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Potsdam Stadt baut eigene Kitas
Lokales Potsdam Stadt baut eigene Kitas
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10:17 12.09.2019
Blick über das Bildungsforum und die Wilhelmgalerie zum Potsdamer Stadthaus. Seit 15 Uhr tagen dort die Stadtverordneten. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Wir berichten aktuell aus der Stadtverordnetenversammlung:

Stadt wird Trägerin von Kitas

Die Stadtverordneten beschließen, dass die Landeshauptstadt ab dem Kita-Jahr 2020/21 selbst Trägerin von Kindertageseinrichtungen (inklusive Hort) sein wird. Ziel sei, „langfristig in jedem Sozialraum mindesten eine Kindertagesstätte, einen Hortstandort und eine Kindertagesstelle zu betreiben“, heißt es. pede

Mehr Übersichten über barrierefreie Wege

Matthias Finken (CDU) berichtet, wie er bei einem Stadtteilfest im Bornstedter Feld von einem Rollstuhlfahrer gefragt wurde, wie man am besten barrierefrei in die Innenstadt kommt. Finken sah sich außerstande, darauf sofort zu antworten, informierte sich allerdings im Anschluss. Offenbar gibt es Defizite, was die Darstellung der barrierefreien Routen angeht. Der Fokus liegt derzeit vor allem auf den touristischen Gebieten der Stadt. Deshalb der Antrag: Den „Stadtführer mit barrierefreien Routen und Hinweisen“ durch barrierefreie Routen aus den Hauptwohngebieten in die Innenstadt zu ergänzen.

Die Stadtverordneten stimmen zu. pede

 Freie Fahrt für die Kameraden

Die Linke in Gestalt von Ralf Jäkel möchten prüfen lassen, ob die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr freie Fahrt im ÖPNV bekommen können – als Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit. Björn Teuteberg (FDP) möchte zudem den Katastrophenschutz berücksichtigt sehen. Der Prüfantrag wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen. pede 

Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde

Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde übt die Beauftragte für Migration und Chancengleichheit, Magdolna Grasnik. In ihrem Jahresreport vor den Stadtverordneten sagte sie: „Ich freue mich immer, wenn mich positive Rückmeldungen erreichen. Leider gibt es immer noch zu viele negative Nachrichten.“

Ihr Appell: Die „anspruchsvolle und oft sehr herausfordernde Arbeit“ der 25 Kollegen in der Ausländerbehörde müsse „von der Verwaltungsspitze auch entsprechend unterstützt, begleitet und wertgeschätzt werden“.

Grasnick äußerte die Hoffnung, dass die Behörde „sich als Dienstleistungsbehörde stetig entwickelt“, dass sie „Rechtsstaatlichkeit und Willkommenskultur fest im Blick behält“. Die Beauftragte verwies nicht zuletzt darauf, dass Potsdam als eine von zehn Kommunen bundesweit sich 2010 an dem Modellprojekt „Ausländerbehörde – Willlkommensbehörde“ beteiligte.

Laut Grasnik hat der Anteil der „nichtdeutschen Bevölkerung“ in Potsdam in den letzten Jahren stark zugenommen – von rund 9500 Menschen Ende Juni 2015 auf rund 15.800 Menschen Ende Juni 2019. Das Arbeitspensum der Ausländerbehörde sei entsprechend gewachsen. vo

Freiland: Rathaus konsultiert Verfassungsschutz

Nach öffentlicher Kritik an einem Kampfsporttraining im Freiland-Kulturzentrum konsultiert die Stadt den Verfassungsschutz. Er habe „verwaltungsintern veranlasst, eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes zur Veranstaltung anzufordern“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor den Stadtverordneten, „außerdem selbstverständlich eine Stellungnahme von Freiland“. Den Stadtverordneten würden Stellungnahmen als auch unsere Bewertung“ vorgelegt, so Schubert. Laut Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hat das Landesamt für Verfassungsschutz ein „Antifa-Kampftraining“ auf dem Freiland als „gewaltfördernd“ kritisiert. Das Jugendkulturzentrum wird von der Stadt aktuell mit 190.000 Euro pro Jahr gefördert. Das Freiland habe die Kritik zurück gewiesen. vo

Kontroverse Debatte zu Garnisonkirche und Glockenspiel

Kontrovers diskutiert wurde in der SVV das abgeschaltete Glockenspiel und die Absage von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zum Wiederaufbau des Garnisonkirchenschiffs. Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg lobte den „neuen Ansatz“, forderte aber eine Einbeziehung des Rechenzentrums. Dessen Kubatur komme dem von Schubert vorgeschlagenen Jugendzentrum „näher als die Kubatur eines Kirchenschiffs“.

