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Potsdam Das war die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam
Lokales Potsdam Das war die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam
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15:03 07.11.2019
Die Stadtverordneten tagen seit 15 Uhr. Quelle: Peter Degener
Potsdam

Die Potsdamer Stadtverordneten sind am Ende einer weiteren Mammutsitzung, seit 15 Uhr haben sie getagt. Besonders die Debatte um die Benennung mehrerer Straßen in der Innenstadt und um das geplante Schulzentrum in der Waldstadt brauchten Zeit.

Über diese und alle anderen wichtigen Entscheidungen berichten wir hier.

+++ Sportplatz am Schlaatz mit eigenem Platz für Juventas? +++

Der Schlaatzer Stadtteilverein Juventas Crew Alpha, der für seine herausragende Jugendarbeit bekannt ist, soll endlich eigene wettkampftaugliche Sportflächen mit umweltfreundlichem Kunstrasenbelag erhalten. Außerdem könnten die Ringer, Inline-Skate-Hockeyspieler und Judoka, Kletterer und Gewichtheber aus der Stadt ebenfalls dort unterkommen. Im nächsten Sommer werden die Stadtverordneten den Sachstand erfahren.

+++ Tempo 30 für die Pappelallee könnte kommen +++

SPD, Grüne und Linke wollen für die stark befahrene Pappelallee nachts ein Tempolimit erreichen, höchstens 30 Kilometer pro Stunde sollen dort zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt sein. Die umgebenden Straßen haben allesamt ein solche Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nacht. Bis Anfang 2020 soll die Verwaltung die Möglichkeiten dafür ausloten, befinden die Stadtverordneten. Auch die Einrichtung eines nächtlichen Fahrverbots für Lkw wird überprüft.

+++ Mietendeckel wird geprüft+++

Die Linke will Oberbürgermeister Schubert beauftragen lassen, einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild für die Landeshauptstadt zu prüfen. Es kommt zum seltenen Fall, dass sich die Linken, die Fraktion Die Andere und Immobilienentwickler Wolfhard Kirsch, der für das Bürgerbündnis in der SVV sitzt, einig sind: Alle wollen die Prüfung. Doch sie erhoffen sich unterschiedliche Ausgänge, so verweist Kirsch darauf, dass Mietrecht eben Bundesrecht sei und die Prüfung das auch ergeben müsse. Deshalb, so Kirsch, begrüße er diesen Antrag außerordentlich – sicher zur allgemeinen Überraschung. Gegenstimmen gibt es aus AfD, CDU und FDP, die Prüfung findet statt.

+++Ufer werden Thema im Hauptausschuss+++

Eigentlich hatte der Ortsbeirat Groß Glienicke einen eigenen Uferbeirat einrichten wollen, doch im Hauptausschuss wurde entschieden, dieses wichtige Thema an diesen anzubinden. Künftig soll sich der Hauptausschuss regelmäßig mit den Ufern beschäftigen, die betroffenen Ortsvorsteher sowie Vertreter der Initiativen und der – freilich noch zu benennende –Uferbeauftragte sollen explizit eingeladen werden.

+++Noch eine Benennung+++

Der bislang namenlose Babelsberger Platz zwischen der Gabelung Virchowstraße und der Karl-Marx-Straße wird künftig Hedy-Lamarr-Platz heißen. Die österreichisch-amerikanische Schauspielerin und Erfinderin entwickelte im Zweiten Weltkrieg frühe Vorformen der Bluetooth-Technologie für die US Navy.

+++ Deutliche Mehrheit für den Bau in der Waldstadt +++

Zuerst wird der am weitesten gehende Antrag abgestimmt, das ist der Antrag, den auch die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Umwelt und Klimaschutz bereits positiv beschieden hatten. 30 Stadtverordnete stimmen mit ja, 18 mit nein. Die Linken sind gespalten, SPD, Grüne und CDU dafür, die Andere und die AfD dagegen.

