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Potsdam Parkplatzpflicht für Bauherren in Potsdam soll fallen
Lokales Potsdam Parkplatzpflicht für Bauherren in Potsdam soll fallen
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14:47 29.10.2019
Wilder Parkplatz am Kiefernring in Waldstadt II. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Stadt soll die Stellplatzpflicht für Autos bei Wohnungsbauprojekten abschaffen. Das fordern die Grünen in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Die Verwaltung soll demnach die Stellplatzsatzung „dahingehend ändern“, dass „für Wohngebäude keine Mindestanzahl von Kfz-Stellplätzen mehr vorgeschrieben ist“.

Ziel des Vorstoßes ist eine Vereinfachung des Wohnungsbaus: Die Vorgabe einer Mindestanzahl von Kfz-Stellplätzen stelle eine „unnötige und mittlerweile unzeitgemäße Regulierung für Bauherren dar“, so die Fraktion. Eine „Deregulierung“ führe zu einer Flexibilisierung von Bauvorhaben, senke Baukosten und vereinfache Genehmigungsverfahren.

Lesen Sie auch >>> Was für eine Parkplatzpflicht spricht – und was dagegen.

Bisher ein halber Stellplatz pro Wohnung

Nach der aktuellen, seit 2012 geltenden Stellplatzsatzung müssen Bauherren für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen einen halben Stellplatz pro Wohnung nachweisen. Ersatzweise können sie sich bei der Stadt aber auch mit einem sogenannten Ablösebeitrag freikaufen.

Die Preise für die Ablösebeiträge variieren zwischen 3000 Euro pro Stellplatz im Norden und Westen der Landeshauptstadt und 8000 Euro in den Nebenstraßen der Brandenburger Straße und im Holländischen Viertel. Für die Stadt sind die Einnahmen aus dieser Kompensationsleistung beträchtlich. Die letzten exakten Einnahmen wurden vom Rathaus mit dem Jahresabschluss für 2014 im Internet publiziert. Demnach kassierte Potsdam 2014 fast 2,15 Millionen Euro und im Jahr davor fast 2,2 Millionen Euro über Stellplatzablösebeiträge.

Immer mehr Autos in der Stadt

Die Anzahl von Pkwhat sich in Potsdam in den vergangenen Jahren laut Statistischem Jahresbericht stetig erhöht.

2009 waren in der Landeshauptstadt 62.292 Pkw angemeldet. 2014 waren es schon 67.874, 2018 schließlich 75.419 Pkw.

Zuwachs auch beim sogenannten Motorisierungsgrad, also der Anzahl von Fahrzeugen auf 1000 Einwohner gerechnet.

2009 lag die Stadtbei 410 Pkw pro 1000 Einwohner, 2018 kamen knapp 450 Pkw auf 1000 Einwohner.

Nach der von den Grünen vorgeschlagenen Änderung der Satzung würden Bauherren von Wohnungen und Wohnheimen künftig „in eigener Verantwortung“ über den Bau von Stellplätzen entscheiden, wobei sie neben dem Stellplatzbedarf der Bewohner, den örtlichen Verkehrsverhältnissen und der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr insbesondere die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkung berücksichtigen sollten.

Hamburg als Vorbild?

Ihren Antrag begründet die Fraktion mit einer grundlegenden Veränderung der Voraussetzungen. In wachsenden Städten würden Flächen immer knapper und wertvoller. Gleichzeitig werde Mobilität dort zunehmend durch den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad abgedeckt, „während das eigene Kraftfahrzeug mit seinem hohen Platzbedarf im fließenden und ruhenden Verkehr an Bedeutung“ verliere.

In der Folge seien „an vielen Orten ungenutzte Stellplätze zu beobachten, die nur deshalb existieren, weil sie von der Stellplatzsatzung vorgeschrieben wurden“, so die Antragsteller: „Neben der Verschwendung knapper Flächen“ würden so „auch Baukosten unnötig in die Höhe getrieben“.

Die Fraktion verweist auf Hamburg, wo die Stellplatzpflicht für Wohnungen und Wohnheime bereits 2014 aufgehoben worden sei: „Statt starrer Vorgaben können dort Stellplätze gebaut werden, wo sie gebraucht werden, während an Orten mit guter ÖPNV-Anbindung ganz darauf verzichtet werden kann.“

Neue Vorgaben für Fahrradabstellplätze

Während die Vorgaben bei Auto-Stellplätzen weitgehend gelockert werden sollen, sieht der Antrag im Gegenzug erhöhte Anforderungen für den Bau von Fahrradabstellplätzen vor. Aktuell sind in der Stellplatzsatzung für Häuser mit mehr als zwei Wohnungen zwei Fahrradabstellplätze pro Wohnung vorgeschrieben.

Nach Vorstellung der Grünen soll die Vorgabe künftig in Bezug zur Wohnungsgröße stehen. Demnach wäre für Wohnungen bis 50 Quadratmeter ein Fahrradabstellplatz Pflicht, bis 100 Quadratmeter würden zwei und ab 100 Quadratmeter drei Stellplätze vorgeschrieben.

Die derzeitige Potsdamer Stellplatzsatzung gehe davon aus, dass das private Kraftfahrzeug vorrangiges Fortbewegungsmittel ist, schreiben die Antragsteller. Allerdings sei im Mobilitätsverhalten der Potsdamer Bürger eine „deutliche Hinwendung zum Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad) und insbesondere zu komplexen Mobilitätskonzepten unter Einbeziehung mehrer Verkehrsmittel“ mit Modellen wie Park & Ride, Bike & Ride oder Carsharing zu verzeichnen.

Schon mit der 2012 verabschiedeten Stellplatzsatzung waren bis dahin geltende Vorgaben gelockert worden. Unter anderem entfiel die Nachweispflicht für Stellplätze bei Häusern mit ein oder zwei Wohnungen. Das Rathaus äußerte damals auch die Erwartung, dass die damit verbundene finanzielle Entlastung der Bauherren „sich wiederum in den Wohnraumkosten niederschlagen“ werde.

+++ Update: In einer ersten Version war auch die SPD als Antragssteller genannt. Korrekt ist, dass die SPD im Rathaus-Informationssystem als Miteinreicher dieses Antrags genannt wurde, obwohl sie das nach eigenen Angaben nicht ist. Andreas Walter als Geschäftsführer der federführenden Grünen bestätigte das am Dienstag. Er begründete die technische Panne mit Abstimmungsproblemen. Der Antrag soll zur Stadtverordnetensitzung entsprechend geändert werden.

Von Volker Oelschläger

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