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Potsdam Stadt hat Vorkaufsrecht für Uferweg nicht ausgeübt
Lokales Potsdam Stadt hat Vorkaufsrecht für Uferweg nicht ausgeübt
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01:15 11.02.2019
Das Ufer des Groß Glienicker Sees ist nur in Teilen begehbar- Quelle: .
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Groß Glienicke

Die Stadt Potsdam hat entgegen eines eindeutigen Beschlusses der Stadtverordneten auf ihr Vorkaufsrecht für ein Uferweggrundstück am Groß Glienicker See verzichtet. Das geht aus einem Schreiben der Verwaltung an den Groß Glienicker Ortsbeirat hervor.

In dieser Sachstandsmitteilung, die Ende Januar an den Ortsbeirat gerichtet wurde, heißt es über das Ufergrundstück Seepromenade 39, dass die Stadt im Jahr 2010 ein Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts einleitete.

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Der Vertrag mit dem Eigentümer sieht eine Widmung des Uferwegs vor

Weiter heißt es aber: „Zur Abwendung der Vorkaufsrechtsausübung sowie zur Beilegung des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsstreits verständigte man sich im gleichen Jahr auf einen Vertrag zur Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. Diese Dienstbarkeit wurde anschließend im Grundbuch eingetragen.“ Das fragliche Grundstück liegt südlich der Badestelle am Westufer des Sees und befindet sich in einem längeren Uferabschnitt, der öffentlich zugänglich ist.

Zugleich verzichtete die Stadt im Vertrag mit dem Eigentümer bei einem Weiterverkauf erneut auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, sofern die Dienstbarkeit eingetragen „und kein Löschungsantrag gestellt ist“ und eine Zustimmung zur Widmung als öffentlichen Uferweg bestehen bleibt. Das widerspricht einem Beschluss der Stadtverordneten aus dem gleichen Jahr.

Stadtverordnete verlangen aber „Ausnutzung aller Rechtsmittel

Damals hatten die Stadtverordneten den damals amtierenden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beauftragt am Groß Glienicker Seeufer „soweit rechtlich möglich vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen“. Dabei solle die Verwaltung die Widmung des Uferwegs am Süd- und Westufer „möglichst einvernehmlich, aber auch unter Ausnutzung aller Rechtsmittel“ betreiben.

Menzel will „Handeln des Rechtsamts“ hinterfragen

Ortsbeiratsmitglied Andreas Menzel (Freie Wähler) kritisierte den freiwilligen Verzicht auf das Vorkaufsrecht und die Beschränkung auf eingetragene Dienstbarkeiten am Freitag. Die Stadt handele „gegen die Gemeinwohlinteressen der Potsdamer, für Einzelinteressen“, so Menzel. Menzel fordert die Stadtverordneten auf „das Handeln des Oberbürgermeisters und seines Rechtsamts zu hinterfragen.“

Die Andere will in neuem Antrag die Ausübung des Vorkaufsrechts erneut beschließen

Die Fraktion Die Andere hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt ebenfalls eindeutig beauftragt werden soll, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den öffentlichen Uferweg am Groß Glienicker See von der Stadtgrenze zu Berlin bis auf das Grundstück Am Seeblick 3 zeitnah zu gestalten und zügig weiterzuführen.“ Der Ortsbeirat, sowie die Ausschüsse für Bauen und für Ordnung beraten die Vorlage im Februar.

Von Peter Degener