Die Fachausschüsse hatten empfohlen: Eine Gesamtschule, eine Förderschule, eine Kita und Sportplätze – diese mit reduzierter Fläche – bauen. Die Sportplätze sollen sowohl für den Schul- als auch den Vereinssport nutzbar sein. Alle Gebäude sollen außerhalb des Landschaftsschutzgebiets errichtet werden, die Lage der Sportplätze „in Abhängigkeit von naturschutzfachlichen Erkenntnissen“ gesucht werden, eine Verlagerung ins Schutzgebiet bleibt also möglich.

Die Linken hingegen wollen die Bauten ohne Vereinssportflächen realisieren. Sie haben auch schon einen konkreten Vorschlag zur Gestaltung gemacht – dieser Antrag hat sich jetzt erledigt.

Die Wählergruppe Die Andere schlägt ergänzend vor, auf die geplante Förderschule zu verzichten, konnte aber dafür keine Mehrheit erreichen.

Ein weiterer Aspekt des Projekts spielt in der Debatte überhaupt keine Rolle: Die Flächen gehören noch immer dem Landesbetrieb Forst und nicht der Stadt Potsdam. Völlig offen ist nach jahrelangen Verhandlungen vor allem der Preis, den die Stadt für das insgesamt gut 13 Hektar große Areal an das Land zahlen soll.

+++Waldstadt-Süd steht noch einmal zur Debatte+++

In den Fachausschüssen wurde bereits zugestimmt, jetzt sollen die Stadtverordneten entscheiden. Wird in der Waldstadt ein Schulcampus in den Wald gebaut?

Ein letztes Mal versucht die Bürgerinitiative Waldstadt, die Bebauung zu verhindern. Sie hat mehr als 3000 Unterschriften für den Walderhalt mitgebracht und an Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) übergeben – aus Naturschutzgründen übrigens digital und nicht auf Papier.

Die Bürgerinitiative protestiert schon seit längerem gegen die Baupläne. Quelle: Peter Degener

„Wir erleben gerade den Countdown zum Beschluss des Bebauungsplans, die Bürgerinitiative hat zwei Jahre lang diesen Protest begleitet, wir haben uns sehr engagiert und viele Vorschläge gemacht, stehen nun aber an derselben Stelle wie vor zwei Jahren“, klagt BI-Sprecherin Sabine Blossey.

„Wir befürchten ein Einschneiden in den Wald, um die Infrastruktur zu realisieren – wir möchten nicht, dass damit begonnen wird, deswegen liegt unser Augenmerk so sehr auf dem Landschaftsschutzgebiet.“ Letztlich sieht die Bürgerinitiative die Gefahr einer Wohnbebauung im Waldgebiet. Noch einmal macht sie deshalb alternative Vorschläge zu Orten für die Schulbauten, etwa anstelle eines Garagenkomplexes am Stern. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist derweil nicht im Saal.

Auch der Landesgeschäftsführer des Naturschutzverbandes BUND, Axel Kruschat, appelliert an die SVV, die geplante Bebauung nicht zuzulassen: „Wenn das hier durchgeht, muss man sich fragen, wie ernst es die Stadtverordneten mit dem Klimaschutz meinen.“ Zudem kündigt er eine Klage an, falls die Bebauung beschlossen wird. Nicht alle in der SVV wollen zustimmen. „Warum hier auf engstem Raum vier Sportplätze gebaut werden sollen, ist mir zum Beispiel schleierhaft“, sagt Lutz Boede (Die Andere). Einzig und allein Grundschule und Hort müssten in der Waldstadt gebaut werden, weil „diese Bedarfe im Wohngebiet gebaut werden müssen“, so Boede. Die anderen Schulformen könnte man auch woanders bauen, etwa an den Standorten, die die Bürger vorgeschlagen hatten.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) hingegen wirbt einmal mehr für den Bau der Schulen und Sportflächen – diese allerdings auf dem Gelände der Kulturbodendeponie, um das Landschaftsschutzgebiet nicht anzutasten. Diese Frage stelle sich in dieser Enge nicht, findet Anja Laabs (Die Andere), ihr geht es um den Erhalt des Waldes und seiner Artenvielfalt. Zwischen ihrem Fraktionskollegen Steffen Pfrogner und den Grünen entbrennt schließlich gar eine Kabbelei darüber, ob Grüne dem Wortsinn nach einen Bau im Wald befürworten dürfen – es kommt zum Ordnungsruf durch den Stadtpräsidenten.

