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Potsdam Drohen der Potsdamer Synagoge acht Jahre Verzug?
Lokales Potsdam Drohen der Potsdamer Synagoge acht Jahre Verzug?
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20:33 10.02.2020
Ud Joffe (stehend), Vorsitzender der Synagogengemeinde, bei einem Treffen zum Synagogenbau. Quelle: Friedrich Bungert
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Innenstadt

Der Synagogenbau könnte sich um weitere acht Jahre verzögern und würde dann möglicherweise auf wackligen finanziellen Beinen stehen – dieses Szenario droht, falls sich der Synagogengemeinde-Vorsitzende Ud Joffe mit seinem Vorschlag für einen weitgehenden Planungsneustart des Bauprojekts in der Schlossstraße durchsetzen würde. Dies geht aus einem Schreiben des Kulturministeriums an Joffe hervor, das der MAZ vorliegt und das Antworten auf einen Fragenkatalog des Synagogengemeindevorsitzenden enthält. Die Antworten dürften einige bittere Pillen für Joffe enthalten, der erst kürzlich den Austritt von etwa 20 seiner Gemeindemitglieder verkraften musste – aus Protest gegen Joffes ablehnende Haltung gegenüber dem aktuellen Synagogenfassaden-Entwurf (MAZ berichtete). Nun bekommt der Gemeindechef zudem Gegenwind vom Kulturministerium. Grund: Sein Vorschlag, die Trägerschaft für den Bau auf die Synagogengemeinde und die Jüdische Gemeinde zu übertragen – und den seit Jahren damit beauftragten Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) sowie den Synagogen-Architekten Jost Haberland von ihren Aufgaben zu entbinden. Bekanntlich ist das Land Brandenburg Bauherr der Synagoge – der BLB realisiert alle Landesbauten.

„Mehrjährige Verzögerungen“

Seinen Vorschlag hatte Joffe Ende 2019 überraschend dem federführend zuständigen Kulturministerium in seinem Fragenkatalog unterbreitet. In dem Antwortbrief findet das Ministerium nun klare Worte. Fazit: Der Wechsel der Trägerschaft würde einen herben zeitlichen Rückschlag für den Bau bedeuten. „Die Realisierung eines Projektes ,Synagogenzentrum Potsdam’ durch einen Projektträger mit Unterstützung durch finanzielle Zuwendungen des Landes würde nach den dargestellten Rahmenbedingungen einen Zeitraum von mindestens sechs bis acht Jahren benötigen, wobei mehrjährige Verzögerungen aufgrund eventueller Rechtsstreitigkeiten dabei nicht einberechnet sind“, heißt es in dem Brief. Die Rechtsstreitigkeiten beziehen sich auf den höchst wahrscheinlichen Gerichtsstreit mit Architekt Haberland, der wohl auf seine Vertragsrechte pochen würde. Die jahrelange Verzögerung ergibt sich unter anderem aus der Notwendigkeit, einen erneuten europaweiten Wettbewerb für die Synagoge starten zu müssen, und aus der komplizierten Entwurfsplanung.

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Der Standort der künftigen Synagoge gegenüber vom Filmmuseum. Quelle: Bernd Gartenschläger

Die weitere Verzögerung um bis zu acht Jahre wäre ein herber Rückschlag für das Projekt, das ohnehin schon seit fast zehn Jahren zum Stillstand gekommen ist. Auslöser war damals ein erbitterter Streit zwischen Synagogengemeinde und Jüdischer Gemeinde um das Aussehen des Gebäudes – worauf das Land ein bis heute andauerndes Moratorium verhängte.Plötzliche KehrtwendungWie berichtet, schien im letzten Jahr alles auf eine Einigung zwischen den Gemeinden zuzusteuern. Letzte offene Fragen zur Synagogenfassade sollten bis November geklärt sein, kündigte Joffe im Sommer 2019 an – ehe er nach einem offenbar plötzlichen Sinneswandel in seinem Brief an das Ministerium den Stopp der bisherigen Planungen und einen Neuanfang ins Spiel brachte. Eine Kehrtwendung, die übrigens nicht von der Jüdischen Gemeinde mitgetragen wird. Diese favorisiere weiterhin den Haberland-Entwurf, heißt es intern.

Auch das Land dürfte von der Kehrtwendung des Synagogengemeinde-Vorsitzenden ziemlich kalt erwischt worden sein. Denn auch dort hoffte man wohl, endlich nach jahrelangen Querelen, Mediationen und Workshop-Runden auf der Zielgeraden mit dem Langzeitprojekt zu sein. Schließlich stehen die Zeichen für einen baldigen Baustart unter der Ägide des BLB gut: „Für die Fertigstellung der Entwurfsplanung (...) sind circa vier Monate notwendig bei striktem zielgerichtetem Vorgehen aller Beteiligten“, teilt das Ministerium jetzt Joffe mit.

Was wird aus dem Grundstück?

Sollte es jedoch tatsächlich zur Rolle rückwärts kommen und das Projekt auf Neustart gesetzt werden, drohen offenbar mehrere Unwägbarkeiten. So scheint es nicht mehr sicher zu sein, ob das Grundstück Schlossstraße, das vom Land eingebracht wird, in Zukunft überhaupt noch zur Verfügung stehen wird. Hinsichtlich der Grundstücksfrage zeigt sich das Ministerium in seinem Schreiben jedenfalls vage. Es werde „davon ausgegangen, dass ein Grundstück zur Verfügung steht, sei es das Grundstück Schlossstraße 1 im Zentrum der Landeshauptstadt, sei es ein anderes“, heißt es. „Grundsätzlich“, so teilt das Ministerium mit, sei es zwar zulässig, die durch den BLB ausgeführte Landesbaumaßnahme zu beenden. Auch die Förderung eines durch die Gemeinden oder einen anderen Träger verantworteten Bauvorhabens sei „grundsätzlich möglich“. Unklar ist dann allerdings die Finanzierung. „Baukosten hierfür sind derzeit nicht abgesichert“, heißt es. Es stünden zwar Mittel für die Durchführung als Landesbaumaßnahme zur Verfügung. Aber: „Eine Umwidmung dieser Mittel in Zuwendungen an Dritte ist im laufenden Haushaltsjahr aufgrund fehlender Deckungsfähigkeit der betroffenen Haushaltsansätze nicht möglich.“

Wacklige Finanzierung

In künftigen Haushaltsjahren könne zwar eine Neuveranschlagung im Haushalt erfolgen. „Allerdings ist insbesondere zweifelhaft, ob eine Bezuschussung derjenigen Bauphasen eines gemeindlichen Projektes erfolgen kann, die bereits im Rahmen der Landesbaumaßnahme durchgeführt worden sind.“ Heißt: Man möchte Dinge nicht doppelt bezahlen. Im Schreiben des Ministeriums wird das folgendermaßen formuliert: „Angesichts dessen, dass diese Gelder im Fall eines Ausstiegs vergeblich eingesetzt worden wären, ist auf Seiten des Landes die Bereitschaft zur erneuten Finanzierung eines vollständigen oder weitgehend vollständigen Bauprojektes fraglich.“ Auch die voraussichtlich ins Haus stehenden Abfindungs- beziehungsweise Entschädigungszahlungen für Architekt Haberland könnten sich „zuwendungsmindernd auf das Vorhaben auswirken“, so die nüchterne Botschaft.

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Von Ildiko Röd

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