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Potsdam Prozess gegen FH-Besetzer in Potsdam eingestellt
Lokales Potsdam Prozess gegen FH-Besetzer in Potsdam eingestellt
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00:22 11.01.2019
Das alte Amtsgericht in Potsdam soll Vorbild für die Sicherheitsschleusen sein, welche in allen Brandenburger Gerichten eingerichtet werden sollen. Fotografiert am 22.06.2018. Foto: Friedrich Bungert Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Der Prozess wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Umfeld der Fachhochschul-Besetzung im Sommer 2017 gegen einen 25-jähriger Potsdamer ist am Dienstag eingestellt worden. Mit der Auflage einer Zahlung von 200 Euro an die Potsdamer Tafel muss der Beschuldigte somit keine weitere Strafverfolgung fürchten.

Vor dem Potsdamer Amtsgericht wurde ihm vorgeworfen, sich drei Polizeibeamten widersetzt zu haben, die seine Personalien hatten feststellen wollen. Der Mann gehörte zu einer Gruppe von Menschen, die sich um zwei Leitern an der Fassade des Gebäudes geschart und polizeiliche Maßnahmen durch eine Sitzblockade erschwert hatten. Sowohl die Richterin als auch der Staatsanwalt sahen den Tatbestand des Widerstands zwar als erfüllt an, dies jedoch in einem derart geringen Maße, dass eine Einstellung der Verhandlung angemessen sei. Der Angeklagte war ohne Rechtsbeistand vor Gericht erschienen.

Im Sommer 2017 wurde die alte Fachhochschule besetzt. Nun findet der zweite Prozess gegen einen der Besetzer statt.

Ein erster Prozess gegen einen 33-jährigen Besetzer war im vergangenen Oktober in einem Eklat zu Ende gegangen. Der Student Simon W. soll Widerstand bei der Räumung des Gebäudes geleistet haben, die Aussagen zweier Polizisten führten zu seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro. Die Verteidigung des Angeklagten sprach schon im Plädoyer von einer „Farce“, der Vorwurf: Die beiden Belastungszeugen seien unglaubwürdig, sie hätten sich abgesprochen.

Von Saskia Kirf

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