Letztlich werden alle Emotionen nichts nützen, die Stadtverordneten müssen zu einer Entscheidung kommen.

+++Spätzlepfanne zur Stärkung+++

In der Pause laben sich die Fraktionen in der Kantine, heute steht eine Spätzlepfanne auf dem Speiseplan. Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) hat vor der Pause die Stadtverordneten noch gebeten, den „Akkustand der neuen Laptops zu überprüfen und gegebenenfalls eine Steckdose zu suchen“. Bislang haben wir keine auf dem Boden kauernden Stadtpolitiker entdeckt, die Strom ins Gerät kriegen müsse: Nach unseren Informationen haben die Laptops noch um die 60 Prozent Akku – mal sehen, wie fit die Stadtverordneten gleich sind.

+++Entscheidung für die Frauennamen nach zwei Stunden +++

Die verdienten Potsdamerinnen Anna Flügge, Anna Zielenziger und Erika Wolf werden im Potsdamer Stadtzentrum mit Straßennamen geehrt. Die Stadtverordneten beschlossen die Benennung am Mittwoch. Damit ist klar, dass die heute nicht mehr existierenden Teile der Schwertfegerstraße, der Schlossstraße und der Kaiserstraße zwischen Platz der Einheit und Altem Markt keine historischen Namen erhalten.

Zwei Stunden lang debattierten die Stadtverordneten über die Benennung und zahlreiche Änderungsanträge. Eine erneute Diskussion im Kulturausschuss oder im Hauptausschuss wurde in mehreren Abstimmungen knapp abgelehnt. Am Ende gab es eine namentliche Abstimmung. Für die Ehrung der Frauen stimmten die SPD, die Fraktion Die Andere, die meisten Stadtverordneten der Linken und Grünen sowie Alexander Frehse (Die Partei). Dagegen stimmten die Vertreter von CDU, FDP, Bürgerbündnis, der Einzelstadtverordnete Andreas Menzel (BVB /Freie Wähler) und AfD.

+++ Debatte um weibliche Straßennamen +++

Die Benennung von drei Straßen zwischen Nikolaikirche und Stadt- und Landesbibliothek nach den Frauen Anna Zielenziger, Anna Flügge und Erika Wolf hat eine heftige Debatte in der Stadt ausgelöst. Seit anderthalb Stunden wird dazu gesprochen.

Nun sollen die Stadtverordneten entscheiden: Neue Namen oder die historischen Benennungen Kaiserstraße, Schlossstraße und Schwertfegerstraße?

>>>Debatte um Straßennamen in Potsdam: „Frauen sollen nicht an den Stadtrand“

Eine Rücküberweisung in den Kulturausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Entscheidung muss heute fallen.

Es gibt mehrere Gäste mit Rederecht:

„Schweigen heißt Zustimmung, aber bei diesem Thema schweigen die Potsdamer nicht. Sie protestieren dagegen, die Straßen in der Potsdamer Mitte umzubenennen“, sagte Frank Paul aus dem Vorstand des Fördervereins des Potsdamer Stadtschlosses, zu Beginn der Debatte.

Sein Vorschlag: Keine Teilabschnitte und „Stummel“ historischer Straßen nach Frauen benennen, sondern ganze, neue Straßen in anderen Teilen der Stadt. „Es geht um Identifikation, Heimat und Vertrautheit mit der Potsdamer Mitte.“

Sabine Hering vom Potsdamer Frauenwahllokal durfte ebenfalls sprechen. Sie setzt sich dafür ein, das Vermächtnis und Andenken verdienter Frauen zu bewahren, wofür sie sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden. „Es wird neue Straßen geben, keine Umbenennungen“, stellte sie zunächst klar. „Der Kulturausschuss hat sich für eine längst überfällige Ehrung dieser Frauen am Ort ihres Wirkens entschieden“, so Hering über die Empfehlung des Gremiums für die Frauennamen.

