Millionen Euro nehmen könnten, die die Stadt Potsdam aktuell zur Co-Finanzierung der Bundes-Förderung für die Sanierung des Jagdschlosses benötigt. Friederich selbst beantragte, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen – fand aber keine Mehrheit. Auch der Antrag selbst wurde mehrheitlich abgelehnt. 02.12.20 18:54 Perugiaplatz am Campus Jungfernsee Die Mehrheit der Stadtverordneten ist sich einig: Der bisher unbenannte Parkplatz der Tram-Wendestelle am Campus Jungfernsee wird in "Perugiaplatz" umbenannt. Der Freundeskreis Potsdam-Perugia e.V. hatte den Vorschlag unterbreitet, eine Straße, einen Platz oder ein Ufer nach der Partnerstadt Perugia in Potsdam zu benennen. 02.12.20 18:42 Sanierung vor Abriss - Antrag von "Die Andere" in Ausschuss verwiesen Die Fraktion "Die Andere" fordert, dass die Sanierung von Bestandsgebäuden stärker gefördert wird. Dafür soll die Stadt Gespräche mit der Landesregierung führen über entsprechende Zuschüsse oder Kredite der ILB. Ziel: Die Sanierung von Gebäuden soll - wenn möglich - dem Abriss und Neubau vorgezogen werden. Als Beispiel nennt die Fraktion in ihrer Antrags-Begründung den Staudenhof in der Potsdamer Mitte. Christian Raschke erklärt dazu: Zum Klimaschutz zähle auch die effektive Ausnutzung der in Bestandgebäuden vorhandene grauen Energie, doch dafür sei auch die Lebensdauer der Gebäude entscheidend. „Wir haben das Gefühl, dass es der Pro Potsdam vor allem um Abriss und Neubau geht.“Obwohl die Kosten von Abriss und Neubau mehr als doppelt so hoch seien wie die Sanierungskosten, werde in der Öffentlichkeit der gegenteilige Eindruck vermittelt, so Raschke. Dabei sei die Sanierung des Bestandsgebäudes hinsichtlich der Baukosten/m² die bei Weitem preiswertere Alternative. Babette Reimers (SPD) beantragt, den Antrag zur weiteren Diskussion in den Ausschuss zu verweisen – und findet damit eine Mehrheit. 02.12.20 18:39 Antrag zur Aussetzung von Mieterhöhungen Der Oberbürgermeister soll die die städtische Immobilienholding Pro Potsdam anweisen, die seit Juli 2020 erklärten Mieterhöhungen durch Anpassung an den Mietspiegel zurückzunehmen und bis zum 1. Juli 2021 keine weiteren Mieterhöhungen zu erklären. Das fordert die Fraktion Die Andere und löst damit eine Diskussion aus, die in der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Abend nicht zu bewältigen ist. Der Antrag wurde daher in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion überwiesen, um dort mit erforderlicher Sorgfalt und Expertise beraten zu werden. Rund 17.600 Wohnungen gehören der städtischen Pro Potsdam, in 1600 hat das Unternehmen mitten in der Coronavirus-Krise die Miete erhöht – zum Entsetzen von Mietern und zur Empörung in Teilen der Stadtpolitik. „Wir reizen bei den Mieten das Maximum nicht aus“, erklärte Pro-Potsdam-Chef Jörn-Michael Westphal im MAZ-Interview. Kontinuierliche Mieterhöhungen seien notwendig, um die steigenden Preise für den Bau und die Instandhaltung zu finanzieren. Die Coronavirus-Pandemie sei allerdings auch für die Pro Potsdam eine besondere Situation – deshalb habe man die Mieterhöhungen zuweilen ausgesetzt. 02.12.20 18:22 Mehrheit für Verlängerung des „Walk of Modern Art Potsdam“ Der „Walk of Modern Art Potsdam“ soll verlängert werden, um zu die vorhandenen DDR-Kunstwerke im öffentlichen Raum zu integrieren sowie verstärkt regionale zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler einzubeziehen. Das wünschen sich die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen – ihr Antrag erhielt eine deutliche Mehrheit. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister prüfen, welche Flächen entlang der Havel – von der Schiffbauergasse bis hin zur Neustädter Havelbucht – für weitere Kunstwerke im öffentlichen Raum geeignet sind. 02.12.20 18:18 Drei Anträge zum Thema Mund-Nasen-Schutz Drei Anträge zum Thema Masken – dreimal das Nein der Stadtverordneten. Doppelt scheiterte die AfD-Fraktion, die forderte, dass sich der Oberbürgermeister für die sofortige Aufhebung des Lockdowns für Gaststätten und Hotellerie einsetzen und zudem die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Potsdamer Schulen und Horteinrichtungen aufheben solle. Mit der Forderung, FFP-2-Masken an ältere Bürger über 65 kostenlos abzugeben, kam das Bürgerbündnis nicht durch. „Für uns kommunal nicht umsetzbar“, sagte die Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD). 02.12.20 18:06 Debatte zum Synagogenbau Ein Antrag der CDU, die Stadt möge „Einigungsunterstützung“ im Synagogenstreit leisten, ist durchgefallen. Der Oberbürgermeister sollte sich demnach dafür einsetzen, dass die jüdischen Gemeinden bei den außen- und innenarchitektonischen Gestaltung der Synagoge als gleichberechtigt herangezogen und vom Architekten als Partner akzeptiert werden. „Was ist daran falsch, wenn Jüdinnen und Juden darauf Anspruch haben?“, fragte Wieland Niekisch (CDU). Der CDU-Antrag folgt der Argumentation der Potsdamer Synagogengemeinde, die als eine der künftigen Nutzerinnen Bauherrenrechte fordert und behauptet, bei der Gestaltung der Synagoge vom Architekten übergangen zu werden. Niekisch hob auf alle jüdischen Mitbürger ab: Sie sollten „das eine oder andere Wort mitreden“ dürfen bei der Gestaltung der Synagoge. Es gehe darum, dass der Neubau „nicht so abstrakt ist und wie ein Ufo vom Himmel fällt“ – das könne man „einem größeren Anteil der jüdischen Gemeinde in Potsdam nicht zumuten“. Der OB sollte laut CDU-Antrag zudem dafür werben, dass die beteiligten jüdischen Gemeinden Bauherrenrechte bekommen. Aktuell liegen diese beim von der Landesregierung beauftragten Landesbetrieb. Die Linke brachte ihren Synagogen-Antrag durch. Dieser drängt auf einen zeitnahen Baubeginn. Hans-Jürgen Scharfenberg warnte davor dass nach mehr als 20 Jahren der Debatte um den Synagogen-Neubau durch eine erneute Diskussion das Vorhaben weiter aufgeschoben werden könnte: Die notwendigen Voraussetzungen seien geschaffen worden. Der Ansatz der Landesregierung, auf Landesverbandsebene der jüdischen Gemeinden die für Potsdam notwendigen Entscheidungen zu treffen, sei richtig. Scharfenberg plädierte dafür, die Tür zu einem „jetzt reifen Bauvorhaben“ zu öffnen. Die SPD sprach sich für den Antrag der Linken aus. Co-Fraktionschefin Sara Zalfen forderte, im 30. Jahr der Wiedergründung einer jüdischen Gemeinde in Potsdam zu ermöglichen, was die jüdischen Mitbürger, die Teil der Stadtgesellschaft sind, ersehnen: „Endlich eine feste Heimat für die Gläubigen zu finden.“ Auch die Andere und die Grünen unterstützten den Antrag der Grünen. Es bleibe auch nach den längsten und intensivsten Diskussionen „immer irgendwo an irgendeiner Stelle“ Unzufriedenheit übrig, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Saskia Hüneke. Wenn wirklich etwas zustande kommen soll, müsse man „diesen letzten Rest irgendwie verarbeiten“. 02.12.20 17:48 Antrag von Die Andere zum Klinikum abgelehnt Zuvor wurde ein Antrag der Fraktion Die Andere abgelehnt, in dem gefordert wurde, keine Neubesetzung der Geschäftsführung des Klinikum „Ernst von Bergmann“ vorzunehmen, solange der vom Aufsichtsrat des Klinikums beauftragte Untersuchungsbericht nicht vorliegt und im Hauptausschuss beraten wurde. 02.12.20 17:42 Kein generelles Böllerverbot in Potsdam Gert Zöller von den Grünen spricht sich ebenfalls gegen Feuerwerke zu Silvester aus - auch im privaten Bereich. Es ginge schließlich darum, die Kliniken zu entlasten. Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) weist darauf hin, dass ein theoretisches Verbot auch überprüft werden müsste und letztlich die Rechtsgrundlage für ein Verbot fehlt. "Einzelne Plätze werden wie gesagt diskutiert", sagt sie Der Antrag der Grünen wird schließlich als erledigt geklärt - es wird also kein generelles Böllerverbot in Potsdam geben. Mehr anzeigen Tickaroo Live Blog Software Von Volker Oelschläger, Nadine Fabian, Sarah Kugler und Anna Sprockhoff