SVV Potsdam im November 2020: Live-Ticker aus der MBS-Arena

Die Potsdamer Stadtverordneten haben am Mittwoch erstmals in ihrer Geschichte in der MBS-Arena am Luftschiffhafen getagt. Corona-bedingt war die Tagesordnung massiv verschlankt worden, viele Punkte wurden buchstäblich im Eilverfahren abgehandelt. Die MAZ war live dabei – und verabschiedet sich an dieser Stelle aus dem Live-Ticker. SVV geht in den nicht-öffentlichen Teil über: Der Ritt durch die Anträge ist vorbei, genauso fix haben die Stadtverordneten einige Gremien neu besetzt. Jetzt werden im Stechschritt die Mitteilungsvorlagen aus der Verwaltung vorgestellt – und ohne weitere Debatten zur Kenntnis genommen. anschließend steht nur noch wenig auf der Tagesordnung, allerdings sehr wichtiges: Es geht im folgenden nicht-öffentlichen Teil um künftigen Kreditaufnahme des Kommunalen Immobilienservice. Bürgerbudget beschlossen: Erstmals wird es im kommenden Jahr ein Bürgerbudget geben: 120.000 Euro sollen für die „Ideen für kommende Investitionen“ im Bürgerhaushalt bereitgestellt werden. Seit 2008 bietet Potsdam den Bürgern mit diesem Projekt die Möglichkeit, direkt in die Haushaltsplanung einzugreifen. Zu den herausragenden Themen vergangener Bürgerhaushalte zählten die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg, der Bau eines neuen Tierheimes und des Fußballplatzes Nowawiese, aber auch die Anhebung der Hundesteuer und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Grundschule Heinrich-Mann-Allee kann schnell öffnen: Zum nächsten Schuljahr kann eine neue Grundschule gegründet werden – zunächst an einem bislang nicht definierten Interimsstandort, sobald es dann geht an der Heinrich-Mann-Allee. Dort wird die Schule sehnlichst erwartet, die Schulaufsicht habe, so die Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel, bereits grünes Licht gegeben, wenn die SVV zustimmt. Das tut sie mit großer Mehrheit. Mehr Geld für Kita-Finanzierung: Die freien Träger, die in Potsdam Kitas betreiben, erhalten ab sofort Pauschalen für ihre Arbeit. „Die Kitas haben eine lange Reihe von Aufgaben auf dem Tisch und sind auch wegen der pandemischen Situation sehr beschäftigt“, so Noosha Aubel. Im Jugendhilfeausschuss hatte sich eine Mehrheit für den Vorstoß gefunden. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft, sie kostet die Stadt vier Millionen Euro mehr als die bisherige Kita-Finanzierung. Im Vorfeld hatte unter anderem der Kita-Elternbeirat diese nicht transparente Steigerung kritisiert. Kinderbauernhof-Gelände wird nicht geräumt –vorerst: Geich zwei Anträge befassen sich mit dem Kinderbauernhof in Groß Glienicke. Die Sachlage ist bekannt: Gebäude wurden ohne Erlaubnis errichtet, es gab Streit um die Räumung, Klagen und große Angst um den Fortbestand. Dass der Bauernhof selb st weiter arbeiten darf, steht mittlerweile fest. Anders sieht es bei mehreren illegal betriebenen Gewerben auf dem gleichen Gelände aus. Sowohl die Fraktion Die Andere als auch die CDU fordern, die Räumung auszusetzen. Ohne eine Einigung müssten die illegal errichteten Gebäude auf dem Hof gegebenenfalls abgerissen werden. Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt erklärt, die Verwaltung habe die Aussetzung der Räumungsverfügung gegenüber dem Eigentümer bereits bestätigt und werde entsprechend nicht räumen, bis ein letztinstanzliches Urteil des Gerichts da ist – die Anträge hätten sich also erledigt, argumentiert Rubelt. Und: Eine Einmischung seitens der SVV sei hier aus seiner Sicht rechtlich nicht einmal erlaubt, weil der Oberbürgermeister in Sachen Räumung als Behörde auftrete. Dort enden die Kompetenzen und Weisungsbefugnisse der Stadtverordneten gegenüber dem OB. Eigentlich gilt in Potsdam der eherne Grundsatz, dass die Kinderbetreuung überall gleich viel kosten soll. Weil aber die Betriebskosten der Kita-Träger sich teils immens unterscheiden und die Umlagefähigkeit dieser Kosten auf die Eltern im Jugendamt umstritten war, sind die Beitragsrichtlinien über Jahre hinweg falsch gewesen. Zur Zeit hat jeder Träger eine eigene Elternbeitragsordnung, die Kosten unterscheiden sich zum Teil immens – ein großes Ärgernis für die Eltern, viel Arbeit für die Träger. Fähre früh, Fähre