Lutz Boede (Andere) wies darauf hin, dass Schubert im Ergebnis des Bürgerbegehrens dazu verpflichtet sei, die Garnisonkirchenstiftung aufzulösen. Eine Änderung dieses Auftrags sei nur durch ein weiteres Bürgerbegehren zu erwirken. Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster lobte den „Aufschlag“ Schuberts als Möglichkeit zur Öffnung, „Kämpfe aufzugeben, Neues sich entwickeln zu lassen“: „Einen Ort gelebter Gedenkkultur unterstützen wir ausdrücklich.“

CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig begrüßte, dass „die Stadt sich zum Turm bekennt und der OB ins Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung zurück“ kehren wolle: „Wir werden uns an der Debatte um das Kirchenschiff konstruktiv beteiligen“, sagte er. Wieland Niekisch (CDU) kritisierte, die Kirche ohne Schiff werde ein Torso bleiben.

Er kritisiert die „Diktion“ Schuberts: „In einer Demokratie bestimmt nicht nur einer. Selbstverständlich werden wir über das Kirchenschiff reden.“ SPD-Fraktionschef Daniel Keller lobte den „neuen Weg“, erst über den Inhalt und dann „über räumliche Fragen zu sprechen“.

Kritisiert wurde Jenny Pöller, Fraktionschefin, die den Turm der Garnisonkirche mit einem Penis verglich, von Stadtpräsident Pete Heuer (SPD): Sie möge doch bitte Vergleiche ziehen, die „für jedermanns Ohren“ geeignet sind. AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch warf Schubert „Verzögerungstaktik“ vor. Es sei genug diskutiert worden.

Schubert wies das zurück. An Niekisch gewandt, verwies er auf die aktuelle Beschlusslage, nach der das Kirchenschiff „künftigen Generationen überlasen“ bliebe. Damit stünde es überhaupt nicht auf der Tagesordnung. vo

Noch keine Tarif-Lösung für Gesamt-Konzern des Klinikums

Auf Nachfrage von Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg und Lutz Boede zur Tarifangleichung für die Mitarbeiter in den übrigen Unternehmenstöchtern des Klinikums-Konzerns verwies Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf Klärungsbedarf mit den dortigen Mitgesellschaftern,die sich an der Finanzierung beteiligen müssten. Zur Tarifangleichung für die Potsdamer Beschäftigten werde Klinikums-Geschäftsführer Steffen Grebner in der kommenden Woche im Hauptausschuss eine „hausinterne Lösung“ vorstellen, kündigte der Oberbürgermeister an.

Vorschlag zur Tarifangleichung für Beschäftigte des Klinikums

Die Geschäftsführung des Klinikums Ernst von Bergmann hat einen Vorschlag zur schrittweisen Angleichung des Tarifvertrages für die nichtärztlichen Beschäftigten des Klinikums an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Das hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in seinem Bericht vor den Stadtverordneten bekannt gegeben. In einem ersten Schritt soll die Entgelttabelle Pflege im Bergmann-Klinikum und des Klinikums Westbrandenburg zum 1. Januar 2020 an die besser dotierte Tabelle des Städtischen Klinikums Brandenburg angeglichen werden. In einem zweiten Schritt sollen auch die Entgelte für die übrigen nichtärztlichen Beschäftigten in Potsdam „in drei gleich großen Schritten“ zum 1. Januar 2020, zum 1. Januar 2022 und zum 1. Januar 2023 angehoben werden.

Zum 1. Januar 2022 wäre diese Mitarbeitergruppe, zu der etwa Sekretärinnen, Therapeuten, Psychologen und Apotheker gehören, auf dem Niveau von 100 Prozent des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), so Schubert. Auch die Entgelttabelle für die Beschäftigten der Diagnostik-Tochtergesellschaft des Klinikums werde demnach in drei Schritten bis zum 1. Januar 2022 auf 100 Prozent TVöD angehoben. Details sollen laut Schubert in der kommenden Wochen im Hauptausschuss besprochen werden. vo

Kinderbauernhof ohne Debatte in Ausschuss überwiesen

Enorm gestrafft wurden die Sitzungen der Stadtverordneten durch die Einführung einer sogenannten Konsensliste im Jahr 2011: Die Vorsitzenden aller Fraktionen prüfen am Vorabend der Sitzung die Tagesordnung und diskutieren, welche Anträge und Vorlagen ohne Diskussion zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen werden können. Voraussetzung für jeden einzelnen Punkt ist, dass alle Fraktionen dieser sofortigen Überweisung zustimmen, also Konsens herrscht. Mit Bestätigung der Tagesordnung haben die Stadtverordneten eine 25 Punkte umfassende Konsensliste bestätigt, darunter ein Antrag auf Nachpflanzung von Bäumen im Volkspark (Linke) und auf einen Fußweg entlang der Viereckremise (CDU), Verwaltungsvorlagen zur Abfallgebührensatzung 2020 und zur Werbesatzung für die nördlichen Vorstädte und Bornstedt, sowie Mitteilungsvorlagen etwa zum Kínderbauernhof Groß Glienicke (die in den Bauausschuss überwiesen wurde) und zur Zukunft der Bibliothekslandschaft (überwiesen in den Bildungs- und den Kulturausschuss). vo

