Rückzahlungen im Kita-Streit in Potsdam stocken

Die Stadtverwaltung hat die Frist verlängert, in der Eltern zu viel gezahlte Kita-Beiträge zurückfordern können. Eigentlich wäre der Zeitraum am Mittwoch zu Ende gegangen, jetzt haben Eltern noch bis Jahresende Zeit. Weil die Beitragsordnungen falsch berechnet wurden, haben Potsdamer Eltern über Jahre hinweg zu viel Geld an die Träger von Kita und Hort gezahlt, zumindest für den Zeitraum seit 2015 kann ein Teil dessen zurückgefordert werden. Noch keine Bilanz möglich: Wie viele Eltern von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist unklar. „Es gehen noch immer Anträge ein, deshalb ist noch keine Bilanz möglich“, sagte eine Rathaussprecherin auf MAZ-Anfrage. Wie vereinbart hätte die Landeshauptstadt allen Trägern 60 Prozent der jeweils zu erwartenden Rückzahlungsforderungen zur Verfügung gestellt, außerdem erhalten die Träger pro Antrag eine Verwaltungspauschale in Höhe von 72 Euro. Davon sollen die personellem Mehrkosten gedeckt werden, die mit der Bearbeitung einhergehen. Betroffene Eltern haben mit den Rückzahlungsformalien unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Für Johanna Klammer, die auch im Vorstand des Kita-Elternbeirats sitzt, war vor allem der Start zäh. „Unser Träger sitzt im sächsischen Annaberg-Buchholz und war schwer zu erreichen“, sagt sie. Frust für Eltern durch mangelhafte Kommunikation: Es handelt sich dabei um die Anerkannte Schulgesellschaft (ASG), die in Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen um die 60 Einrichtungen unterhält – zwei Kitas und ein Hort liegen in Potsdam. „Der Geschäftsführer des Trägers wollte für die Eltern den ganzen Vorgang so angenehm wie möglich machen, das hat dann relativ lange gedauert“, sagt Johanna Klammer. „Schließlich kamen auf einmal Mails mit fertigen Anträgen und Berechnungen, die wir nur noch prüfen und unterschreiben mussten.“ Noch in dieser Woche sollen die Eltern ihr Geld erhalten. In Johanna Klammers Fall geht es um rund 400 Euro – keine Riesensumme, aber sie ist in weniger als einem halben Jahr aufgelaufen. „Als Studentin war ich noch beitragsbefreit, seit ich arbeite, haben wir normal gezahlt“, sagt sie. Insgesamt empfindet die Potsdamerin das Verfahren als nicht zufriedenstellend. „In unserem Fall gab es eine absolut mangelhafte Kommunikation“, sagt Johanna Klammer. Den Frust der Eltern hätten dann oft die Kita-Leitungen abbekommen. Oktober 2017: Der Elternbeirat schlägt im Jugendhilfe-Ausschuss Alarm. Die Befürchtung: In Potsdam wurde die Gebührensatzung zu Ungunsten der Eltern ausgelegt. Februar 2018: Kita-Elternbeirat rät, nur unter Vorbehalt zu zahlen. Oktober 2018: Nach einer Mediation zwischen der Stadt, den Kita-Trägern und den Elternvertretern sollen 20 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Dezember 2018: Während man zunächst von 21 Millionen als Rückzahlungssumme ausging, steht schnell fest, dass das Geld nicht reicht. „Wir gehen davon aus, dass die tatsächlichen Kosten auf das Doppelte steigen können“, sagt der Vorsitzende des Kita-Elternbeirats. Januar 2019: Wird die Stadt Potsdam zu viel gezahlte Beiträge zurückzahlen? Das sollen die Stadtverordneten entscheiden. Januar 2019: Zwischen 2015 und 2018 wurden zuviel Kita-Gebühren gezahlt – mittlerweile gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema. Januar 