spät: Erst im Spätsommer hatten die Stadtverordneten diskutiert, ob die Fähre zwischen Hermannswerder und dem Kiewitt bis 20 Uhr fahren soll, jetzt soll das Schiff kurzfristig, das heißt ab dem nächsten Sommer, an sieben Tagen in der Woche von 6 bis 22 Uhr pendeln. Nach einem Jahr soll dann evaluiert werden, wie sinnvoll die Ausweitung der Fährzeiten ist. Erster Schritt zu wieder einheitlichen Elternbeiträgen: Dass Kitaplätze in Potsdam immer gleich viel kosten sollen, egal wo ein Kind betreut wird, war lange Zeit ein eherner Grundsatz in Potsdam. Seit diesem jahr gilt er nicht mehr –die Träger mussten wegen einer fehlenden Richtline alle eigene Elternbeitragsordnungen erstellen. Die SVV hat nun einene rsten Schritt gemacht, um zurück zur Einheit zu kommen: Die Stadt errechnet, wie hoch der Beitrag maximal sein darf, um gesetzeskonform zu sein. Surfverbot für Fahrländer See: Der Wassersport auf dem Fahrländer See ist seit langem ein Zankapfel. Die Anwohner beschweren sich und fürchten Gefahren für die Umwelt, die Sportler sehen sich gegängelt. Nun wird die Verwaltung beauftragt, die rechtliche Situation in Sachen Kitesurfen zu prüfen – die Untersuchung von Windsurfen, Segeln und Eissegeln hingegen wurden gestrichen. Abstimmungen jetzt Schlag auf Schlag: Es geht nach einer kurzen Pause weiter. Ein Appell des Oberbrügermeisters Mike Schubert an die Stadtverordneten: Ausschüsse, die zurück in die SVV kommen, sollen nicht neu diskutiert werden. „Wir werden hier heute sonst nicht fertig“, sagt er. „Und ich habe hier auch noch drei Beigeordnete zu sitzen, die eigentlich etwas anderes zu tun hätten.“ Er verweist einmal mehr auf die dramatische Coronalage, vor allem an Schulen. Die Beigeordneten seien sieben Stunden in der SVV gebunden, obwohl allen bekannt sei, dass es eine Stabslage gebe. Tatsächlich geht es dann Schlag auf Schlag bei der Abstimmung der Anträge, die bereits in den Fachausschüssen besprochen wurden. OB Schubert soll prüfen, wie ein Sozialzentrum in Potsdam entstehen kann, das eine Reihe von Angeboten, darunter die Suppenküche oder die Tafel, bündelt. Mit den Pandemieplänen der vielen Träger in der Jugendhilfe muss er sich hingegen nicht befassen. Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels soll künftig die Weiterentwicklung des Onlinehandels berücksichtigt werden. Die Option eines Depots für das Potsdam-Museum auf dem Grundstück der EWP am östlichen Ende des Stadtkanals wird untersucht. Entscheidung über das RAW-Projekt „Creative Village“: Das Digitalprojekt „Creative Village“, das fast zwei Jahre lang die Stadtpolitik beschäftigt hat, wurde von den Stadtverordneten nach erneuter heftiger Debatte beschlossen. Die Stadtverordneten haben am Mittwochabend der Zwischenabwägung nach allen öffentlichen und privaten Bedenken zum Projekt, die baulichen Entwürfe und die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans samt Durchführungsvertrag mit dem Investor zugestimmt. Maren Schulz, Mieterin in der Teltower Vorstadt, erklärte vor der Entscheidung: „Wir wollen dem Investor die Umsetzung so schwer wie möglich machen.“ Denn die Politik rede mit ihren Debatten um Gebäudehöhen und Fassadenfarben am Kernproblem der Wohnungsnot vorbei. Die Bedenken der Anwohner, dass das Projekt Mieterhöhungen und Verdrängung verursache, seien ignoriert worden. Sie zweifelte die Ernsthaftigkeit aller Bürgerbeteiligung an. „Was Sie heute entscheiden, ist eigentlich gar nicht mehr so relevant.“, resümierte sie. Das Kind sei für die Bürgerinitiative ins Wasser gefallen. Anja Heigl (Die Andere) nahm die Sorgen vor Verdrängung und Segregation auf. Ihr Eindruck: Die Folgen des Projekts sind der Verwaltung nicht bewusst. Der OB solle die durch die Fraktion Die Andere initiierte Milieuschutzsatzung zur persönlichen Chefsache zu machen. CDU-Fraktionschef Götz Friederich: „Die beste Sozialentwicklung ist eine Wirtschaftsentwicklung mit entsprechenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen“, argumentierte Friederich. Er sei dankbar, dass die jahrzehntelange Brache nun entwickelt werde. Das sah auch Babette Reimers (SPD) so. Man habe 30 Jahre lang für diesen Standort eine Lösung gesucht. Die Verdrängung der Mieterschaft in der Umgebung nannte sie spekulativ. Grünenchefin Saskia Hüneke sagte: Die Wiederbelebung eines alten Gewerbestandorts ist städtebaulich sinnvoll. Dass dies nicht zu einem reinen Spekulationsobjekt werden kann, dafür haben wir gesorgt. Die Versprechungen des Investors sind verbindlich in diesen Vertrag eingeflossen.