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Potsdam Schubert: „Wäre glücklich, wenn es die Problematik Wohnen nicht gäbe“
Lokales Potsdam Schubert: „Wäre glücklich, wenn es die Problematik Wohnen nicht gäbe“
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00:21 09.03.2019
Wenn sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein Problem wegwünschen könnte, wäre es die Wohnungsnot in der Stadt. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Am Donnerstag, 7. März, ist Mike Schubert (SPD) 100 Tagen Oberbürgermeister der Stadt Potsdam. Die Anfangszeit an der Spitze der Verwaltung war für den 46-Jährigen turbulent.

Herr Schubert, Sie sind seit 100 Tagen im Amt. Erkennen Ihre Kinder den Papa noch und wissen sie, was er im Rathaus tut?

Mike Schubert: Meine Kinder sind damit aufgewachsen, dass ich Politik mache. Sie wissen, was ich tue und waren auch schon bei mir im Büro. In solchen Momenten kann ich Ihnen erklären, was die Aufgaben eines Oberbürgermeisters sind. Ich versuche, Beruf und Familie zusammenzubekommen. Auch als Oberbürgermeister will ich weiterhin am Wochenende mit meinen Kindern Freizeit genießen und zu Wettkämpfen fahren können oder wochentags zum Abendessen zu Hause sein. Das ist wichtig für die Kinder – und auch für mich.

Was war der bisher härteste Moment?

Schwer zu sagen. Eine Sache fällt mir allerdings schwer: die Balance zu finden zwischen dem Tempo, das ich gehen möchte, und der Gelassenheit, die ich brauche, um den Dingen ihre Zeit zu lassen. Aber letztlich muss ich nach 100 Tagen auch nicht die Bilanz von acht Jahren vorlegen. Für vieles, was ich verändern möchte, habe ich noch sieben Jahre und neun Monate Zeit.

Und ein besonders schöner Moment?

Die Amtseinführung ist sicher ein Moment, der mir in meinem Leben immer etwas bedeuten wird. Genauso der Neujahrsempfang. Da konnte ich auch erstmals einige Positionen einer großen Öffentlichkeit darstellen. Denn ich will die Stadtgesellschaft in Gänze abbilden bei dem, was ich hier tue.

Probleme der Bürger aus Schubert Sicht

Was glauben Sie bewegt die Stadt? Die Menschen im Schlaatz ebenso wie die Bewohner der Berliner Vorstadt?

Ich glaube, dass alle Menschen in Potsdam das Wachstumstempo bewegt. Das beschäftigt die Menschen im Schlaatz genauso wie in der Berliner Vorstadt, wenn auch aus unterschiedlichen Sichtweisen. Aber sie erwarten von mir eine Strategie, wie die Stadt weiter wachsen soll. Und sie wollen dabei mitgenommen werden.

Sie sagen also selbst, dass das eins der Kernthemen dieser Stadt ist. Trotzdem haben Sie beim Neujahrsempfang Ihren ersten großen öffentlichen Auftritt nicht genutzt, um über dieses Problem zu sprechen. Sie haben mit der Wiederherstellung des Stadtkanals Schlagzeilen gemacht – einem Prestigeobjekt. Warum?

Die Themen „behutsames Wachstum meistern“ und „Identität der Stadt erhalten“ waren Kernthema meiner Rede, aufgegriffen wurde dann vor allem der Sehnsuchtsort Stadtkanal. Sie selbst haben dazu auf MAZ-Online eine Umfrage gemacht, bei der eine Antwortmöglichkeit lautete: „Potsdam hat heute andere Probleme.“ Stimmt. Deshalb habe ich auch betont, dass der Stadtkanal ein Projekt für die nächsten 30 Jahre ist.

Wir werden nicht in fünf Jahren durch den Kanal fahren – und das habe ich auch nie behauptet. Wir wollen uns Zeit damit lassen, die Bürger beteiligen. Potsdams Innenstadt hätte mit dem Kanal mehr Grün, es würden Flächen entsiegelt und Wasserflächen könnten für ein besseres Stadtklima sorgen. Aber das ist Zukunftsmusik. Der Stadtkanal wird nicht meinen Blick auf die drängenden Themen dieser Stadt wie Wohnen und Verkehr verstellen. Dieses Projekt soll aber ein Beispiel dafür werden, wie ich mir Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bürgern vorstelle.

Trotzdem ist der eine oder andere überzeugt, dass Sie mit dem Projekt eines Tages in die Potsdamer Annalen eingehen wollen.

Das wird eher einer meiner Nachfolgerinnen oder Nachfolger tun. Ich würde mich aber freuen, wenn man in 30 Jahren den 76 Jahre alten Mike Schubert zur Eröffnung einlädt und daran erinnert, dass er den Prozess wieder ins Laufen gebracht hat. Außerdem ist das Projekt Stadtkanal viel älter. Da stehen schon ganze anderen Namen als meiner dran.

