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Potsdam SPD und CDU stellen 29 Fragen
Lokales Potsdam SPD und CDU stellen 29 Fragen
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17:57 27.08.2013
Potsdam

Jakobs wird von beiden Fraktionen aufgefordert, die Fragen noch vor dem 4. September zu beantworten. Andernfalls sei eine Entscheidung über die Zukunft des Hotels Mercure und der Weißen Flotte nicht seriös zu treffen.

Wie berichtet, hatte der Baubeigeordnete Klipp einen Plan präsentiert, wie die Stadt das Hochhaus-Hotel erwerben und mit finanzieller Hilfe des Landes abreißen lassen könnte. Dafür soll Geld aus dem Treuhandvermögen des Sanierungsträgers entnommen werden, das für die Sanierung der Innenstadt aus städtischen und Landesmitteln bestückt ist. Außerdem plädierte Klipp für einen Flottenneubau am Bahndamm, obwohl es eine politische Mehrheit für den Standort am Fuße des Hotels Mercure gibt.

SPD und CDU/ANW wollen nun genaue Auskunft über Kosten für Ankauf und Abriss des Hotels. "Wir erwarten einen seriösen und transparenten Umgang mit den städtischen Finanzen", so CDU-Fraktionschef Horst Heinzel. Er mahnte zudem "soziale Verantwortung" für die Mitarbeiter des Hotels und der Weißen Flotte an. Diese dürften nicht nur aus der Presse von den Plänen der Stadt erfahren. Die SPD hat ihre Fragen in fünf "Kleine Anfragen" an die Verwaltung gekleidet. Der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert begründete dies damit, dass die weitreichende Entscheidung, die am 4.September über Mercure und Weiße Flotte getroffen wird, eine tragbare Grundlage haben müsse. Diese fehle aber bislang.

Von Jürgen Stich

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