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Potsdam So funktioniert das Bürgerbegehren zum Potsdamer Klinikum
Lokales Potsdam So funktioniert das Bürgerbegehren zum Potsdamer Klinikum
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13:54 15.08.2019
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei der Pressekonferenz im Stadthaus, auf der sie im Juli die Abstimmung vorstellten. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Noch immer ist nicht klar, wann genau das Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ starten wird. Die Initiatoren haben am Mittwoch auf Nachfrage der MAZ erneut mitgeteilt, dass es „in den nächsten Tagen“ losgehen soll. Bis es soweit ist, erklären wir, wie das zweistufige Bürgerbegehren, in dem es vor allem um die Rückkehr der Klinikgruppe in den Tarif geht, überhaupt funktioniert.

Wer darf unterschreiben?

Unterschreiben darf jeder, der auch bei einer Kommunalwahl stimmberechtigt ist. Dies ist laut dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz, wer Deutscher oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und in der Landeshauptstadt Potsdam seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Wie werden die Unterschriften gesammelt?

Die Initiatoren haben angekündigt, dass die Unterschriftslisten öffentlich im Einwohnermeldeamt der Stadt Potsdam ausliegen werden. Zudem wolle man an Informationsständen an verschiedenen Orten in der Stadt Unterschriften sammeln. Eine Übersicht über die Orte und Tage der Informationsstände gebe man rechtzeitig bekannt.

Wie viel Unterschriften werden benötigt?

Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es von zehn Prozent der Bürger unterschrieben werden – also von etwa 15 000 Menschen. Weil es aber immer wieder zu ungültigen, unleserlichen, doppelten und unvollständigen Eintragungen kommt, wird ein Puffer von 15 bis 20 Prozent empfohlen.

Was ist mit dem Datenschutz?

Die Stadt darf die Angaben der Unterzeichner nur zur Überprüfung der Gültigkeit verwenden. Eine Nutzung für andere Zwecke und die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Was passiert, wenn genügend Unterschriften gesammelt sind?

Die Listen sind beim Gemeindewahlleiter einzureichen – die Abgabe kann persönlich oder per Post erfolgen. Die Verwaltung hat die Unterschriften dann unverzüglich auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Auch die Kommunalaufsicht ist involviert. Den Prüfbericht legt der Wahlleiter der Stadtverordnetenversammlung vor – diese entscheidet dann über das Bürgerbegehren.

Was passiert, wenn Wahlleiter oder Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren für unzulässig halten?

Dann können die Initiatoren binnen eines Monats Widerspruch am Verwaltungsgericht einlegen.

Welche Rolle spielen die Stadtverordneten?

Sie können dem Bürgerbegehren zustimmen – dabei müssen sie es komplett übernehmen. Sie können das Bürgerbegehren aber auch ablehnen – damit ist es nicht gescheitert, denn in diesem Fall findet ein Bürgerentscheid statt.

Wie funktioniert ein Bürgerentscheid?

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind höher als für ein Bürgerbegehren. Neben der Mehrheit der Abstimmenden ist ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent erforderlich. Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, wenn sich 25 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen, sondern dass 25 Prozent aller Stimmberechtigten auch zustimmen müssen. Wird das Quorum nicht erreicht, ist der Bürgerentscheid ungültig – das ist aber noch nicht das Ende, denn in diesem Fall müssen sich die Stadtverordneten noch einmal mit der Thematik befassen. Ist der Bürgerentscheid allerdings erfolgreich, kommt das einem endgültigen Beschluss der Stadtverordneten gleich und die Rückkehr in den Tarif muss umgesetzt werden.

Potsdamer Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Seit 1990 kam es in Potsdam zu sechs Bürgerbegehren und zu einem Bürgerentscheid.

Zulässig war im März 1998 das Bürgerbegehren zur Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters Horst Gramlich (SPD), auf das im Mai 1998 ein erfolgreicher Bürgerentscheid folgte.

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Brandenburgischen Philharmonie Potsdam im Juni 1999 wurde hingegen von der Stadt als nicht zulässig erklärt, da die Thematik u.a. in die Haushaltssatzung eingriff.

Über den Erhalt des zu DDR-Zeiten als Pionierhaus errichteten „Treffpunkt Freizeit“ am Heiligen See konnten die Potsdamer im Dezember 2000 abstimmen – das Bürgerbegehren war zulässig.

Unzulässig war indes das Bürgerbegehren „Freies Ufer am Griebnitzsee“ 2009/10 – es fehlten Unterschriften.

Zur „Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ wurde im Sommer 2014 abgestimmt – das Bürgerbegehren war zulässig

Als rechtlich unzulässig wurde das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ im Sommer 2016 erklärt – die erforderlichen Unterschriften lagen vor, jedoch monierte das Verwaltungsgericht die Fragestellung.

Von Nadine Fabian

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