Schubert Umgang mit der Verwaltung

Wo wir nun schon bei Kritik sind. Auch Ihr Stellenprogramm für die Verwaltung ist zum Teil sehr heftig kritisiert worden – unter anderem als Schnellschuss ohne vorhergehende Prüfung. Bereuen Sie, dort vorgeprescht zu sein?

Wir sind nicht vorgeprescht, die Bedarfe wurden durchaus geprüft. Schon im letzten Jahr, als ich noch Beigeordneter war, haben alle Beigeordneten gemeinsam am neuen Stellenplan gearbeitet. Als eine meiner ersten Amtshandlungen habe ich dann diese Entscheidung getroffen, denn für mich waren wir an dem Punkt angelangt, an dem das Wachstum der Stadt auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen wird. Ich bin in erster Linie Chef einer Verwaltung und weiß, dass der Personalumbau dort jetzt beginnen muss.

Eine andere Herausforderung sind die Kita-Elternbeiträge. Gerade erst ist die Summe, die die Stadt zurückzahlen muss, erneut nach oben korrigiert worden. 45 Millionen Euro stehen jetzt im Raum. Droht der Kompromiss, den Sie mit den Eltern gefunden haben, zu platzen?

Eltern müssen das Geld, das sie zu viel gezahlt haben, zurück bekommen. Das ist die Linie, an der ich als Beigeordneter gearbeitet habe. Und ich stehe nach wie vor dazu: Hier soll keiner übervorteilt sein – weder die Träger, noch die Eltern, noch die Stadt. Es geht auch nicht um die Findung eines Kompromisses. Es geht um die klare rechtliche Auslegung. Wenn Gerichte Urteile fällen, müssen wir uns daran halten. Das liegt leider an einem schlecht gemachten Kitagesetz des Landes, das zu viel Auslegungs-Spielraum bietet. Auch andere Kommunen haben mit diesen Regelungen zu kämpfen.

Wird die Summe durch das jüngste Urteil zur Geschwisterkind-Regelung weiter steigen?

Wir werden neue Rückstellungen für die Frage der Geschwisterkind-Regelung bilden. Das Urteil ist aber erst eine Woche alt. Wir kalkulieren noch, haben den Stadtverordneten aber schon erste Zahlen genannt. Denn vor einer Auszahlung muss nicht nur die Stadtverordnetenversammlung zustimmen, es muss auch der Haushalt beschlossen und der geplante Auszahlungsweg von der Kommunalaufsicht genehmigt sein.

Welches Problem wegwünschen?

Stellen Sie sich vor, Sie könnten sich eines dieser Probleme der Stadt einfach wegwünschen. Welches wäre das?

Das Thema Wohnen. Reflexartig hätten viele vielleicht die Verkehrsproblematik genannt. Ich glaube aber, dass die soziale Frage Wohnen das größte Problem dieser Stadt ist. Wenn es das nicht gäbe, wäre ich sehr glücklich. Aber wir sind ja nicht bei „Wünsch Dir Was“.

Eins der großen Bauprojekt der nächsten Zeit ist Krampnitz. Doch wie schnell kann das gehen? Sie selbst haben gesagt, dass erst die Erschließung mit der Straßenbahn gesichert sein muss. Und das könnte dauern…

Es gehört zum behutsamen Wachstum, dass man im Potsdamer Norden eine Verkehrssituation schafft, die es ermöglicht, in die Stadt zu kommen. Zentral dabei war für mich immer, dass in Krampnitz die Straßenbahn da sein muss, wenn der größte Teil der 10.000 Bewohner einzieht. Und das heißt: Das Entwicklungstempo von Krampnitz entscheidet sich daran, was wir verkehrlich schaffen. Ich möchte lieber das Tempo herausnehmen, als dass die Verkehrsbelastung zu groß wird.

Acht Jahre dauert es, bis eine bestellte Tram geliefert wird. Die benötigten Züge sind aber weder finanziert, noch bestellt. In sechs Jahren soll die neue Strecke aber schon ans Netz gehen. Wie soll das funktionieren?

Man könnte auch erstmal mit bestehenden Straßenbahnen fahren. Aber ja, wir werden uns bei der Bestellung sputen müssen. Da ist alles sehr sportlich genäht. Deshalb sage ich: Wenn sich in den nächsten Monaten herausstellt, dass wir mehr Zeit brauchen, dann werde ich das deutlich sagen.

Schubert über die Kommunalwahl

Es sind keine 100 Tage mehr bis zur Kommunalwahl – was wollen Sie bis dahin unbedingt erledigt haben?

Ich habe mit den Stadtverordneten eine Agenda abgesteckt. Der zentrale Punkt ist der Nachtragshaushalt, außerdem soll der Masterplan für Krampnitz beschlossen werden. Wir werden hoffentlich vor der Kommunalwahl einen neuen Sozialbeigeordneten wählen. Die Fraktionsvorsitzenden waren da einhelliger Meinung, dass das ein Ziel sein muss. Es muss aber eine Kandidatin oder einen Kandidaten geben, der auch von einer breiten Mehrheit getragen wird.

Auf was für ein Wahlergebnis richten Sie sich ein?

