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Potsdam Schubert greift AfD in erster Sitzung scharf an
Lokales Potsdam Schubert greift AfD in erster Sitzung scharf an
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00:27 22.06.2019
Die neuen Stadtverordneten gedachten mit einer Schweigeminute des ermordeten Politikers Walter Lübcke. Viele tragen einen „Potsdam bekennt Farbe!“-Schal. Quelle: Varvara Smirnova
Potsdam

Mit einer unerwarteten Schweigeminute und scharfen Angriffen auf die AfD begann die konstituierende Sitzung der neuen Potsdamer Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch im Potsdamer Stadthaus. Noch vor Eröffnung der Sitzung durch den AfD-Stadtverordneten Sebastian Olbrich ergriff Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) überraschend das Wort und bat „in ehrendem Gedenken an den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke“ um eine Schweigeminute.

Schubert zur AfD: Mord wird mit „menschenverachtender Häme“ kommentiert

Lübcke war Anfang Juni von einem mutmaßlichen Rechtsterroristen in seinem Heim wegen seiner toleranten Politik ermordet worden und zuvor immer wieder bedroht worden. „Lübcke war kein Einzelfall“ sagte Schubert und erinnerte auch an die Messerangriffe auf die Kölner Oberbürgermeisterin und den Bürgermeister von Altena im Sauerland.

Dann wandte er sich direkt an die Potsdamer AfD-Fraktion: „Die offen menschenverachtende Häme, mit der Vertreter einer Partei, die hier heute in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, den Tod von Walter Lübcke kommentiert haben, in dem der Mord an ihm mit dem Freitod des früheren FDP-Politikers Möllemann verglichen wird, offenbart wie demokratiefeindlich hier gedacht und agiert wird.“

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten mit einem Schal des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe!“ Quelle: Varvara Smirnova

Sebastian Olbrich sei „eines Stadtverordneten nicht würdig“

Zu Sebastian Olbrich, der als ältester aller 56 Stadtverordneten die Sitzung eröffnen sollte, sagte Schubert, dass sein Verhalten „eines Stadtverordneten nicht würdig“ sei. Er führte an, dass Olbrich andere Parteien im Kurznachrichtendienst Twitter als „Volksfeinde“ bezeichne, die eine kommunistisch-islamische Gewaltherrschaft aufbauen wollten und dabei sogar von „Bürgerkrieg“ spreche. „Sie zielen darauf ab, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den Boden für Hass und Gewalt zu bereiten“, sagte Schubert.

Sebastian Olbrich (AfD) zu Beginn der Sitzung, die er als ältester Stadtverordneter eröffnen durfte. Quelle: Varvara Smirnova

Er trug dabei wie auch zahlreiche Stadtverordnete einen Schal des Toleranzbündnisses „Potsdam bekennt Farbe!“. Die Fraktion Die Andere hielt Protestschilder gegen die AfD in die Höhe und trug T-Shirts mit der Aufschrift „Rassismus ist keine Alternative“.

Die AfD und der Stadtverordnete Olbrich kommentierten den unerwarteten Auftakt der Sitzung nicht und nahmen auch an der Schweigeminute teil. Olbrich leitete die Wahl des neuen Vorsitzenden und begab sich nach der Verkündung des Ergebnisses ins Plenum.

Pete Heuer ist neuer Stadtpräsident

Der bisherige SPD-Fraktionschef Pete Heuer wurde in geheimer Wahl mit 32 Stimmen zum Stadtpräsidenten gewählt – das entspricht genau der Stimmenzahl der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie des Oberbürgermeisters. Da einige Stadtverordnete dieser Fraktionen nicht anwesend waren, erhielt Heuer aber auch Stimmen von anderen Fraktionen. Die einzige aufgestellte Gegenkandidatin Jenny Pöller von der Fraktion Die Andere erhielt 13 Stimmen.

Pete Heuer bekommt nach der Wahl die Glückwünsche von Jenny Pöller, die ebenfalls als Vorsitzende vorgeschlagen worden war. Sie ist nun eine der vier Stellvertreterinnen Heuers. Quelle: Varvara Smirnova

Pete Heuer dankte als erstes seiner langjährigen Amtsvorgängerin Birgit Müller (Linke), die als Besucherin im Plenarsaal zugegen war. Zu den nunmehr vier statt zwei Stellvertretern gewählt wurden Marie Schäffer (Grüne) als erste Stellvertreterin mit 39 Stimmen, sowie Isabelle Vandre (Linke), Matthias Finken (CDU) und Jenny Pöller (Die Andere). Der wichtige Hauptausschuss wird weiterhin von Oberbürgermeister Mike Schubert geführt.

Debatte um Größe des Hauptausschusses

Die erste inhaltliche Debatte wurde um die Größe des Hauptausschusses geführt. Die AfD bemängelte, dass die Verkleinerung des Gremiums um einen Sitz genau den zweiten ihr zustehenden Sitz betreffen würde und forderte eine andere Zusammensetzung. „Jetzt beginnt etwas, was uns die nächsten fünf Jahre begleiten wird – die Opferrolle der AfD“, sagte Lutz Boede (Die Andere). „Wir haben über Jahre ohne Vertreter in den Ausschüssen oder Stimmrecht gearbeitet. Da geht es Ihnen noch gut“, sagte er. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt.

Neue Ausschüsse gebildet

Wichtige Änderungen gibt es bei den Zuschnitten der Fachausschüsse. So wird es künftig einen Partizipationsausschuss geben, der die Bürgerbeteiligung zum Inhalt hat. Auf Antrag der Grünen wurde dieser noch um die Themen Transparenz und Digitalisierung ergänzt.

Die Linken setzten durch, dass der „ländliche Raum“ im Ausschussnamen des nunmehr Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländlicher Raum genannten Gremiums überhaupt auftaucht, um der Rolle der Ortsteile gerecht zu werden. Verkehrsfragen werden im Bauausschuss künftig nicht mehr federführend verhandelt. Sie gehören nun zum neuen Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Das Thema Wissenschaft kommt künftig nicht mehr in den Ausschusstiteln vor – es wurde bislang im Kulturausschuss verhandelt. Der nun reine Kulturausschuss wird von der Fraktion Die Andere geleitet. Die AfD führt den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Gesundheitsschutz.

Erste „papierlose“ Sitzung am 14. August

Auch über die Sitzungstermine wurde abgestimmt. Nach der Sommerpause wird am 14. August die erste reguläre Sitzung stattfinden. Diese soll dann bereits „papierlos“ sein – die Tablets und Computer für alle Stadtverordneten seien auf dem Weg, versprach die Verwaltung.

Vor dem Rathaus gab es einen kleinen Protest – die Stadtverordneten wurden daran erinnert einen Klimanotstand auszurufen. Quelle: Varvara Smirnova

Kleiner Protest am Rand der ersten Sitzung

Ein kleiner Protest begleitete die Eröffnung der Sitzung: Vor dem Rathaus riefen einige Bürger zur Ausrufung des Klimanotstands für Potsdam aus. „Wir wollen die neuen Stadtverordneten daran erinnern, dass einer der ersten Anträge der Klimanotstand sein wird und dass das die Menschen interessiert“, sagte Florian Kirchesch, Sprecher der Initiative „Potsdam for Future“. Er kündigte eine große Demo für die erste reguläre Sitzung an.

Von Peter Degener

Der frühere SPD-Fraktionschef Pete Heuer ist der neue Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und Nachfolger von Birgit Müller (Linke). Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch sprach er mit der MAZ über seine neue Rolle.

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