Potsdams Wahlleiter hat die Unterschriftenlisten zum Bergmann-Bürgerbegehren geprüft

Das Quorum an gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann ist erreicht. Dies teilte die Initiativgruppe, das Bündnis „Gesunde Zukunft Potsdam“, unter Berufung auf den Potsdamer Wahlleiter Michael Schrewe am Montag mit. „Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer fairen Bezahlung aller Beschäftigten in der Klinikgruppe ab dem 30. Juni 2020 erreicht!“, so die Initiatoren. Man gehe davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung (SVV) bereits bei ihrer nächsten Sitzung an diesem Mittwoch das Quorum bestätigt. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister eine entsprechende Vorlage in die SVV einbringt.“ Wird das Quorum nicht erreicht, ist das Bürgerbegehren ungültig: Das Bürgerbegehren, das eine tarifgemäße Bezahlung der Mitarbeiter aller Unternehmen der Bergmann-Klinikgruppe fordert, war Ende August 2019 mit einer Unterschriftensammlung gestartet. Damit so ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger unterschrieben werden – im Potsdamer Fall also von etwa 15.000 Menschen. Wird das Quorum nicht erreicht, wäre das Bürgerbegehren ungültig. Die Stadtverordneten müssen den Prüfbericht absegnen: Die Initiatoren geben an, rund 17.500 Unterschriften gesammelt zu haben. Weil das Bürgerbegehren ein Doppel-Begehren ist, sind es genau genommen sogar fast 35.000 Unterschriften: rund 17 300 Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen und rund 17 470 Unterschriften für faire Bezahlung. Die Initiatoren hatten die Unterschriftenlisten am 6. Januar 2020 beim Gemeindewahlleiter im Rathaus abgegeben. Der Wahlleiter hatte daraufhin die Aufgabe, die Unterschriften unverzüglich auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Das hat er nun getan – und grünes Licht gegeben. Seinen Prüfbericht muss der Wahlleiter allerdings noch der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Auch die Kommunalaufsicht ist involviert: Mit einer endgültigen Entscheidung kann es laut Rathaus aber noch Monate dauern, denn auch die Kommunalaufsicht ist in das Verfahren involviert. Frühestens im März könnte man das Bürgerbegehren dort zur rechtlichen Prüfung auf Zulässigkeit übergeben, teilte die Stadt mit. Lesen Sie dazu auch: Immer mehr Gefährdungsanzeigen von Klinikum-Mitarbeitern Initiatoren des Klinikums-Begehren gegen Vereinnahmung durch OB Klinikums-Begehren bricht alle Rekorde Fragen zum Bürgerbegehren Von Nadine Fabian

Bündnis Gesunde Zukunft Potsdam - Der Prüfbericht zum Klinikum-Begehren liegt vor