“ Auch ihre Fraktion hätte die Milieuschutzsatzung gerne früher gehabt, sie kann aber nachvollziehen, dass diese unbedingt rechtssicher gestaltet werden muss. Eine klare persönliche Kritik am Bau konnte sie sich nicht verkneifen: „Das Gebäude ist zu hoch.“ Die Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) sagte, dass eine mühselige Datenerhebung nötig sei, um eine soziale Erhaltungssatzung gerichtsfest zu machen – ohne ein solches Fundament würden solche Satzungen zum Milieuschutz regelmäßig von Gerichten gekippt, wenn Eigentümer klagen, die davon in ihren Rechten eingeschränkt werden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ergriff ebenfalls noch einmal das Wort: „Wir werden in der Stadtentwicklung nie darum kommen im Spannungsverhältnis zwischen Gebäudehöhen, Steuereinnahmen, Mieten und vorhandenen Flächen zu entscheiden und Kompromisse zu machen.“ Es sein zu lassen würde zu einer einseitigen Entwicklung führen. „Wir wollen den Medien – und Digitalstandort stärken“, so Schubert. Bei der Abstimmung wurde das Projekt von CDU, Grünen, SPD und der Mehrheit der Linken bestätigt. Damit kann der Investor The RAW Potsdam GmbH auf eine vorzeitige Baugenehmigung rechnen und noch mit dem Bau beginnen, bevor im Frühjahr der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans erfolgt. Der Investor hatte seit Vorstellung des Projekts Anfang 2018 stets Zeitdruck geltend gemacht, um zwei Hightech-firmen als Ankermieter nicht zu verlieren. Er plant die Fertigstellung bis spätestens Anfang 2023. Insgesamt sollen bis zu 1400 Arbeitsplätze für Start-Ups und Firmen im Digitalbereich entstehen. Auch die Universität Potsdam wird zentraler Mieter mit der neugegründeten Digital Health-Fakultät. Abstimmung Bürgerhaushalt 2020/21: Der Bürgerhaushalt 2020/21 wird nun abgestimmt. Für die insgesamt 20 Vorschläge gibt es vier Abstimmungsmöglichkeiten: Zustimmung, Ablehnung, Umwandlung in einen Prüfauftrag oder aber die Feststellung, dass die Forderung bereits umgesetzt wird oder erledigt ist. Die Diskussionen wurden bereits in den Ausschüssen geführt, sodass fast alle 20 Punkte nach dem Votum des Finanzausschusses erfolgen. Zugestimmt wurde dem Top-Vorschlag „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau Garnisonkirche“ und dem Vorschlag „Open-Source-Software für die Stadtverwaltung“, der Forderung nach dem Ausbau der Radwege in der Stadt. Zahlreiche Punkte gelten als „erledigt“ oder in Umsetzung. Geprüft werden soll die autofreie Innenstadt und die Einrichtung verkehrsberuhigter Quartiere. Allein ein Punkt wurde noch einmal ausgiebig diskutiert: ob die „Havelspange“ als Umgehungsstraße und weiterer Havelübergang wieder forciert werden soll. Ralf Jäkel (Linke) wollte die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Ablehnung nicht gelten lassen und eröffnete die Debatte. Er bekam dabei Unterstützung des Einzelstadtverordneten Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) und der AfD. CDU-Chef Götz Friederich stimmte zwar ebenfalls für eine Prüfung des Verkehrsprojekts, sagte jedoch: „Wir werden dieses Thema jedes Jahr wieder im Bürgerhaushalt haben. Deshalb: Abstimmung jetzt und Schluss der Debatte.“ Der Vorschlag die Pläne der „Havelspange“ ruhen zu lassen bekam eine Mehrheit von 33 Stimmen durch Grüne, SPD, Die Andere und die Mehrheit der Linksfraktion. Teile der Linken, die FDP, CDU, AFD, Andreas Menzel und das Bürgerbündnis – insgesamt 17 Stadtverordnete – wollten die Pläne erneut prüfen. Bericht des Oberbürgermeisters: Es folgt der Bericht von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Seine Themen: Sachstand zu Genehmigungen und Stellungnahmen der Gemeinsamen Landesplanungskommission zum Entwicklungsgebiet Krampnitz; Corona-Lage mit Informationen zur personellen Ausstattung im Gesundheitsamt sowie zur Prävention an Schulen; Mieterhöhungen bei der Pro Potsdam, Gedenken zum 9. November, Haushaltsverfahren und Nachtragshaushalt. Verwaltung will im Ausschuss detailliert zu Krampnitz-Plänen Stellung nehmen: Die offenen Fragen zwischen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, der Landesregierung Brandenburg und der Stadtverwaltung zum Entwicklungsgebiet Krampnitz sollen ausführlich im Bauausschuss erläutert werden. Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) machte den Stadtverordneten diesen Verfahrensvorschlag. Hintergrund sind die offenen Genehmigungen des Landes und der Landesplanung für das Quartier. Rubelt bestätigte, dass man im Infrastrukturministerium „die Verträglichkeit der Teil-Bebauungspläne derzeit nicht abschließend beurteilen“ könne. Es gebe Nachfragen, die die Verwaltung gerade auf Fachebene mit den Landesbehörden erörtere. Der „etwas komplizierte Sachverhalt“ soll samt Zeitschiene und kommenden Verfahrensschritten im Ausschuss erläutert werden. Kein Nachtragshaushalt für 2020: Potsdam verzichtet für 2020 auf einen Nachtragshaushalt. Das hat Oberbürgermeister Schubert in seinem Bericht an die Stadtverordneten bekannt gegeben: „Eine gesetzliche Notwendigkeit oder gar die Pflicht zu einem Nachtragshaushalt“ sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben“. Mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Belastungssituation der Mitarbeiter werde der Kämmerer für das verbleibende Jahr 2020 keinen freiwilligen Nachtragshaushalt mehr aufzustellen, zumal bei einer Beschlussfassung im Dezember 2020 dieser dann nur etwa zwei Wochen Gültigkeit haben würde. Mitte November rechne die Stadt mit den aktualisierten Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung. Mit Hilfe dieser Daten und den daraus resultierenden Regionalisierungsdaten des Landes sollen die Berechnungen und daraus abgeleitete Vorausschau für die Haushaltsplanung der Stadt angepasst werden, so Schubert: „Wir rechnen damit, dass wir diese Daten Anfang Dezember erhalten werden und sie dann in der Dezember-Sitzung des Finanzausschusses auch vorstellen können.“ Angesichts der „neueren Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt“ gehe es um das Haushaltsjahr 2021 und wie sich dieses entwickeln werde. Schubert kündigte an, zum weiteren Haushaltsverfahren in der Dezembersitzung der Stadtverordneten einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten. Stadt verteidigt Mieterhöhungen: Die Stadt verteidigt die Mieterhöhungen der kommunalen Pro Potsdam. Die Gesellschaft habe seit der Veröffentlichung des Mietspiegels für rund 1.600 Wohnungen, also weniger als zehn Prozent des Wohnungsbestandes, Mietanpassungen vorgenommen, so OB Schubert vor den Stadtverordneten. Die Anpassungen hätten in über 90 Prozent der Fälle unter 50 Cent je Quadratmeter bzw. in 80 Prozent der Mietanpassungen unter 25 Euro je Wohnung gelegen. Der Großteil der Mietanpassungen reagiere auf gestiegene Betriebs- und verbrauchsabhängige Kosten und erfolge im zweiten Halbjahr des Jahres zusammen mit den Abrechnungen der Betriebs- und Heizkosten des Vorjahres. Die Anpassungen der Nettokaltmiete würden benötigt, um insbesondere Kostensteigerungen der Bau- und Instandhaltungskosten tragen zu können. Hinzu kämen Zielvorgaben der Kommune. Die finanziellen Mittel der kommunalen Gesellschaft würden eingesetzt, um dem steigenden Wohnungsbedarf insbesondere durch Sozialen Wohnungsbau zu begegnen und sowohl barrierefreien als auch energieeffizienten Wohnraum zu schaffen. Auch der vorhandene Wohnungsbestand solle den Anforderungen des Klimaschutzes nachkommen, so Schubert, und fortlaufend energetisch saniert werden. Die soziale Wohnraumversorgung der Stadt werde durch Pro Potsdam durch die jährliche Bereitstellung von 600 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen verfolgt. Darüber hinaus unterstützt der Unternehmensverbund das stadtweite Gemeinwesen mit dem Betrieb von Nachbarschafts- und Begegnungshäusern im Schlaatz und in Drewitz und der Förderung von vielen gemeinnützigen Vereinen, so Schubert: „Wer ein kategorisches und bedingungsloses ,Nein‘ zu notwendigen Mietanpassungen formuliert, müsste auch ,Nein‘ sagen zu den beispielhaft genannten Beiträgen der behutsamen Stadtentwicklung oder zur Erhöhung von Handwerkerlöhnen.“ Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) forderte eine Auseinandersetzung mit der Pro Potsdam um das umfangreiche mit der Stadt vereinbarte Wohnungsbauprogramm und eine Erklärung, inwiefern Mieterhöhungen nötig sind, um die Wirtschaftlichkeit des Stadtkonzerns zu gewährleisten. Er schlug vor, dass die Geschäftsführung der Pro Potsdam im Hauptausschuss das Wohnungsbauprogramm und das sogenannte Balanced-Scorecard -erfahren darstellt. Ralf Jäkel (Linke) forderte vom OB, dass versandte Mieterhöhungen bis mindestens Mai 2021 zurückgenommen und keine weiteren Bescheide verschickt werden. Gerade in der Pandemie sei für Mieter nicht nur finanzielle Unsicherheit ein Problem, sondern auch die Einholung von Rechtsberatung, etwa bei Mietervereinen. Schubert akzeptierte den Vorschlag, die strategischen Ziele der Pro Potsdam einmal in ihrer Gesamtheit darzustellen. Zu Jäkels vorstoß sagte er: „Wir müssen vorsichtig sein. Wir können Gesellschafterentscheidungen und deren wirtschaftliche Auswirkung auf das Unternehmen nicht in einer Fragestunde erörtern“, so Schubert, der an die Debatte um die Tariffrage am Klinikum erinnerte. Stilles Gedenken zum 9. November: Die Corona-Lage habe es „heute nicht zugelassen, das Denkmal auf dem Luisenplatz gemeinsam einzuweihen“, sagt OB Schubert: „Und schweren Herzens haben wir uns dazu entschieden, dass auch die Gedenkveranstaltungen am 9. November nicht wie gewohnt stattfinden werden.“ Die Stadt werde vertreten durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und den Oberbürgermeister im Rahmen einer stillen Kranzniederlegung gedenken. Auf Redebeiträge und das gemeinsame Zusammenkommen werde in diesem Jahr verzichtet, so Schubert: „Ich möchte Sie bitten, sich ebenfalls an diesem Tag eigenverantwortlich, dezentral und in stillen Momenten dem Gedenken anzuschließen.“ Corona: Stadt überschreitet die 100er Marke: Der Verwaltungsstab der Stadt hat heute vor dem Hintergrund der Überschreitung der 100er Marke entschieden, die Stufe des verwaltungsinternen Pandemieplans von D auf E zu erhöhen. Das hat OB Schubert in seinem Bericht an die Stadtverordneten bekannt gegeben. Damit wird unter anderem der Zutritt zu den Gebäuden der Verwaltung beschränkt. Das heiße auch, dass die Volkshochschule, die Stadt- und Landesbibliothek, sowie die Musikschule ab kommenden Montag für den Publikumsverkehr schließen werden, auch wenn die aktuelle Eindämmungsverordnung eine weitere Öffnung ermöglicht hatte. Aber noch viel wichtiger sei, dass nunmehr Bereiche der Verwaltung, die keine pflichtigen Aufgaben im Sinne der Leistungserbringungen der kritischen Infrastruktur erbringen, zur Pandemiebewältigung abgeordnet werden. Das sei dringend notwendig, um auf die akute Belastungssituation im Gesundheitsamt zu reagieren. Schon am Mittwoch seien 50 Mitarbeiter der Verwaltung ins Gesundheitsamt zur Kontaktnachverfolgung abgeordnet worden. Denkmaleinweihung via Monitor: Nach Klärung der Tagesordnung läuft ein Kurzfilm zu dem Demokratiedenkmal von Mikos Meininger auf dem Luisenplatz, das an die Demonstration vom 4. November 1989 in Potsdam erinnert. Die Demonstration gilt als größte Kundgebung des Wendeherbstes in Potsdam. Die für Mittwoch geplante Einweihung des Denkmals musste wegen des neuerlichen Corona-Lockdowns abgesagt werden. Debatte um Dringlichkeitsanträge: Es folgt die Debatte über zwei Dringlichkeitsanträge der CDU, sowie einen Dringlichkeitsantrag der AfD. Der Ältestenrat empfiehlt in allen drei Fällen die Ablehnung, damit kämen sie auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung im Dezember verschoben. Abgelehnt hat das Plenum einen Dringlichkeitsantrag der AfD auf „sofortige“ Aufhebung des Lockdowns für Gaststätten und Hotellerie. CDU-Synagogenantrag „nicht dringlich“: Ein Dringlichkeitsantrag der CDU zielt auf „Einigungsunterstützung“ im Synagogenstreit. Der Oberbürgermeister sollte sich demnach dafür einsetzen, dass die jüdischen Gemeinden bei den außen- und innenarchitektonischen Gestaltung der Synagoge als gleichberechtigt herangezogen und vom Architekten als Partner akzeptiert werden. Er sollte zudem dafür werben, dass die beteiligten jüdischen Gemeinden