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Potsdam "Reichsbürger" ohne Führerschein erwischt
Lokales Potsdam "Reichsbürger" ohne Führerschein erwischt
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10:07 04.12.2014
Für die so genannten "Reichsbürger" findet die BRD nicht statt. Für sie lebt der Freistaat Preußen fort. Heir das Reiterstandbild Friedrichs des Großen.
Potsdam

Ein so genannter Reichsbürger ging der Polizei am Mittwochnachmittag am Luisenplatz ins Netz. Der 46-jährige Hennigsdorfer legte bei einer Verkehrskontrolle eine Führerscheinkopie vor, deren Form und Aussteller einige Verwunderung aufkommen ließen – der Führerschein stammte vom „Freistaat Preußen“.

Auch eine entsprechende Meldebescheinigung hatte der Mann, der der Polizei bereits als „Reichsbürger“ bekannt ist, dabei. Die Reichsbürger-Bewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und erkennt die BRD und ihre Gesetze nicht an. Ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung läuft.

Reichsbürger akzeptieren die Bundesrepublik nicht

Die Reichsbürger kann man als Anhänger einer Verschwörungstheorie bezeichnen. Da sie behaupten, das Deutsche Reich sei weder 1933 untergegangen, noch bei Kriegsende oder mit der Gründung der beiden deutschen Staaten, akzeptieren sie die Staatlichkeit der Bunderepublik nicht. Das heißt auch: Alle offiziellen Dokumente gelten den Reichsbürgern als ungültig. Ebenso zweifeln sie die Rechtmäßigkeit an, mit der der deutsche Fiskus Steuern erhebt.

Das gilt allgemein für die deutsche Rechtsordnung, die sie als illegal bezeichnen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger, weil sie viele inhaltliche Überschneidungen mit klassisch rechtsextremistischen Positionen haben. So behaupten sie, Deutschland sei weiterhin von den Allierten besetzt. Diese Position etwa teilen die Reichsbürger mit der extremistischen NPD, die vom „Diktat der westlichen Siegermächte“ spricht und dies im Grundgesetz manifestiert sieht. 

Von Ulrich Wangemann

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