Silvester Feuerwerk in Potsdam: Bürger will mit Widerspruch Böllerverbot der Stadt kippen

Es gibt offiziellen Widerspruch gegen das von der Stadt verhängte Böllerverbot zu Silvester. Der Potsdamer Ingo Korne hat am Mittwoch Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt eingelegt und seinen Widerspruch auch der MAZ geschickt. Keine Gefahr, wenn Feuerwerk nicht verkauft wird: Als Gründe gegen das Verbot von Feuerwerk zu Silvester nennt er unter anderem: „Da kein Feuerwerk an die Bevölkerung verkauft wird, geht vom Feuerwerk auch keine Gefahr aus“. Er argumentiert weiter: „Die von der Landesregierung am 15. Dezember erlassene Verordnung wird als völlig ausreichend erachtet und bei strikter Einhaltung hat eine vereinzelte Feuerwerksanwendung überhaupt keinen Einfluss auf die Ausbreitung des Coronavirus sowie können Verletzungen nahezu ausgeschlossen werden.“ Die Allgemeinverfügung des Potsdamer Oberbürgermeisters sei aus diesen Gründen „unverhältnismäßig“, was schon „von mehreren Oberverwaltungsgerichten in Deutschland bestätigt“ worden sei. Stadt will nicht in privaten Bereich eingreifen: Die Stadtverwaltung erklärt auf Anfrage, dass sie den Widerspruch zur Kenntnis genommen habe und prüfen werde. Noch vor Silvester werde der Widerspruch beantwortet, versprach Stadtsprecher Jan Brunzlow auf MAZ-Anfrage. Zum Fakt, dass in anderen deutschen Städten bereits Böllerverbote gekippt worden sind, erklärte er: „Das ist richtig. Dort lautet die Begründung der Gerichte allerdings, dass Staat zu sehr in den privaten Bereich eingreife. Wir haben in der Allgemeinverfügung nur den öffentlichen Raum geregelt, gerade weil wir es als schwierig ansehen, auch den privaten Raum zu regeln“, so Brunzlow. Der Aussage Kornes, wonach in diesem Jahr keine Gefahr von Feuerwerk ausgehe, weil dieses nicht verkauft werden durfte, setzt die Stadt entgegen, dass es im Nachbarland Polen und im Internet sehr wohl Feuerwerkskörper zu kaufen gab. Lesen Sie auch: Silvester in Potsdam: Stadt verbietet Böller und Feuerwerke Berlin hört auf Brandenburg – und verbietet Shopping-Reisen nach Polen Ob die von Ingo Korne angeführte Landesverordnung zur Eindämmung des Corona-Virus tatsächlich „als völlig ausreichend erachtet“ werden könne, zweifelt die Stadt ebenfalls an. Denn zu Silvester gilt die Ausgangssperre nicht, sodass sich viele Menschen auf den Straßen aufhalten dürfen – und die Weiterverbreitung mit dem Corona-Virus damit möglich wird, wenn Menschen sich für Feuerwerke auf die Straße begeben. Von Peter Degener