Potsdam ist von Königen erbaut, aber von Frauen wie den dreien mit Leben erfüllt worden“, sagte Hering.

Die Tochter von Erika Wolf, Maria von Pawelsz-Wolf sagte, sie freue sich über die Benennung einer Straße nach ihrer Mutter. Allerdings nicht in der historischen Mitte, deren beginnende Wiedererstehung Erika Wolf, die 2003 starb, sehr gefreut habe.

„Ich glaube, meine Mutter würde sich im Grabe umdrehen, wenn ihre Straße neben einer nach Anna Flügge benannten Straße läge“, sagte sie. Denn Flügge war in der SED aktiv, während die CDU-Politikerin Erika Wolf verfolgt wurde.

Zwei Änderungsanträge von CDU und Linken lagen vor.

„Lassen Sie uns die Potsdamer Geschichte an diesem Ort fortbestehen und verdiente Frauen mit einer richtigen Straße ehren“, CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig. Die CDU will daher auf eine „Umbenennung“ verzichten. Er beantragte eine namentliche Abstimmung für die Entscheidung.

Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg verteidigte die Idee der Benennung und brachte noch einen neuen Vorschlag: Die verschwundene Gartenanlage Staudenhof soll ebenfalls in einem Abschnitt der neuen Straßen als neuer Name „Am Staudenhof“ erhalten bleiben.

Die Grünen wollen die Fragen erneut im Kulturausschuss beraten und heute keine Entscheidung treffen. Das unterstützte auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke): „Wir können nicht in einer Plenardebatte die Straßennamen in der Potsdamer entscheiden. Wir müssen uns um einen Konsens bemühen.“

Die Rücküberweisung wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

+++ Abfallgebühren steigen leicht +++

Die Stadtverordneten haben eine Abfallgebührensatzung für das Jahr 2020 beschlossen. Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) sprach von einer „moderaten Erhöhung“.

So sinkt die Grundgebühr für Privathaushalte und Gewerbe leicht. Die Leistungsgebühren erhöhen sich dagegen: Für Restabfall zwischen 4,6 und 8,8 Prozent in Abhängigkeit der Behältergröße und für Bioabfall minimal zwischen 0,5 und 1,9 Prozent.

Grund dafür sind „zu erwartende erhebliche Kostensteigerungen für die Restabfallbehandlung“. So haben Ausschreibungen für die Verwertung des eingesammelten Mülls zu sehr kostspieligen Angeboten geführt. Da in Vorjahren zu viele Gebühren eingenommen wurden, bleiben die Steigerungen aber im niedrigen Bereich.

Nach der Fragestunde folgt der Bericht des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD).

+++ Gedenken an den Mauerfall in Potsdam +++

Schubert lädt die Potsdamer zu den zahlreichen Gedenkveranstaltungen zum 30. Jubiläum des Mauerfalls am kommenden Wochenende ein. „Kommen Sie miteinander ins Gespräch. Jeder hat eigene Erfahrungen und es ist wichtig, dass wir uns darüber austauschen“, sagt Schubert.

„Am Luisenplatz werden wir einen Denkort schaffen und die Entwürfe stimmen mich zuversichtlich, dass wir einen Ort gestalten werden, der zur aktiven Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und den demokratischen Grundsätzen in unserer Stadt anregt“, sagte er.

>>>An diesen Orten in Potsdam wird an den Mauerfall erinnert

+++ Neuer Campus für die Verwaltung +++

Das Stadthaus ist Arbeitsstätte hunderter Mitarbeiter und ein Denkmal – nicht überall sieht es so prächtig aus, wie im Treppenhaus vor dem Plenarsaal. Quelle: Bernd Gartenschläger

Es soll geprüft werden, ob als kleine Variante ein Neubau für 1000 Mitarbeiter außerhalb des Zentrums entstehen soll. Die größere, zweite Variante sieht vor, dass ein neuer Standort für 220 Mitarbeiter entsteht. Allein das Stadthaus selbst soll im Zentrum Teil der Stadtverwaltung sein.

