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Lokales Potsdam Pro Potsdam warnt vor Mietendeckel
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14:27 12.08.2019
Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates, testet mit Pro-Potsdam-Chef Michael Westphal die Wohnung am Moosfenn auf Barrierefreiheit. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Für Menschen mit Behinderung könnte sich die Wohnungssuche bald noch schwieriger gestalten, als sie es ohnehin schon ist. Schuld sind die Mietenbremse und der sogenannte Mietendeckel, der derzeit bundesweit in der Diskussion ist und der eigentlich dank einer Kappung der Wohnungsmiete als Verbesserung gedacht ist. Der für einen Zeitraum von fünf Jahren geltende Mietendeckel nach Berliner Modell ist deutlich rigoroser als die 2015 von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse. Während die Mietenbremse durch die gesetzliche Einführung von Kappungen den Mietanstieg bremst, führt ein Mietendeckel gar zu einem Mietenstopp.

Am Moosfenn 31: Martina Seibert Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates, wird von Pro-Potsdam- Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal begrüßt. Quelle: Bernd Gartenschläger

Längerfristig könnten durch Mietendeckel beziehungsweise -bremse jedoch Negativ-Effekte entstehen, die nicht im Sinne der Mieter – insbesondere jener mit körperlichen Einschränkungen – sind, warnt nun Jörn-Michael Westphal, Geschäftsführer der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam, im MAZ-Gespräch. Denn die Bereitstellung von rollstuhl- beziehungsweise behindertem- und altersgerechtem Wohnen durch Wohnungsumbauten wird dadurch zur finanziellen Herausforderung. Dabei steigt der Bedarf rasant: 2030 wird rund ein Viertel der Potsdamer älter als 65 Jahre sein – Menschen, die vermehrt unter Einschränkungen leiden könnten. Derzeit werden in Brandenburg 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut – deutschlandweit ein Spitzenwert.

 

Irgendwo muss gespart werden

Doch genauso wie Pro-Potsdam-Chef Jörn-Michael Westphal fürchtet auch Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates, weitere Einbußen bei der Wohn- und Lebensqualität. Die Forderung der beiden: „Land und Bund müssen mehr Fördermittel zur Verfügung stellen und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.“ Derzeit wird eine neue Wohnungsbauförderungsrichtlinie vom Land erarbeitet.

Aus Sicht der Bauherren sind die Zeiten wenig rosig: Finanzielle Sorgen bereiten ihnen nicht nur die bereits bestehende Mietenbremse und die Diskussionen, die Mieten einzufrieren. Auch die Vorgaben in Sachen Klimaeffizienz und insbesondere die stark gestiegenen Baupreise machen Kopfzerbrechen. Die Konsequenz: Bei Wohnungssanierungen werde man gezwungen sein, bei den Kalkulationen irgendwo den Rotstift anzusetzen, erklärt Westphal: „Wir stellen eine derartig einseitige Fixierung auf die Mietbegrenzung fest, dass wir angesichts der steigenden Baukosten künftig nicht mehr in der Lage sein werden, sowohl barrierefrei als auch klimaschutzgerecht sanieren zu können.“

Die Baukosten sind laut Westphal in den letzten Jahren um 18 Prozent gestiegen. Die Quadratmeter-Miete stagniert seit 2011 bei 5,50 Euro nettokalt für jene Zielgruppe, die aufgrund ihrer finanziellen Lage Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hat. Weil es beim klimaeffizienten Bauen mittlerweile strenge Auflagen gibt, wird es bei den Sanierungen wohl auf Kosten der Barrierefreiheit gehen.

Je besser eine Wohnung – etwa in puncto Türenbreite, ebener Duschboden oder erreichbarer Fenstergriffe – angepasst ist, umso größer ist die Chance, in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben. Quelle: Bernd Gartenschläger

Dabei geht es um viel Wohnraum mit Optimierungspotenzial: In den kommenden Jahren will die Pro Potsdam über 4000 Wohnungen älteren Datums aus ihrem Bestand sanieren, der insgesamt 17 000 Wohnungen umfasst. Doch zu Jahresbeginn habe es einen gravierenden Einschnitt gegeben, berichtet Westphal: Die Modernisierungsumlage wurde auf zwei Euro pro Quadratmeter reduziert – zu wenig, um allen Ansprüchen gerecht zu werden. „Zwei Euro reichen nicht aus, um Aufzüge anzubauen, Grundrisse zu verändern und CO2-neutral zu sanieren.“ Was in älteren Plattenbauten – etwa am Schlaatz oder in Drewitz – offenbar nur schwer zu realisieren sein wird, ist bei den Neubauten der Pro Potsdam längst Teil des Programms. Aufzüge sind mit eingeplant, um den Zugang zu den Wohnungen zu erleichtern. Auch rollstuhlgerechte Wohnungen werden gebaut. Momentan hat die Pro Potsdam rund hundert in ihrem Bestand; bis 2030 soll die Zahl auf 208 Wohnungen steigen.

Tipps vom Behindertenbeirat

Regelmäßig sucht sich die Pro Potsdam auch fachlichen Rat aus Betroffenensicht. Bei einer Wohnungsbesichtigung in einem Neubau Am Moosfenn 31 in der Waldstadt, die am Freitag stattfand, gab Landesbehindertenbeirat-Chefin Seibert wertvolle Tipps, etwa zur Höhe des Badezimmerspiegels und der Möglichkeit der „Unterfahrbarkeit“ eines Waschbeckens. Je besser eine Wohnung – etwa in puncto Türenbreite, ebener Duschboden oder erreichbarer Fenstergriffe – angepasst ist, umso größer ist die Chance, in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben. Diese Wahlmöglichkeit sei eines der grundlegenden Rechte, so Seibert. Denn: „Es geht um die Selbstbestimmung.“

Der Zugang zum Garten ist in der Erdgeschosswohnung Am Moosfenn 31 auch für Rollstuhlfahrer ohne Probleme möglich. Quelle: Bernd Gartenschläger

Von Ildiko Röd

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