Schulcampus Waldstadt zurück gestellt

Es läuft Abstimmung der Geschäftsordnung. 13 Tagesordnungspunkte werden zurück gestellt, weil noch nicht alle Ausschussvoten vorliegen. Das betrifft unter anderem den Antrag der Anderen, nach dem die kommunale Bauholding Pro Potsdam keine Gewinne an den Stadthaushalt abführen soll. Hier fehlen Empfehlungen der Ausschüsse für Finanzen und Wohnen. Ebenfalls zurück gestellt und damit beim nächsten Mal wieder auf der Tagesordnung sind unter anderem der Schulcampus Waldstadt II (hier fehlen die Abstimmungen im Bildungs- und im Umweltausschuss) und – auf Antrag des Ortsbeirats Groß Glienicke - die Einrichtung eines Uferbeirates (es fehlt das Votum des Hauptausschusses). vo

Keine Sonderregelung für Trafohäuschen in der Waldsiedlung

Für das Trafohaus in der Waldsiedlung von Groß Glienicke ist keine Sonderregelung im Bebauungsplan möglich, um ein Café oder einen Kiosk darin zu eröffnen. Das hat Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bekannt gegeben. Pete Heuer (SPD) hatte gefragt, warum das Trafohäuschen nicht aus dem Bebauungsplan herausgelöst und so zügig eine Umnutzung ermöglicht werden könne, wie der Ortsvorsteher vorgeschlagen habe. Seit mindestens drei Jahren wünschten sich die Groß Glienicker, insbesondere auch der Ortsbeirat, eine Umnutzung des Alten Trafohäuschens in der Waldsiedlung, so Heuer: „Ein Kiosk, ein Treffpunkt sollte es werden, eine Nutzung für das Viertel war der Wunsch, und auch ein Investor dafür war da.“ Im April beauftragten die Stadtverordneten die Verwaltung, „zeitnah eine Umsetzung zu ermöglichen mit den dafür nötigen Planungsschritten“. Nach aktueller Mitteilung der Verwaltung sei die „zeitnahe Umsetzung“ frühestens Ende 2021 möglich, worauf der Investor „jetzt entnervt abgewunken“ habe. vo

Nahverkehrsplan kommt Ende des Jahres

Der Nahverkehrsplan ist im Entwurf ausgearbeitet und soll voraussichtlich im Dezember den Stadtverordneten vorgelegt werden. Das hat Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) mitgeteilt. Andreas Walter (Grüne) hatte gefragt, wann mit der Vorlage des neuen Verkehrsplans zu rechnen sei. Er verwies darauf, dass der Prozess zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans eigentlich bereits für 2018 anstand. Zuletzt war das Planwerk im April mit den Ergebnissen eines Verkehrssimulationsmodells zur Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs Thema, mit dem die Stadtverwaltung die schlimmsten Schwachstellen im Potsdamer Streckennetz ermittelte. An der Beseitigung der Engpässe werde zum Teil bereits gearbeitet, hieß es damals. Weitere größere Maßnahmen sollten mit dem Nahverkehrsplan folgen. vo

Satzung zum Wohnraumschutz ist in Arbeit

Die Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot soll „zügig erstellt werden“. Das hat Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) angekündigt. Sie wolle aber kein Datum sagen. Denn dann würden „alle noch zügig ihre Anträge auf Umnutzung stellen“. Gefragt hatte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke): Einer Forderung der Landeshauptstadt folgend, habe der Landtag im Juni eine gesetzliche Regelung für Wohnraumzweckentfremdungsverbote beschlossen. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Landeshauptstadt mit einer eigenen Satzung für Potsdam von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch macht. Der Bedarf dafür sei zweifellos gegeben. Scharfenberg fragte: „Wann wird der Stadtverordnetenversammlung der Entwurf einer Satzung zum Wohnraum-Zweckentfremdungsverbot vorgelegt?“ Zuletzt hatte die Verwaltung im Juni auf Anfrage von Sascha Krämer (Linke) mitgeteilt, das Rathaus bereite eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Derzeit würden Art und Umfang der Ermächtigungen geprüft, die das Brandenburgische Zweckentfremdungsverbotsgesetz den Gemeinden einräumt. Das Gesetz ist am 6. Juni in Kraft getreten. Es überlässt den Kommunen die Entscheidung, ob sie eine solche Regelung verabschieden. Voraussetzung für den Erlass einer entsprechenden Satzung sei, dass in der Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und der Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abgeholfen werden kann. In der rasch wachsenden Landeshauptstadt sind diese Voraussetzungen gegeben. vo