>>>Umzugspläne: Stadt könnte Verwaltungscampus im Zentrum aufgeben

+++ Doppelhaushalt 2020/21 soll vor dem Sommer beschlossen werden +++

Der kommende Doppelhaushalt steht an erster Stelle des Berichts. Dazu sollen die Stadtverordneten heute einen „strategischen Eckwertebeschluss“ fassen. Schubert hofft, dass der Doppelhaushalt 2020/21 noch vor der Sommerpause 2020 beschlossen werden kann.

Es soll eine Investitionsplanung für die nächsten zehn Jahre geben und ein hohes Investitionsniveau über 40 Millionen Euro pro Jahr aus eigener Kraft gesichert werden.

Am 23. November werden die Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung erstmals einen „Strategietag“ abhalten. In dieser Klausur sollen die Fraktionen die gemeinsamen Grundpositionen für die Investitionen finden.

>>>Potsdam hat so viel Geld wie noch nie

+++ OB zur Garnisonkirche: „Jeder denkt, seine Position ist mehrheitsfähig“ +++

Auf Nachfrage der Linken erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zum Gespräch mit den Nutzern des Kreativhauses Rechenzentrums, dass dieses „sehr ehrlich geführt wurde und wir offen über Standorte gesprochen haben ohne zwingend in jedem Punkt einer Meinung zu sein.“

Potsdams OB Mike Schubert in der Stadtverordnetenversammlung. Quelle: Bernd Gartenschläger

Es war nicht das einzige Gespräch zum Thema Garnisonkirche und Rechenzentrum, das Schubert in den letzten Wochen geführt hat. Sein Fazit: „Jede Gruppe ist der festen Meinung, dass ihre Position mehrheitsfähig in der Stadt ist.“

>>>Kein Schiff für die Garnisonkirche: Schubert will Jugendbegegnungsstätte

+++ Studentenwerk vermittelt auch Privatzimmer +++

Das Potsdamer Studentenwerk vermittelt künftig auch Privatzimmer, um dringend benötigten Wohnraum für Studenten zu finden. „Das Studentenwerk hat seine Meinung geändert“, erklärte Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) in der Fragestunde.

Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster wollte zuvor wissen, was aus der Kampagne „Zimmer frei!“ geworden ist, die aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses von Stadtverwaltung und Studentenwerk gemeinsam ins Leben gerufen werden sollte.

Insbesondere war an eine private Zimmerbörse gedacht, um private Vermieter mit jungen Studierenden zusammen zu bringen.

+++ Wohnungstauschzentrale soll im Januar starten +++

Das Interessenbekundungsverfahren für eine Wohnungstauschzentrale für Potsdam ist beendet. Drei Träger hätten sich beworben. Laut der Sozialbeigeordneten Brigitte Meier (SPD) sollen diese bis Ende November ein Konzept vorlegen.

Auf Nachfrage des Linken-Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg sagte Meier: „Wir gehen davon aus, dass wir im Januar mit der Wohnungstauschzentrale starten können.“

>>>Stadt schreibt Wohnungstauschbörse aus

+++ Erste digitale Sitzung +++

„Ich begrüße Sie zur ersten digitalen Stadtverordnetenversammlung in der Geschichte der Stadt Potsdam. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam meistern“, erklärte Stadtpräsident Pete Heuer zur Eröffnung. Denn seit heute sind alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV) mit Laptops ausgestattet – die papierlose SVV. Die Vorlagen werden per Beamer auf eine Leinwand projiziert.

Alle Stadtverordnete haben nun Arbeitslaptops. Die papierlose SVV hat ihren ersten Einsatz. Quelle: Peter Degener

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Von Peter Degener und Saskia Kirf

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