2019: Es gibt erste Details zu den geplanten Rückzahlungen. Eltern sollen demnach ab Juni Geld zurück erhalten. Februar 2019: Eltern brauchen Geduld. Der Grund: Die Anträge für die Erstattung kommen später als geplant. Probleme gibt es unter anderem mit der Geschwisterregelung. April 2019: Der Streit in Potsdam versetzt auch andere Gemeinden in Brandenburg in Unruhe. Das Land grätscht dazwischen. Mai 2019: In der letzten Sitzung vor der anstehenden Kommunalwahl: Potsdams Stadtverordnete beschließen Nachtragshaushalt und machen den Weg für die Entschädigung der Eltern frei. Juni 2019: Die Anträge sind online. September 2019: Die Bildungsbeigeordnete der Landeshauptstadt erklärt, wie die Aufarbeitung laufen. Oktober 2019: Es droht eine neue Rückzahlungswelle. Familien warten seit Juni auf Rückzahlung: Auch Annika Ohm ist mittlerweile frustriert. Sie wartet auf eine Rückzahlung in Höhe von 2200 Euro – bislang jedoch vergebens. Dabei hatte Annika Ohm den Antrag auf Rückzahlung bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) schon Anfang Juni gestellt, unmittelbar nachdem dies möglich wurde. „Die Anträge wurden eine Woche lang gesammelt und dann zusammen in die Bearbeitung gegeben“, sagt sie. Ende Juli habe sie dann das erste Mal bei der Awo-Verwaltung nachgefragt, bis heute gibt es fünf schriftliche Anfragen der Familie an die Awo. „Leider haben wir immer nur sehr schwammige Antworten bekommen, teils wurde auf meine konkreten Fragen gar nicht eingegangen“, beschreibt Annika Ohm die Kommunikation, welche die MAZ auch einsehen konnte. „Es wäre schön gewesen, wenn es an irgendeiner Stelle mal eine konkrete Information zum Stand der Dinge gegeben hätte.“ Eltern wünschen sich bessere Informationen: Das wünschen sich viele Eltern. Unter einem Facebook-Post des Kita-Elternbeirats machen sich Betroffene Luft. „Am schlimmsten finde ich, dass das Geld schon beim Träger ist und nicht ausgezahlt wird“, schreibt eine Mutter. Eine andere, deren Kind bei einer Tagesmutter betreut wurde und die deshalb ihr Geld direkt bei der Stadt zurückfordern muss, berichtet: „Es gab keine Eingangsbestätigung oder ähnliches. Auf telefonische Nachfrage wurde mir gesagt, dass die Bearbeitung erst ab Ende Oktober erfolgt.“ Eine weiterer Elternteil sorgt sich, ob sein Antrag in der Verwaltung nicht untergeht: „Auf telefonische Nachfrage, was sei, wenn das irgendwie nicht angekommen ist, wurden wir abgewimmelt, das sei dann eben so.“ Karina Börner musste für ihre beiden Kinder insgesamt fünf Rückzahlungs-Anträge stellen: Die heute fünf und neun Jahre alten Sprösslinge sind im beanstandeten Zeitraum jeweils von der Tagesmutter zur Kita und aus der Kita in den Hort gewechselt, vier unterschiedliche Träger sind zuständig. „Bei Frauen in der Lebensmitte (Fidl) lief es wirklich perfekt“, sagt Karina Börner. Die Kommunikation des Trägers, der nur zwei Mitarbeiter hat, sei vorbildlich gewesen. „Wir wurden immer über den Stand informiert, die Zeiträume wurden eingehalten, das Geld sehr schnell gezahlt“, sagt Karina Börner. Wie viel Geld sie letztlich zurückbekommt, weiß sie übrigens nicht: Die Berechnungen seien wegen der Wechsel der Einrichtungen und der Geschwisterkindregel zu komplex. „Das habe ich einfach sein gelassen.“ Von Saskia Kirf

Kita-Gebührenstreit - So unterschiedlich erleben Eltern die Kita-Rückzahlungen