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Potsdam Bürgerinitiative Fahrland protestiert
Lokales Potsdam Bürgerinitiative Fahrland protestiert
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17:16 18.06.2019
Hier an der Regenbogenschule soll die Norderweiterung der Straßenbahn enden. Das muss geklärt sein, ehe weitere Wohnungen gebaut werden, fordert die Bürgerinitiative Fahrland. Quelle: Rainer Schüler
Fahrland

Die Bürgerinitiative (BI) Fahrland fühlt sich bei der Erarbeitung des Bebauungsplans Nr. 132 „Am Friedhof“ übergangen. Aus den bisherigen Einwendungen der 1. und der eingeschränkten 2. öffentlichen Auslegung des städtischen Planwerkes seien „leider so gut wie keine Änderungen“ hervorgegangen; es habe nur „Verbesserungen für den Investor“ gegeben. Grundanliegen der Fahrländer Bürger würden ignoriert.

Stadt: Vorschläge werden abgewogen

Die Stadtverwaltung dagegen erklärte am Dienstag, nach der Auslegung und der Behördenbeteiligung würden die Stellungnahmen sorgfältig geprüft, um der Stadtverordnetenversammlung einen Abwägungsvorschlag der öffentlichen und privaten Belange zu machen. Zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative werde man sich vor dem Abwägungsvorschlag nicht äußern. Nur die Stadtverordnetenversammlung könne über den Plan entscheiden; das könne „nach erster vorläufiger Einschätzung der Verwaltung“ Ende des Jahres erfolgen.

Kein städtischer Wohnungsbau

Es gebe in Fahrland so gut wie keinen sozialen Wohnungsbau, nichtmal kommunalem Wohnungsbau, kritisiert die BI. Dadurch fänden bestimmte Gruppen von Menschen hier keine Wohnung. Die bauliche Nutzung im Plangebiet müsse so angepasst werden, dass Mehrfamilienhäuser mit 50 Prozent Belegungsbindung für sozialen Wohnungsbau entstehen können, gebaut und vermietet durch die Stadt.

Die BI verlangt seit zehn Jahren einen sicheren, beleuchteter Schulweg von der Döberitzer Straße zur Rückseite der Regenbogen-Schule.

Die Regenbogenschule in Fahrland muss erweitert werden. Foto: Schüler

Im Ortsbeirat hieß es im Februar und März 2019, dass der Weg bestenfalls provisorisch und ohne Beleuchtung hergestellt werden kann, da er ja die künftige Straßenbahntrasse kreuzen würde. Bei der ist laut BI jedoch unklar, wie sie jemals bis Krampnitz kommt, und die Verlängerung nach Fahrland würde erst danach in Angriff genommen werden können. Die BI verlangt, den Schulweg unabhängig vom Bebauungsplan zu schaffen.

Keine tragfähige Grundversorgung

Schwere Versäumnisse sieht die BI bei der Infrastruktur. Die regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming hatte schon im Juli 2014 erklärt, ein neuer Siedlungsschwerpunkt müsse sich an einer tragfähigen Grundversorgung orientieren. Neben einem festen Angebot an Lebensmitteln gehören dazu auch Schule, Kita und allgemein-medizinische Versorgung.

Die Schulerweiterung liegt der BI zufolge mangels Baufirmen auf Eis, eine Erweiterung auf eine dauerhafte 3- bzw. 3,5-Zügigkeit hänge davon ab, ob man Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet bekommt. Für den Hort plane man sogar einen Ersatzbau in einiger Entfernung, da vor Ort keine ausreichenden Flächen da sind. Die unfertige zweite Kita decke den vorhandenen Bedarf, nicht aber den mit weiterer Bebauung entstehenden.

Kein Hausarzt in Fahrland

Es fehle an medizinischer Versorgung, so die BI: Ein Hausarzt mit Zulassung suche händeringend nach Räumen oder Flächen, die eine Kombination mit einer Apotheke zulassen. Die Defizite in der Grundversorgung müssten vollständig behoben werden, bevor eine weitere Bebauung beginnt.

Die Straßenbahnanbindung Fahrlands sei möglicherweise nicht finanzierbar, so die Initiative: „Ohne die Straßenbahn darf der Norden jedoch nicht weiter mit Wohnungsbau verdichtet werden, da uns sonst ein Verkehrskollaps unmittelbar bevorsteht.“ Hinzu komme, dass nach wie vor von Fahrland aus keine Anbindung an den Bahnhof Marquardt existiert, ohne die kein weiterer Bebauungsplan beschlossen und umgesetzt werden dürfe.

Kein Durchkommen der Feuerwehr

Außerdem werden nach Einschätzung der BI im Plangebiet die gleichen Fehler gemacht wie Am Upstallgraben, wo zwar nahezu 3/4 der Verkehrsflächen verkehrsberuhigt sein sollen, doch wurde das nicht realisiert. Es werde so auf Straßen geparkt, dass die Feuerwehr nicht durchkommt. Die Freiwillige Feuerwehr Fahrland musste eine Einsatzübung im Dezember 2017 abbrechen, da sie durch parkende Autos nicht an den geplanten Einsatzort gelangen konnte. Weitere Berichte des „Nichtdurchkommens“ finden sich auf der Homepage der Wehr. Vermeiden kann man das laut BI, wenn man die Straßenbreiten durchgängig auf mindestens 7,1 Meter erhöht.

Parkplätze reichen bei weitem nicht

Nur 0,5 Parkplätzen pro vorhandene Wohneinheit zu planen, wie das „für Wohnungen im bestens ÖPNV-erschlossenen Innenstadtbereich veranschlagt wird, ist nach Einschätzung der BI für Fahrland „irrsinnig und realitätsfern“. Die Stadt solle auf eigenen Flächen zeitweise Parkplätze schaffen, die wieder beseitigt werden können, wenn die Tram nach Fahrland fährt, also frühestens 2030. Man müsse mit mindestens 1,5 Autos pro Wohneinheit rechnen, fordert die Initiative.

Im Bebauungsplan fehlten genaue Zahlen und Ortsangaben zum Baumbestand mit einer zwingenden Beurteilung zu erhaltener Bäume, Hecken und Gebüsche. In den neuen Wohngebieten „Am Upstall“ sehe man, wie an heißen Tagen mangels größerer Bäume die Luft förmlich steht. Man müsse so viele Großbäume wie möglich erhalten und das im B-Plan festlegen.

Umweltgutachten sind veraltet

Die BI zweifelt die Aktualität der Umweltgutachten insbesondere zu den seltenen Tierarten wie den Fledermäusen und den Zauneidechsen an. Die Gutachten stammen von 2014. Seither hätten sich die Lebensbedingungen für diese Tiere deutlich verschlechtert: es brauche neue Gutachten. Es würden viele Familien mit Kindern kommen, so die BI. Für die müsse ein Spielplatz gebaut werden, am besten im Norden des Plangebiets.

Hindernisse für Sonnenenergie

Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zur Nutzung von Sonnenenergie widersprechen nach Meinung der Initiative dem klimapolitischen Leitbild der Landeshauptstadt. Sie seien „unangemessen streng und verhindern die Nutzung und den Ausbau regenerativer Energien“, wenn sie die Dächer einheitlich gestalten möchte, ohne Solaranlagen darauf. Die BI verlangt, dass auch aufgeständerte Anlagen, Anlagen auf Nebengebäuden sowie die nicht matte Ausführung von Photovoltaik und Solarthermie zulässig sind. Energetische Klimaschutzziele müssten Vorrang vor bloßen „städtebaulichästhetischen Gründen“ haben.

Von Rainer Schüler

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