Natürlich habe ich keine Glaskugel. Aber Potsdams Stadtverordnetenversammlung war immer schon von vielen Gruppierungen und Parteien gekennzeichnet. Meine Aufgabe ist es, eine Situation zu schaffen, in der die Grundrichtung von einer möglichst breiten Mehrheit mitgetragen wird. Ich habe schon die verschiedensten Kräfteverhältnisse erlebt.

Sie fühlen sich auf alles vorbereitet?

Nein, ich will nur sagen, dass wir einen Konsens in der Stadt schaffen müssen. Dazu gehören Gesprächskultur und offenes Zuhören. Für mich gibt es allerdings auch Grenzen – und zwar da, wo es intolerant und menschenfeindlich wird.

Über die AfD in der SVV

Sie erwarten aber schon eine gestärkte AfD in der nächsten Stadtverordnetenversammlung?

Ich gehe davon aus, dass alle demokratischen Mitbewerber die Zeit nutzen werden, um zu zeigen, wer hinter der Potsdamer AfD steht. Diese Menschen geben sich zwar bieder, der Oberbürgermeisterwahlkampf hat aber gezeigt, dass hinter der eloquenten Fassade Personen stecken, die billigend in Kauf nehmen, gegen andere zu hetzen. Da lohnt der Blick in die sozialen Medien.

In den letzten Wochen fühlten sich gleich mehrere Stadtverordnete von Bau-Investoren geradezu erpresst. Einmal am RAW-Gelände, einmal in Fahrland. In beiden Fällen ist es den Investoren gelungen, ihren Willen durchzusetzen. Wenn Sie die Stadt behutsam entwickeln wollen, wieso lassen Sie diesen Druck dann zu?

Da ist man sehr schnell gewesen mit dem Begriff Erpressung. Beim RAW haben sich die Stadtverordneten die Entscheidung nicht leicht gemacht. Und als Investor habe ich durchaus das Recht zu sagen, wenn ein Projekt in einer bestimmten Zeit realisiert werden muss. Als Stadtverordneter wäge ich dann ab: Will ich das Projekt unbedingt haben. Oder nehme ich bewusst in Kauf, dass ein Investor abspringt. Auch das gab es schon, weil die Stadtverordneten noch Diskussionsbedarf hatten.

In Fahrland wurden zwei Projekte, die nichts miteinander zu tun haben, vom Investor selbst miteinander verknüpft. Da hieß es: Ihr kriegt das eine nur, wenn Ihr das andere erlaubt.

Dann können die Stadtverordneten immer noch sagen, dass sie diese Verknüpfung nicht wollen. Wir haben in Potsdam mündige Stadtverordnete, die sich sehr genau überlegen, ob sie zwei Entscheidungen miteinander verbinden. Sie wägen ab, wenn sie zum Beispiel in Fahrland die soziale Infrastruktur haben wollen und dafür darauf eingehen, dass auch Wohnungen gebaut werden. Das ist kein Einknicken, sondern eine bewusste Entscheidung. Wir sollten in der Öffentlichkeit die von uns gewählten Stadtverordneten nicht schwächer darstellen, als sie tatsächlich sind. Im Gegenteil – die Potsdamer Stadtverordneten machen sich solche Entscheidungen nicht leicht und sie sind definitiv nicht erpressbar.

Sind Stadtverordnete erpressbar?

Doch genau den Anschein macht es nach außen.

Wir können es ja einmal umdrehen und die Alternative bewerten. Ein Angebot kann angenommen oder abgelehnt werden – mit entsprechenden Konsequenzen für die Stadt. So geht es immer wieder. Sie brauchen dafür aber auch das Wissen, dass ein Investor bestimmte Sachen nur unter gewissen Bedingungen anbietet. Dann liegt es an den Stadtverordneten, ob ihnen ein Vorhaben als sinnvoll oder nicht erscheint. Beim RAW gab es die Beteiligung mehrerer Gremien, darunter des Gestaltungsrates, Entwürfe wurden geändert. Und irgendwann muss es eine Entscheidung geben. Dafür haben wir in Potsdam starke Stadtverordnete.

Über das Ende der Amtszeit

Und nun denken Sie doch mal an das Ende Ihrer Amtszeit. Wie sollte Potsdam dann aussehen, damit Sie selbst sagen: Ich habe einen guten Job gemacht?

Ich würde es nicht daran fest machen, wie es dann in Potsdam aussieht. Was wir jetzt begonnen haben – mit Bürgerdialogen und Stadtteilwanderungen – ist das gemeinsame, behutsame Weiterentwickeln dieser Stadt. Ich hoffe, dass wir so ein Stück mehr Konsens erreichen, dass wir nicht mehr durch die Stadt gehen, um über dieses oder jenes Gebäude zu streiten. Wenn Potsdamer über ihre Stadt sprechen, sollen sie sagen können: Das haben wir gemeinsam entwickelt.

Wenn die acht Jahre rum sind, wird es womöglich den letzten Artikel über Sie geben. Welche Überschrift sollte er haben?

„Auf die nächsten acht!“.

Von Anna Sprockhoff und Peter Degener

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