Potsdams Stadtparlament soll Gebärdendolmetscher bekommen

Der barrierefreie Zugang zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist mehr als eine Rolli-Rampe vor dem Plenarsaal: Die Fraktion „Die Andere“ fordert, dass der SVV-Live-Stream für gehörlose und hörgeschädigte Menschen schnellstmöglich untertitelt oder von einem Gebärdendolmetscher begleitet wird. Der Antrag macht gerade die Runde durch die Fachausschüsse der SVV – nicht ohne Getöse, wie die Debatte im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zeigt. Dolmetscher wechseln sich ab: Obwohl sich im Ausschuss eine breite Mehrheit für den Antrag abzeichnete, bat Potsdams Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) darum, den Beschluss zurückzustellen, bis eine Kostenschätzung vorliegt. „Sie werden über die Kosten erstaunt sein“, sagte Meier. Man benötige für einen SVV-Abend nämlich nicht nur einen, sondern mindestens zwei Dolmetscher – weil die Aufgabe körperlich und geistig fordernd ist, wechseln sich die Dolmetscher in der Regel alle 15 Minuten ab. Man müsse auch entscheiden, ob Gebärdendolmetscher bei jeder SVV benötigt werden, sagte Meier, ob sie die gesamte Sitzung dolmetschen sollen oder ob sie nur für bestimmte Themen angefragt werden. Die Idee, nur eine Auswahl in Gebärden übertragen zu lassen, stieß im Sozialausschuss quer durch die Fraktionen auf Widerstand. „Wir können doch nicht entscheiden, welche Themen für Menschen mit Behinderung interessant sind und welche nicht!“, empörte sich Anja Laabs, die den Antrag ihrer Fraktion vorgestellt hatte. Lars Eichert (CDU) forderte: „Alle Themen müssen gedolmetscht werden. Die ganze SVV muss gedolmetscht werden – ganz klar.“ Auch Birgit Eifler (Grüne) warnte davor zu selektieren. Die Sozialbeigeordnete aber blieb dabei: „Wir sollten überlegen, ob man von null sofort auf hundert muss“, sagte Meier. „Oder ob man mit den absoluten Musts anfängt und dann die Spur auf hundert aufnimmt.“ Kosten von rund 10 000 Euro: Engagiert die Stadt für den SVV-Livestream Gebärdendolmetscher, ist mit 75 Euro pro Stunde pro Übersetzer zu rechnen. „An den rund 10 000 Euro im Jahr wird es sicher nicht liegen – das Geld ist nicht das Problem“, betonte Brigitte Meier. „Es geht um die technische Umsetzung, die macht mir Sorgen.“ Nicht nur die Kosten, auch die Machbarkeit sollte geprüft werden, bevor die Stadtpolitiker ihr Votum zur Sache abgeben, meinte Meier. Der Antrag wurde daraufhin bis auf Weiteres zurückgestellt – zum Unverständnis von Julia Laabs. „Dieser Antrag ist in verschiedenen Formen schon seit 2017 in Umlauf – was wurde seither geprüft? Wann setzen wir endlich den lokalen Teilhabeplan der Landeshauptstadt um? Wann ermöglichen wir es Gehörlosen endlich, gleichberechtigt am politischen Prozess teilzuhaben?“ Rollstuhlfahrer bleiben draußen: Der Antrag der Anderen ist derweil nicht nur Gehörlosen gewidmet, denn auch für Rollstuhlfahrer und für andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es um die Zugänglichkeit zur SVV schlecht bestellt – und so bleibt es offenbar auch. Weil im Plenarsaal des Stadthauses kein Platz für Rollstuhlfahrer ist, haben sie lediglich die Möglichkeit, in einem Nebenraum den Live-Stream zu verfolgen. Zwar ist der Werksausschuss des Kommunalen Immobilienservice (Kis) zu dem Schluss gekommen, dass die im Antrag formulierte Forderung, die Funktionsfähigkeit der Aufzüge im Stadthaus durchgehend zu gewährleisten, mit dem Umzug der SVV in die modernere Residenz der Industrie- und Handelskammer (IHK) erledigt ist. IHK-Saal nicht immer frei: Wie sich jetzt aber herausstellte, ist überhaupt nicht gesichert, dass bei der IHK auch wirklich jede Sitzung stattfinden kann. Darüber informierte Isabelle Vandré (Linke) den Sozialausschuss: „Der Antrag hat an Aktualität nicht verloren, denn wir werden definitiv die Situation haben, dass es zu Überschneidungen kommt und uns der IHK-Saal nicht zur Verfügung steht.“ Für den Beirat für Menschen mit Behinderung ist die Situation nicht hinzunehmen. „Jede Sitzung muss zu jeder Zeit für jeden Bürger und jede Bürgerin erreichbar sein“, sagte Sprecherin Manuela Kiss im Sozialausschuss. „Wir müssen uns für Teilhabe und Inklusion entscheiden – und nicht für Übergangslösungen. Wir müssen uns dafür entscheiden, dass sich Menschen mit Behinderung politisch informieren können wie jeder andere Potsdamer auch.“ Der Antrag der Fraktion „Die Andere“ zum barrierefreien Zugang zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nennt drei Schwerpunkte: Für gehörlose und hörgeschädigte Menschen sollen Gebärdendolmetscher zum Einsatz kommen oder Untertitelungen erfolgen. Für Rollstuhlfahrer soll sichergestellt werden, dass die Fahrstühle zuverlässig funktionieren. Auch an blinde und sehbehinderte Menschen ist gedacht: Sie sollen im Plenarsaal geeignete Plätze nahe dem Eingang erhalten. nf Von Nadine Fabian

Teilhabe in der Landeshauptstadt - Gebärdendolmetscher für Potsdams Stadtparlament