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Potsdam Uferweg Griebnitzsee: Gericht vertagt Urteil auf November
Lokales Potsdam Uferweg Griebnitzsee: Gericht vertagt Urteil auf November
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16:22 25.09.2019
2009 errichtete Ufersperre am Griebnitzsee. Quelle: Bernd Gartenschläger
Babelsberg

Überraschung gleich zum Auftakt des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu 20 Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan Nr. 125 für den Uferweg Griebnitzsee: Es wird nicht bei den angekündigten zwei Verhandlungsterminen bleiben.

Der Sachverhalt sei „sehr komplex und kleinteilig“, sagte die Vorsitzende Richterin zu Eröffnung. Es gebe eine Vielzahl von Antragstellern und unterschiedliche Interessen. Das Gericht werde einen dritten Verhandlungstermin brauchen, voraussichtlich Anfang November oder Anfang Dezember.

Fast zwei Jahrzehnte öffentlich

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Charlottenburg. Quelle: Volker Oelschläger

Der Uferweg auf dem früheren Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen war nach dem Mauerfall fast zwei Jahrzehnte öffentlich. Ab 2009 kam es zu ersten Sperrungen, nachdem das Oberverwaltungsgericht nach Klagen von Anrainen festgestellt hatte, dass der Weg weder durch Straßenrecht, noch durch Naturschutzrecht gedeckt sei.

Ein erster Bebauungsplan wurde vom Oberverwaltungsgericht im Mai 2009 für unwirksam erklärt. Noch am selben Tag begann die Stadt für die langfristige Sicherung des Uferwegs mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, der nun von den Anrainern angefochten wird. Zugleich sperrten Anrainer erste Uferabschnitte dauerhaft.

Von den Klägern sind eine Vielzahl von Rügen vorgebracht worden. Neben grundsätzlichen Fragestellungen geht es auch um Fragen der Sicherheit, den Bau von Zäunen und die Einhaltung der Nachtruhe.

Am Donnerstag geht es weiter

Termininformation an der Eingangstür zum Saal 301 im Oberverwaltugsgericht. Quelle: Volker Oelschläger

Ein umfangreicher Komplex zur Klärung naturschutzrechtlicher Belang soll am Donnerstag zum zweiten Verhandlungstermin abgearbeitet werden. Dabei geht es unter anderem um die Versiegelung von Grünland und den Artenschutz.

Unter den Klägern sind namhafte Potsdamer wie der Vorsitzende der Bürgerbündnisfraktion im Rathaus, Wolfhard Kirsch, der Dirigent Christian Thielemann, der zeitweilige Geschäftsführer der Studio Babelsberg GmbH, Friedrich-Carl Wachs, und Alexander Gottschald, Bauherr des Wohnquartiers auf dem Gelände der früheren Jute-Fabrik an der Nuthe.

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Von Volker Oelschläger

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