Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat am Freitag in einer Sondersitzung erstmals einen Strategischen Eckwertebeschluss zur Haushaltsplanung verabschiedet. Mit diesem Papier werden mit einer Laufzeit von fünf Jahren die Rahmenbedingungen für die Stadtfinanzen festgelegt. Neben den Budgets für die einzelnen Rathaus-Geschäftsbereiche und einer Investitionssumme von insgesamt 200 Millionen Euro werden mit diesem Beschluss „strategische Eckfelder“ definiert, die „innerhalb der Eckwerte finanziell zu berücksichtigen sind“.
Die fünf vom Rathaus vorgelegten strategischen Eckfelder wurden von den Fraktionen der rot-grün-roten Rathaus-Kooperation über einen Gemeinschaftsantrag in mehreren Punkten redaktionell ergänzt. Das Zielbild von der Landeshauptstadt „als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister“ wurde um „bürgernah“ erweitert, das strategische Themenfeld „bezahlbares Wohnungen und Quartiersentwicklung“ ergänzte die Kooperation mit dem Ziel eines „sozialen Ausgleichs und gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Stadt- und Ortsteilen“. Die von der Verwaltung formulierte „umweltgerechte Mobilität“ wird nach Ergänzung durch die Kooperation auch „sozialgerecht“ sein, zugleich wurde hier Klimaschutz als Thema festgeschrieben.
Fast ausnahmslos abgelehnt wurden die von anderen Fraktionen vorgelegten Ergänzungs- und Änderungsanträge der übrigen Fraktionen. Die FDP wollte unter anderem das Ziel eines „attraktiven Wirtschaftsstandortes mit einer effizienten und digitalisierten Verwaltung“ festschreiben. Das wurde ebenso abgelehnt wie der CDU-Antrag für eine Konzeption zur Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung als zusätzliche Themenfelder. Bestätigt wurde hingegen der CDU-Antrag auf Festschreibung des Ziels „Attraktivierung der Landeshauptstadt Wirtschaftsstandort“.
Abgelehnt wurde auch der Änderungsantrag der Anderen, mit dem eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung über den Bürgerhaushalt und eine Weiterentwicklung der „multikulturellen, sozialen und kulturell vielfältigen Stadt“ als zusätzliche strategische Themenfelder im Eckwertebeschluss verankert werden sollten. Die Gesamtvorlage wurde von der rot-grün-roten Kooperation gegen die Stimmen von CDU, Anderen und FDP verabschiedet. Der AfD-Vertreter enthielt sich.
Von Volker Oelschläger
