Pro Potsdam verteidigt Erbbaupacht-Ausschreibung Lennéstraße 54-55: „Verzicht auf Millionen nicht ohne weiteres möglich

Sechs Interessenten haben sich auf die benachbarten Grundstücke in der Lennéstraße 54/55 beworben, die die Pro Potsdam zur Vergabe in Erbbaupacht ausgeschrieben hatte. „Bei den Bewerbern handelt es sich um Privatpersonen, Baugruppen sowie mehrere Genossenschaften“, teilt Pro-Potsdam-Sprecher Sven Alex auf MAZ-Anfrage mit. Die eingegangenen Konzepte würden nun bewertet und drei bis fünf Angebote für die zweite Stufe des Verfahrens ausgewählt. Noch in der ersten Jahreshälfte soll der Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden. Pro Potsdam vergibt Top-Grundstück in Erbbaurecht – und vergrätzt Interessenten Die Pro Potsdam kommentierte auch die Kontroverse um die Ausschreibungsbedingungen, die von zwei potenziellen Baugruppen scharf kritisiert worden waren – insbesondere der verlangte Erbbauzins von vier Prozent wurde bemängelt. Er sorge dafür, dass nach der Sanierung keine sozialen Mieten finanzierbar wären. Die Interessenten hatten mit Fachleuten kalkuliert, dass am Ende mindestens 15,50 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter zur Finanzierung nötig sind. Die Pro Potsdam sagt nun: „Alle Interessenten sind bereit das geforderte Erbbauzinsangebot sowie den gutachterlich festgestellten Kaufpreis für die Bestandsgebäude zu zahlen“, erklärte Sven Alex. Verkehrswert der Grundstücke liegt bei 2,8 Millionen Euro: Für Pro-Potsdam-Geschäftsführer Bert Nicke liegt das Problem in der „Erwartungshaltung“ bei der Ausschreibung der zwei Grundstücke. Diese befänden sich nicht nur in bester Lage, sondern seien auch Denkmale mit hohem Sanierungsaufwand. Das Verkehrswertgutachten der Pro Potsdam hat einen Wert von 2,8 Millionen Euro ergeben. Rund 1,5 Millionen Euro Sanierungskosten wurden zudem veranschlagt „Es war nie unsere Absicht, dort ein soziales Projekt durchzuführen, nur weil wir es in Erbpacht vergeben wollen“, erklärt Nicke. Halber Zinssatz bedeutet Einnahmeverlust von 1,4 Millionen Euro: Die Forderung nur zwei anstelle von vier Prozent Zinsen zu nehmen, wie es in Städten wie Ulm und Münster bei Vergaben in Erbbaupacht die Regel ist, könne die Pro Potsdam nicht unmittelbar erfüllen. Diese Kommunen seien finanziell deutlich besser aufgestellt und könnten ihre Wohnungsbaugesellschaften aus dem eigenen Haushalt bezuschussen, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. „Zwei Prozent wären der Verzicht auf die Hälfte der Einnahmen, also 1,4 Millionen Euro. Ich darf in einer städtischen Gesellschaft gar nicht ohne Weiteres auf Einnahmen verzichten. Das käme einer Ausschüttung gleich.“ Ein solcher freiwilliger Verzicht der Gesellschaft könnte dann an anderer Stelle zum Problem werden, wenn man sich um Fördermittel bemühe. Keine Garantie, dass am Ende sozial Schwache als Mieter einziehen: Vor allem könne man nicht sicherstellen, dass ein derart günstiges Erbbaurecht nicht später zum eigentlichen Marktpreis weiterverkauft wird. Wenn am Ende wirklich Bedürftige in den Genuss günstiger Wohnungen kommen sollten, ginge dies nur über sogenannte Belegungsrechte, bei denen die Stadtverwaltung Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen solche Wohnungen zuteilt und der Vermieter dies akzeptieren muss – so wird etwa im Block III in der Potsdamer Mitte verfahren. „In der Lennéstraße erwarten wir aber Selbstnutzer, wie es auch die Initiativen gewesen wären, die sich beschwert hatten.“ Von Peter Degener