Bauherrenrechte bekommen. Aktuell liegen diese beim von der Landesregierung beauftragten Landesbetrieb. Begründet wurde die Dringlichkeit mit dem „möglichen Vorhaben der Landesregierung“, am 9. November auch ohne Einigung mit allen potenziell beteiligten jüdischen Gemeinden ein Bauschild in der Schlossstraße1 aufzustellen. Der CDU-Antrag folgt der Argumentation der Potsdamer Synagogengemeinde, die als eine der künftigen Nutzerinnen Bauherrenrechte fordert und behauptet, bei der Gestaltung der Synagoge vom Architekten übergangen zu werden. Widerspruch kommt von SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Der Konflikt wirke schon sehr lange. Es gebe nichts Neues, was eine dringliche Befassung rechtfertige. Auch eine Bauschildenthüllung am 9. November sei nicht geplant. Lesen Sie auch: Warnung vor „unerwünschtem Gotteshaus“ Corona-Antrag der CDU abgelehnt: Auf CDU-Antrag sollte geprüft werden, wie Potsdams Schulen und Bildungseinrichtungen „noch besser“ bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt werden können. Genannt wird etwa eine ausreichende Versorgung mit Desinfektionsmittel. „Wir müssen alles tun, damit sich die Dinge an useren Schulen nicht ausbreiten“, sagt Wieland Niekisch (CDU). Oliver Stiffel (AfD) geht ohne Maske ans Mikrofon, der Vorsitzende Heuer verzichtet auf eine Ermahnung. Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagt gegen den Antrag er wöre dringlich, wenn neue Maßnahmen genannt würden. Die Dringlichkeit wird abgelehnt. Damit ist er auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung im Dezember verschoben. Tagesordnung schrumpft massiv: Die Tagesordnung wird in einem noch nicht dagewesenen Umfang entlastet. Per Konsensliste werden auf Empfehlung des Ältestenrates rund 50 Neuanträge, zehn Anträge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsbeiräten sowie zwölf Mitteilungsvorlagen ohne weitere Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD), begründet die umfangreiche Liste mit den Pandemie-Bedingungen. Kritik am Verfahren äußern Ralf Jäkel und Stefan Wollenberg (Linke). Auch in einer solchen Krisensituation müssten Demokratieprozesse stattfinden können, sagte Linken-Fraktionschef Wollenberg mit Verweis auf den Verzicht auf Aussprache zu den überwiesenen Anträgen im Stadtverordnetenplenum. Er hoffe, dass die Liste in diesem Umfang ein einmaliger Vorgang bleibt. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hält Wollenberg entgegen, ob bei einer Vielzahl der Anträge dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass die Befassung damit unter den gegebenen Umständen tatsächlich erforderlich sei. Er unterstützt Heuer ausdrücklich. Zuspruch für Heuer kommt auch von Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler). Er wolle „dringend darauf drängen“, dass sich die Stadtverordnetenkollegen „nur mit strategischen Fragen befassen“. Als Beispiel nennt er einen Antrag auf Vermeidung von Schleichverkehr in der Posthofstraße. Auf der Tagesordnung bleiben unter anderem Anträge von CDU und Anderen zu einem Moratorium für den Kinderbauernhof in Groß Glienicke, ein Antrag des Jugendhifeausschusses zu abschließenden Prüfungen für den Bau einer Skate- oder Funsporthalle – favorisiert wird ein Grundstück nahe dem Lindenpark, sowie ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, Linken, CDU und Anderen zur Einführung von Bürgerbudgets und ein entsprechendes Konzept für den Bürgerhaushalt 2020/21. Ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben die Verwaltungsvorlage für eine neue Kita-Finanzierungsrichtlinie und für einen Grundschulneubau an der Heinrich-Mann-Allee. Johan-Bouman-Platz bleibt Thema: Sechs Tagesordnungspunkte werden auf Stadtverordnetenbeschluss zurückgestellt, also vertagt, weil noch nicht alle zuständigen Ausschüsse darüber beraten haben, oder zurückgezogen, weil sich das Anliegen erledigt hat. Zurückgestellt ist unter anderem ein Antrag von Linken, SPD und Grünen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes im Bornstedter Feld, zurückgezogen unter anderem ein Antrag der Grünen, nach dem Baugenehmigungen für das RAW-Gelände erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens erteilt werden sollten. Feststellung der Anwesenheit: Von 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 49 anwesend. Die Sitzung wird eröffnet mit der Fragestunde. Bauantrag für Coworking Space: Für den Umbau der alten Post am S-Bahnhof Babelsberg zum Coworking Space liegt seit August 2020 ein Bauantrag vor. Das hat ernd Rubelt (parteilos) mitgeteilt: „Das Baugenehmigungsverfahren läuft noch.