Potsdams Ausländerbehörde in der Krise

Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt befindet sich in einer schweren strukturellen Krise. Grund dafür sind Personalprobleme und organisatorische Mängel. Vor den Stadtverordneten sprach Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der letzten Sitzung des Jahres von „bereits länger anhaltenden Herausforderungen bei der Personalrekrutierung sowie hoher Personalfluktuation“. Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) bestätigte vor Vertretern der Initiative „Seebrücke“, die personelle Situation sei „in den letzten Monaten sehr, sehr schwierig“ gewesen. So seien mehr als 40 Kollegen „eingearbeitet worden“, die die Behörde aber dann auch wieder verlassen hätten. Arbeitspapier mit vielen Kritikpunkten: Die Folgen des Personalnotstandes für die Klientel der Ausländerbehörde sind in einem der MAZ vorliegenden Rathaus-internen Arbeitspapier aufgelistet. Die Bearbeitung von Anträgen etwa auf Arbeitserlaubnis, Namensänderung oder Familienzusammenführung werde „generell als zu lang empfunden“, heißt es da. Bemängelt wird das Überschreiten von gesetzlich vorgeschriebenen Fristen etwa bei Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen. Ablehnungen von Anträgen erfolgten teils „ohne eine ordnungsgemäße, schriftliche Begründung bzw. mit unklaren Begründungen auf mündlichem Weg“. Bei Antragstellungen unterblieben häufig schriftliche Antworten, es gebe Berichte über das „Verschwinden von eingereichten Unterlagen, wie z.B. Anträgen, Dokumenten, Pässen“. Erarbeitet wurde das 26 Seiten starke Papier mit einer Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen von einer Arbeitsgruppe Ausländerbehörde im „Bündnis Potsdam! bekennt Farbe“. Stadt für Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge: Anlass war ein Artikel des Ende 2018 verabschiedeten Stadtverordnetenbeschlusses „Sicherer Hafen“, mit dem sich die Stadt unter anderem zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit erklärte. Im sechsten der insgesamt sieben Punkte dieses Beschlusses wird der Oberbürgermeister aufgefordert, durch „Anweisung an die Ausländerbehörde Potsdam alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen“. Mit einer Kundgebung zum Jahrestag des Beschlusses „Sicherer Hafen“ am 4. Dezember 2019 vor dem Rathaus forderte die Initiative Seebrücke „nach jahrelangen Debatten über fehlende Umsetzungen des Integrationskonzeptes und regelmäßigen Berichten über Missstände in der Ausländerbehörde ... eine umfassende Kehrtwende der Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde“. Sie verwies dabei auf diesen Punkt sechs. Tatsächlich verfolgte die Stadt als Teilnehmerin eines vom Bund ausgelobten Modellprojektes „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ dieses Ziel schon einmal. Das Projekt endete im November 2015. Die Willkommensbehörde baut ab: Ein Jahr später versicherte das Rathaus auf Anfrage der Fraktion Die Andere: „Es wurden alle Projektziele umgesetzt“ und: „Alle Projektziele haben noch Bestand.“ Doch da ging es nach Einschätzung der AG Ausländerbehörde bereits abwärts: „Bis 2015 waren die Erfahrungen zum großen Teil positiv. Die Ausländerbehörde erschien den Akteuren als eine ,gut aufgestellte, qualitativ arbeitende Behörde’“, heißt es in dem Arbeitspapier. Aber schon 2015 habe es mit der Einführung des Front Offices sowie der Abschaffung von personalisierten Telefonnummern und E-Mail-Adressen für die Mitarbeiter erste Strukturänderungen gegeben. In den nächsten Jahren folgten „ständige Personalwechsel auf allen Ebenen“ und „chronischer Personalmangel“. Am 5. Dezember 2018 erklärten die Stadtverordneten Potsdam per Mehrheitsbeschluss zum „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Flüchtlinge. Im Juni 2019 gründete sich das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mit aktuell gut 30 Mitgliedern. Potsdam koordiniert die Arbeit dieses Bündnisses. Anfang November 2019 sprach Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) als Sachverständiger vor dem Innenausschuss des Bundestages über das Thema. Am 5. Dezember 2019 wurde Potsdam für das Engagement mit dem „Innovation In Politics Award 2019“ ausgezeichnet. Beim Bund blieb die Potsdamer Offerte zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge lange ohne Resonanz. Anfang Dezember 2019 kamen schließlich die ersten 14 aus Seenot geretteten Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt an. Am 2. Dezember 2019 meldete das Rathaus mit Verweis darauf: „Potsdam nimmt die ersten aus Seenot geretteten Geflüchteten auf“. Doch noch ist offen, wann sie in Potsdam sind. Eine am Freitag gestellte Anfrage dazu im Rathaus blieb unbeantwortet. Insgesamt hält Potsdam aktuell 24 Plätze bereit. Auch die öffentliche Kritik häufte sich. Im März 2017 etwa beklagte die Vorsitzende des Migrantenbeirates Diana González Olivio vor den Stadtverordneten eine permanente personelle Unterbesetzung der Behörde. Im November 2018 stellte sie ebenfalls vor den Stadtverordneten fest, dass sich „die angespannte Situation in der Ausländerbehörde nicht wirklich verbessert“ habe. Im September 2019 appellierte Migrationsbeauftragte Magdolna Grasnik vor den Stadtverordneten, die „anspruchsvolle und oft sehr herausfordernde Arbeit“ der 25 Kollegen der Ausländerbehörde müsse „von der Verwaltungsspitze auch entsprechend unterstützt, begleitet und wertgeschätzt werden“. OB Schubert gegen öffentliche Debatte: Mike Schubert, der von September 2016 bis September 2018 als Sozialbeigeordneter unmittelbar für die Ausländerbehörde zuständig war, lehnte eine öffentliche Debatte des Arbeitspapiers gegenüber den Demonstranten der „Seebrücke“ am 4. Dezember ab. Erst müsse mit den Betroffenen in der Behörde geredet werden. Vor den Stadtverordneten kündigte der Oberbürgermeister am selben Tag eine Personaloffensive mit der Zahlung von Arbeitsmarktzulagen sowie einem neuen Bewerbungs- und Einstellungsverfahren an. Mehr zum Streit um die Potsdamer Ausländerbehörde >>> Kritik des Migrantenbeirats >>> Ruf nach mehr Unterstützung >>> Anerkennung für „Sichere Häfen“ Die Sozialbeigeordnete Meier kündigte eine Neuorganisation der Behörde an. Als erstes wolle sie mit einer Aufruf-Anlage die „Ankunftssituation im Front-Office verbessern“. Das Arbeitspapier soll laut Schubert am 14. Januar in einer Sitzung mit der Arbeitsgruppe des „Bündnis Potsdam! bekennt Farbe“ diskutiert werden. Von Volker Oelschläger

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