Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Rückmeldegebühren: Uni Potsdam akzeptiert Gerichtsurteil nicht
Lokales Potsdam Rückmeldegebühren: Uni Potsdam akzeptiert Gerichtsurteil nicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:16 01.07.2019
Studienanfänger in einer Juravorlesung an der Universität Potsdam. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Im Rechtsstreit um Rückmeldegebühren an Hochschulen hat die Universität Potsdam Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt. Das bestätigte eine Sprecherin des OVG am Freitag.

Die Universität wendet sich damit gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam. Es hatte im März entschieden, dass die Uni einer Studentin die Rückmeldegebühren in Höhe von knapp 800 Euro zurückzahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen zwischen 2001 und 2008 erhobenen Gebühren im Januar 2017 für rechtswidrig erklärt. Dennoch verweigerten die Uni und das Land Brandenburg die Rückzahlungen an Tausende Studenten, weil die Verjährungsfrist 2013 abgelaufen sei.

Dem Rektor vertraut

Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums äußerte sich zunächst nicht zu der Berufung und kündigte eine Stellungnahme für kommende Woche an. Die Hochschule war am Freitag zunächst nicht zu erreichen Die Kläger hatten sich erfolgreich auf ein Schreiben des früheren Rektors der Universität Potsdam, Wolfgang Loschelder, vom November 2004 berufen. Darin war ihnen zugesichert worden, dass die Verjährungsfrist ihrer Ansprüche erst beginne, wenn die Gebühren für verfassungswidrig erklärt würden.

Das Verwaltungsgericht hatte sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Studenten hätten im Vertrauen auf Loschelders Schreiben auf Klagen verzichtet, so die Richter. Es würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn die Universität nun weiter von einer Verjährung ausgehe.

Der Anwalt der Studentin, Falko Drescher, erklärte, das Land spiele auf Zeit. „Wenn das Land die Rückmeldegebühren zurückzahlen müsste, hätte dies Signalwirkung für die Tausenden anderen Studenten“, meinte Drescher.„Wenn es dem Land aber gelingt, den Fall bis Ende kommenden Jahres juristisch in der Schwebe zu halten, sind mögliche Ansprüche von 2021 an wirklich verjährt.“

Von MAZonline

Bei der Verhandlung um den Kindermörder Silvio S. wurde der Richter mit rabiaten Forderungen konfrontiert. Er erklärt, warum die Entscheidung darüber, wie gefährlich der Täter in Zukunft sein wird, so schwierig war.

28.06.2019

Ein Potsdamer sollte beim Ausheben einer Verbrecherbande helfen. Am 1. April erhielt der 88-Jährige einen vermeintlichen Anruf von der Polizei. Er soll Bargeld beschaffen, das zur Beweissicherung fotografiert werden müsse. Eine kriminaltechnische Assistentin erschien, nahm das Geld an sich und verschwand. Seit Freitag wird mit einem Phantombild nach ihr gesucht.

28.06.2019

Auf Anfrage von Norbert Müller (Linke) stellt Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) klar: Die Havelspange ist kein Bauvorhaben des Bundes.

28.06.2019