“ Anja Günther (Linke) hatte nach dem Stand der Baumaßnahmen gefragt. Die ehemalige Post in der Karl-Liebknecht-Straße sei seit Juni 2018 geschlossen. Das Gebäude sollte bis Juni in ein Coworking-Space mit Cafè umgebaut werden. Doch Bauaktivitäten seien nicht erkennbar. Lesen Sie auch: Sankt Oberholz expandiert nach Babelsberg Bürgerservice wird nicht erweitert: Die Kapazitäten des Bürgerservices können aktuell nicht erhöht werden. Das sagte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD). Grund seien die Pandemie. Gearbeitet werde im Schichtbetrieb und nach Anmeldung. Das betreffe auch den zur Zeit geschlossenen Infopoint. Ziel sei es, unkontrollierbare Besucherströme zu verhindern. Meier verwies zudem darauf, dass die Probleme und der Bearbeitungsstau in der Kfz-Zulassungsstelle mittlerweile behoben seien. Tina Lange (Linke) hatte gefragt, wie die Kapazität des Bürgerservices wieder erhöht werden kann. Der Bürgerservice laufe seit der Corona-Pandemie nur noch eingeschränkt. Viele Plätze würden „gar nicht erst besetzt“, so die Politikerin, Online-Termine zu bekommen sei „zeitweise nicht möglich“. Für Restkapazitäten am selben Tag müsse man „sehr flexibel sein – zumal diese Möglichkeit nicht sehr bekannt ist“. Lesen Sie auch: Kein Termin, Kunde rastet aus Frage zur Biovergärungsanlage: Die Stadt treibt die interkommunale Zusammenarbeit in Vorbereitung auf eine gemeinsame neue Biovergärungsanlage voran. Das sagte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD). Grünen-Fraktionschef Jens Dörschel hatte nach dem Stand der Gespräche bzw. Verhandlungen der Stadt mit den benachbarten Land- und Stadtkreisen zur Errichtung einer gemeinsamen Bioabfallvergärungsanlage gefragt. Er verwies dabei auf einen Stadtverordnetenbeschluss vom April 2019, nach dem der Oberbürgermeister die bisherigen Planungen und den Bau einer Bioabfallvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostierung der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) gemeinsam mit den umliegenden Landkreisen wieder aufnehmen und fortführen sollte. Auf die Nachfrage Dörschels zur Gründung eines Zweckverbandes entgegnete Meier, der könne erst gegründet werden, wenn alle Modalitäten geklärt sind. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) fragte, welchen Stellenwert die Biovergärungsanlage in der interkommunalen Zusammenarbeit hat. Meier. Der Stellenwert ist sehr hoch. Auf die Frage nach der anfallenden Menge musste sie zunächst passen. Lesen Sie auch: Biomüll in Potsdam – Vergärung auf dem Sago-Gelände? Discgolf-Parcours bleibt: Die geplanten Veränderungen des Remisenparks werden kurzfristig keinen Einfluss auf den Discgolf-Parcours im Volkspark haben. Zwei Bahnen müssten voraussichtlich verlegt werden. Das hat Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos) mitgeteilt. Außerhalb des Volksparks sehe die Verwaltung keine Möglichkeiten, zusätzliche Flächen auszuweisen. Sascha Krämer (Linke) hatte gefragt, welche Überlegungen es gibt es, einen „dauerhaften und wettkampffähigen Parcours für Discgolf zu errichten“ oder geeignete Flächen dafür auszuweisen. Der Verein Discgolf Hyzernauts wachse, so Krämer: „Diese Entwicklung steht allerdings im Gegensatz zu den infrastrukturellen Gegebenheiten.