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Potsdam Potsdamer sollen Sparvorschläge machen
Lokales Potsdam Potsdamer sollen Sparvorschläge machen
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12:01 29.04.2016
Kämmerer Exner und OB Jakobs (r.): Insbesondere Spartipps von den Bürgern erwartet. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Ein Fahrrad- und Fußweg über den Brauhausberg nach Michendorf, Toiletten an Spielplätzen, mehr Papierkörbe: Diese ersten Vorschläge haben Potsdamer zum Bürgerhaushalt 2017 eingebracht. Am Donnerstag läuteten Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) im Plenarsaal des Rathauses den Auftakt zum zehnten Bürgerhaushalt ein. Rund 40 Interessierte waren erschienen, darunter Finanzausschusschef Pete Heuer (SPD) und die Stadtverordneten-Kollegen Sascha Krämer (Linke) und Andreas Walther (Bündnisgrüne).

77 Millionen mehr für Neubauten werden benötigt

Eingangs hatte Exner erläutert, welche Mehrausgaben auf die Boomstadt Potsdam in den kommenden Jahren zukommen. 2017 müssen allein für Hochbauaufgaben (Bau oder Sanierung von Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden) 77 Millionen Euro mehr aufgewendet werden als in diesem Jahr. Deshalb seien nicht nur Vorschläge für Mehrausgaben, sondern insbesondere Spartipps für den Stadthaushalt willkommen, sagte Christian Maaß, Projektleiter des Bürgerhaushalts.

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„Politik und Verwaltung müssen Beteiligung und Vorschläge ernst nehmen“, mahnte Linke-Kreischef Sascha Krämer an. „Der Bürgerhaushalt darf kein Feigenblatt für Beteiligung , sondern muss handlungsleitend für die Stadt sein.“ Krämer forderte „eine Stärkung und den Ausbau der Instrumente des Bürgerhaushalts. So sollte nach unserer Ansicht der Bürgerhaushalt mit einem verbindlichen Budget ausgestattet werden, so dass direktdemokratische Verbesserungsvorschläge, die eine Einmalinvestition benötigen, direkt aus dem Haushalt heraus gesteuert werden können“. Überdies wolle Krämer über die Einführung stadtteilbezogener Budgets, die von Beteiligungsgremien vor Ort verwaltet werden können, „gemeinsam nachdenken“.

Alle Potsdamer dürfen sich beteiligen

Am Bürgerhaushalt dürfen sich alle Potsdamer ab 14 Jahren beteiligen. Die Vorschläge müssen bis zum 29. Mai eingereicht werden. Danach geht es in die sogenannte „Priorisierungsphase“, bei der vom 30. Mai bis 10. Juni im Bildungsforum Potsdam die Top 40 gewählt werden. In der letzten Phase vom 15. August bis zum 3. Oktober werden wiederum die besten 20 Vorschläge gekürt, die dann den Stadtverordneten vorgelegt werden.

Der Beteiligungsbogen kann unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“ ans Rathaus, Friedrich-Ebert-Straße 79-81, 11469 Potsdam oder per E-Mail an Buergerhaushalt@Rathaus.Potsdam.de geschickt werden. Interessierte können auch ein Online-Formular unter www.potsdam.de/buergerhaushalt ausfüllen.

Von Ricarda Nowak

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