Fontanewanderweg ist wieder frei

Der Fontanewanderweg ist wieder frei. Das hat Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bekannt gegeben. In der Stadtverordnetensitzung vom 14. August hatte er auf Anfrage von Andreas Menzel (BVB) erklärt, das vor einer erneuten Öffnung des Fontane-Wanderweges aus Verkehrssicherungsgründen Untersuchungen erforderlich seien. Grund der Sperrung des Wanderweges von Potsdam nach Nuthetal entlang der Nuthe war Astbruchgefahr. Die nicht angemeldete Frage Menzels nach einem Wanderwegewart zur Beaufsichtigung der Wege blieb zunächst unbeantwortet. vo

Stadt will Zeppelinstraße vor Überflutung schützen

Das Regenabwassersystem in der Zeppelinstraße ist nicht mehr leistungsfähig genug. Die Stadt plant deshalb ein Rückhaltebecken Am Kiewitt Nord mit 3000 Kubikmeter Fassungsvermögen, das ab 2022 gebaut werden soll. Die Stadt rechnet mit 5 Millionen Euro Kosten. Das hat Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bekannt gegeben. Er antwortete Ralf Jäkel (Linke), der feststellte: „In den letzten Jahren kam es bei Starkregenereignissen wiederholt zu spektakulären Überflutungen der wichtigen Straßenkreuzung Zeppelinstraße/Geschwister-Scholl-Straße. Auch auf Grund der verkehrlichen Bedeutung dieser Kreuzung ist es notwendig, künftig solche Überflutungen qualifiziert auszuschließen. Da die Kreuzung nicht weit entfernt vom Havelufer ist, sollte das keine unlösbare Aufgabe sein.“ In Erinnerung ist vor allem ein Starkregen vom Frühsommer 2017, als ein Stehpaddler die Zeppelinstraße auf dem Wasser passierte. Jäkel fragte: „Welche Vorkehrungen wurden inzwischen getroffen, Regenwasser aus Starkregenereignissen künftig ausreichend leistungsfähig von dieser Kreuzung abzuleiten?“ Eine Direktableitung von Regenwasser in die Havel wurde laut Rubelt nicht geprüft. vo

Kleinerer Dienstwagen für Rathauschef

Der Dienstwagen des Oberbürgermeisters wird im September ausgetauscht gegen einen deutlich niedriger motorisierten, „kein Diesel mehr, sondern ein Benziner“. Das hat Verwaltungsdezernent Dieter Jetschmanegg bekannt gegeben. Es sei die Frage, „wie sich der OB durch die Stadt bewegt“: Er nutze nicht nur diesen Dienstwagen, sondern auch Elektrowagen, Elektrobike. „Nur auf den Dienstwagen zu achten, wäre zu wenig.“ Gefragt hatte Andreas Menzel (BVB). „Der Oberbürgermeister hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 14. August begrüßt, nach dem die Stadt den Klimanotstand erklärt. Ich gehe davon aus, dass der OB Schubert den Dienstwagen des OB Jakobs geerbt hat“, so Menzel. Der Oberbürgermeister von Konstanz etwa verzichtete nach der Erklärung des Klimanotstands komplett auf seinen Dienstwagen. Dem OB steht in Potsdam ein Audi A6 samt Fahrer zur Verfügung. Er könnte auch – wie übrigens alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung – ein E-Bike oder Dienstfahrrad nutzen. Menzel fragte: „Welche Bedeutung hat der Beschluss für die weitere Nutzung dieses Dienstwagens für den Oberbürgermeister?“ vo

Persönliche Erklärung

Die Sitzung beginnt Punkt 15 Uhr mit einer persönlichen Erklärung von Julia Laas (Andere) die kritisiert, dass Sebastian Olbrich (AafD) in der jüngsten Stadtverordnetensitzung eine Kippa trug. „Die kalkulierte Provokation einer Partei, die Rassismus propagiert, macht mich betroffen.“ Eine Kippa auf dem Kopf eines AfD-Mitgliedes stehe aus ihrer Sicht für die Relativierung der Shoa und den Versuch, unsere Vergangenheit zu relativieren. vo

Von Volker Oelschläger

Antoine Tamestit ist einer der gefragtesten Bratschisten. Sein Zugang zur Musik ist ein ganz besonderer. Im Gespräch erzählt er, wie er seit 30 Jahren gegen Lampenfieber ankämpft.

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In Krampnitz sollen 10.000 Menschen ein neues Zuhause finden. Die sollen vor allem aus Potsdam kommen – die Wohnungsnot in Berlin wolle man nicht lösen, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im MAZ-Interview. Außerdem spricht er über das Problem der Verkehrsanbindung und die Frage: Wann kommt die Tram?

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