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Potsdam Stadt zahlt Kita-Gebühren zurück
Lokales Potsdam Stadt zahlt Kita-Gebühren zurück
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17:46 23.08.2018
Die Stadt will Kita-Gebühren zurückzahlen, weiß aber noch nicht, wieviel. Das müssen die Stadtverordneten entscheiden. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Die Stadt will überhöhte Kita-Gebühren zurückzahlen. Das hat Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) am Donnerstag bekräftigt. „Wir wollen wieder Ruhe haben und keine gerichtlichen Auseinandersetzungen“, sagte er. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung überhöhter Gebühren gebe es nicht, die Stadt plädiere aber für eine freiwillige Erstattung –freiwillig deshalb, weil es keine richtungweisenden Gerichtsurteile dazu gibt.

Nach umfangreichen rechtlichen Prüfungen legt die Stadt den Abgeordneten nun acht Varianten vor, aus denen eine gewählt werden muss. „Wir wollen einen möglichst breiten Konsens mit den Trägern und den Eltern“, so Schubert, der damit rechnet, dass eine der finanziell mittleren Varianten gewählt wird. Dann könnte die Stadt rund 4,7 Millionen Euro für jedes der zweieinhalb strittigen Jahre zahlen müssen, zusammen 12 Millionen. Der teuerste, aber juristisch ungefährlichste Weg zur Befriedung der Lage kostet die Stadt bis zu 25,6 Millionen Euro, der billigste – alles bleibt wie es ist – kostet nichts, würde aber rechtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang bringen.

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Bis zu 285 Euro zu viel haben Eltern pro Monat für einen Krippenplatz in Potsdam gezahlt. Anhand einer Beispielrechnung mit einem Träger hatte man festgestellt, dass der Höchstsatz für Eltern pro Monat maximal 298,21 Euro betragen durfte. Er liegt im Krippenbereich, wo der größte Betreuungsaufwand herrscht, derzeit aber bei 584 Euro für Einkommen über 149 000 Euro.

Der Streit um die Satzung war an den Betriebskosten der Träger und an der Weitergabe von pädagogischen Betreuungskosten an die Eltern entbrannt, die der Stadt vom Land erstattet werden. Sie dürfen nicht bei den Elternbeiträgen zu Ungunsten der Eltern einkalkuliert werden.

Wenn es eine Entscheidung der Stadtverordneten für eine Rückzahlungsvariante gibt, müssen die Eltern darüber mit ihrem jeweiligen Kita-Träger verhandeln und dazu ihre Einkommen zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Juli 2018 vorlegen. Haben sie entsprechend der gewählten Variante einen Anspruch auf Rückerstattung, kann der auszahlende Träger das Geld von der Stadt zurückverlangen, die ja die strittige Kitagebührensatzung aufgestellt hatte. Die Stadt will zusammen mit den Trägern eine Servicestelle einrichten, die die Rückzahlungsansprüche abwickelt.

Ab August 2018 gelten neue Beiträge für Krippen-, Kita- und Hortplätze in Potsdam. Dabei werden alle Eltern entlastet, unabhängig vom Einkommen. Es gilt eine lineare Beitragsstaffelung, womit eine zentrale Forderung des Kita-Elternbeirats umgesetzt worden ist. Bislang zahlten die mittleren Einkommen proportional die höchsten Beiträge. Da aber im Vergleich zur alten Satzung vor allem die Höchstsätze deutlich sinken, profitieren insbesondere Gutverdiener von der neuen Beitragstabelle. Es zahlt niemand mehr als vorher.

Sollte die Rückerstattung im Höchstbereich von knapp zehn Millionen Euro pro Jahr liegen, wird ein Nachtragshaushalt nötig. Dann müssen die Stadtverordneten sagen, woher das Geld kommen soll.

Wieviel Geld an die Eltern zurückgezahlt werden soll, müssen die Stadtverordneten entscheiden. Foto: Friedrich Bungert

Insgesamt wendet die Stadt rund 109 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung im Jahr auf. Die Kosten für das von der Landesregierung vorgesehene beitragsfreie Vorschuljahr betragen in Potsdam bei rund 2000 Kindern rund drei Millionen Euro. Sie werden vom Land Brandenburg gezahlt.

Die Einkommensgrenze, ab der Höchstbeträge fällig sind, liegt bei nur noch 92000 Euro. Die Verwaltung hat sich hier an den Städten Brandenburg und Frankfurt orientiert, wo 80 000 Euro angesetzt werden, und das höhere Durchschnittseinkommen der Potsdamer einbezogen. Bisher lag die höchste Einkommensstufe bei 149 500 Euro. Etwa elf Prozent der Eltern anstatt nur zwei Prozent zahlen damit künftig den – deutlich niedrigeren – Höchstbeitrag.

Die Varianten im Kurz-Überblick

Variante 0: Keine Rückzahlung, es sei denn, Gerichte entscheiden in bereits anhängigen Verfahren anders. Tun sie das, kann das die Stadt zwischen 3 und 26 Millionen Euro für die betreffenden zweieinhalb Jahre kosten. Je nachdem, wo der Träger sitzt, entscheiden Brandenburger oder Berliner Gerichte. Weil die Träger bis dahin nicht wissen, ob und wieviel sie zurückgeben müssen, können sie ihre Jahresbilanzen ab 2015 nicht abschließen und Investitionen nicht sicher entscheiden.

Variante 1: Die Kita-Satzung 2016 wird rückwirkend ungültig; es gilt für die betreffende Zeit die Elternbeitragsordnung von 2014. Betroffen wären rund 1600 Eltern. Die Kosten könnten eine Million Euro pro Jahr und fast 2,8 Millionen insgesamt erreichen.

Variante 2: Jeder der 45 freien Träger müsste eine eigene Kostenberechnung und eine eigene Gebührenordnung haben und das mit der Stadt abstimmen. Die Unterschiede von Kita zu Kita und von Träger zu Träger wären groß; der Berechnungsaufwand ist enorm und eine schnelle Problemlösung illusorisch. Die Kosten lägen zwischen 3 und 26 Millionen Euro für die Gesamtzeit.

Variante 3: Anspruch erheben könnten nur Eltern, die über dem heute geltenden Höchstsatz lagen. Die Kosten werden auf 4,47 Millionen Euro insgesamt geschätzt.

Variante 4.1: Alle Elternbeiträge werden neu berechnet entsprechend einer „Empfehlung“ der Stadtverordneten über geänderte Einkommensgrenzen. Bis zu einem Haushalteinkommen von 22000 Euro im Jahr würde man nichts zahlen. Der Höchstsatz wird ab einem Jahreseinkommen von 92000 Euro fällig. Finanziell könnte das mit zusammen rund 12 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Variante 5.1: Die Satzung von 2016 würde beibehalten: Beiträge werden ab 22000 Euro im Jahr fällig; der Höchstbetrag wird ab einem Jahreseinkommen 149500 Euro verlangt. Kosten: 14,8 Millionen. Dazu gibt es eine Untervariante, bei der die Personalkosten, die die Stadt den Trägern überweist, nicht in die Berechnung der Höchstbeiträge einfließen; die werden also abgemildert. Kosten für zweieinhalb Jahre: 25,55 Millionen Euro.

Variante 5.2: Hier ist man bis 33501 Euro Jahreseinkommen beitragsfrei. Die Beiträge steigern sich linear, also gleichmäßig. Der Höchstbeitrag wird ab einem Einkommen von 149500 Euro gezahlt. Gesamtkosten: 25,67 Millionen Euro.

Von Rainer Schüler

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