“ Unter der Verkleinerung des Volksparks leide auch der viel genutzte öffentliche Discgolf-Parcours. Daher gebe es den Wunsch, auf einem städtischen Gelände eine neue Anlage zu bauen. So ließe sich „Potsdams Status als Discgolf-Hochburg auch langfristig wahren“, so der Linken-Politiker. Ralf Jäkel (Linke) regte an, in den nördlichen Ortsteilen nach Alternativen zu suchen. Christian Kube (Andere) wies darauf hin, dass 18 Bahnen für eine wettkampftauglichen Betrieb nötig seien und der Sport schon jetzt durch Publikumsverkehr beeinträchtigt sei. Lesen Sie auch: Discgolf-Anlage im Volkspark gefährdet Stadt wirbt um Baumpaten: Die Stadt „ist an dem Thema Baumpaten dran“. Mittlerweile seien 2500 Flyer publiziert worden, mit denen für Baumpatenschaften geworben wird. Das hat Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) mitgeteilt. Für eine Online-Kampagne fehle derzeit noch die Datengrundlage. Sascha Krämer (Linke) hatte gefragt, was bisher unternommen wurde, „um eine Baumpatenschaft in Potsdam attraktiver zu gestalten“. Er verwies dabei auf einen Stadtverordnetenbeschluss vom Dezember 2019. Neue Bäume für Friedrich-Engels-Straße: Die Friedrich-Engels-Straße bekommt 25 neue Robinien. Das hat Baubeigeordeter Bernd Rubelt (parteilos) angekündigt. Ralf Jäkel (Linke) hatte gefragt, wie viele Straßenbäume in diesem Herbst in der Friedrich-Engels-Straße neu gepflanzt werden. Dabei verwies er auf einen Stadtverordnetenbeschluss vom September 2018, nach dem „in der nächstfolgenden Pflanzperiode“ die seit längerem ausstehende Pflanzungen „der vielen noch fehlenden Straßenbäume in der Friedrich-Engels-Straße“ stattfinden sollten. Namentlich genannt wurden die kahlen Flächen vor dem RAW-Gelände. Keine Lösung für Stadtteilladen: Die Stadt hat keine Pläne zur Erweiterung des Stadtteilladens im Bornstedter Feld. Der Zuschuss sei erhöht worden. Gespräche habe es unter anderem mit der Biosphäre gegeben, sagt Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD). Doch in Bornstedt gebe es kaum Raumreserven: „Zu teuer oder ausgebucht.“ Sascha Krämer (Linke) hatte gefragt, welche Überlegungen es gibt, dem Stadtteilladen zusätzliche Räumlichkeiten zum Ausbau seiner Angebote zur Verfügung zu stellen. Das Wohngebiet Bornstedter Feld sei ein Stadtteil miteiner wachsenden Einwohnerschaft und wachsendem Bedarf. Der vor zweieinhalb Jahren eröffnete Stadtteilladen habe sich zu einem gut besuchten Treffpunkt mit einem vielfältigen Angebot entwickelt. Wachsende Nachfrage und ein größeres Angebot ließen den Standort, der einst als Übergangslösung gedacht war, an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Stadtteilkoordinator Christian Kube hatte bereits vor mehr als einem Jahr eine Erweiterung angemahnt. Lesen Sie auch: Stadtteilladen platzt aus allen Nähten Mehr als 160 Tagesordnungspunkte: Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen mehr als 160 Einzelpunkte, darunter 25 kleine und eine große Anfrage und der Bericht des Oberbürgermeisters. Unter den rund 50 Wiedervorlagen sind die Top 20 des Bürgerhaushaltes für 2020/21, über die ohne Diskussion abgestimmt werden soll. Hinzu kommen etwa 65 neue Anträge von Verwaltung und Fraktionen, sowie knapp 20 Mitteilungsvorlagen. Elf Anträge aus dem ländlichen Norden thematisieren eine „Qualitätsverbesserung in der Zusammenarbeit der Landeshauptstadt mit den Ortsbeiräten“. Auf Empfehlung des Ältestenrates sollen fast alle Neuanträge per Konsensliste ohne Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden. Dasselbe betrifft auch die Anträge der Ortsbeiräte. Der Vorschlag muss allerdings noch vom Plenum bestätigt werden. Eingeschweißte Mikrofone: In der MBS-Arena gelten die üblichen Verhaltensregeln. Im Saal ist Nase-Mund-Bedeckung Pflicht, die nur am Platz abgenommen werden darf. Die Mikrofone sind eingeschweißt, Redner sind angehalten, sie nach der Benutzung mit bereitgestelltem Desinfektionsmittel zu reinigen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr. Eine Pause ist nach MAZ-Informationen nicht vorgesehen. Lesen Sie auch: Abstimmung zum Bürgerhaushalt auf Herbst vertagt Bürgerhaushalt 2020/21: Welche Idee gewinnt? Ortsbeiräte im Potsdamer Norden rebellieren Stadtverordnete tagen erstmals in der MBS-Arena: Eine Auswahl wichtiger Themen MBS-Arena als neuer Tagungsort: Die MBS-Arena mit ihren 2500 Zuschauerplätzen ist nach dem Plenarsaal im Rathaus, dem Havelsaal der Industrie- und Handelskammer und dem Großen Hörsaal der Universität Potsdam am Griebnitzsee in diesem Jahr bereits der vierte Tagungsort. Der Hörsaal in Babelsberg stand nach Auskunft von Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) nicht mehr zur Verfügung, weil die Universität ihren Präsenzbetrieb wieder aufgenommen hat. Von Volker Oelschläger, Peter Degener und Saskia Kirf