Straßenreinigung und Winterdienst in Potsdam 9mal teurer als im Umland

Fast 100 Euro im Monat soll Cortina Schellhase für die Reinigung der Straße und den Winterdienst vor ihrem Grundstück zahlen, 1151,70 im Jahr. Die Anliegerin im Ortsteil Grube hat an der Wublitzstraße von den Eltern ein Grundstück beiderseits der Straße übernommen: 75 Meter auf der Seite ihres Wohnhauses, 90 Meter für eine Hobbylandwirtschaft gegenüber. Weil Gebühren in Potsdam nach Frontmetern berechnet werden, trifft sie mit den langgezogenen Objekten die volle Härte des Gesetzes. Die Anwohnerin sieht das als „zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit“ und fordert die Abschaffung der Straßenreinigungsgebührensatzung. Linke sprechen von Härtefall: In den Augen der Linkenfraktion der Stadtverordnetenversammlung ist das ein „ausgesprochener Härtefall“, den der Stadtverordnete Ralf Jäkel mit einem teilweisen Gebührenerlass entschärfen möchte. Er schlägt zudem vor, eine Kappungsgrenze in die Gebührensatzung einzufügen, mit der solche exorbitanten Kosten automatisch „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ werden. Das lehnt die Stadtverwaltung ab. „Eine Satzungsregelung, die einen automatischen Erlass von Gebühren regelt, ist unzulässig, da sie den gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg widerspricht“, erklärt Stadtsprecher Jan Brunzlow auf Anfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Die Kalkulation der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren erfolge auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg und des Brandenburgischen Straßengesetzes. Die Gebühr sei „nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen.“ Abkürzung zur Autobahn: Genau da aber setzt die Kritik der Anwohnerin an. Die Straße sei eine viel befahrene Abkürzung zur Autobahn und eine Erschließung vor allem für den wachsenden Ortsteil Golm. „Die Allgemeinheit nutzt hier massiv die Straße, und wir Anlieger sollen das bezahlen?“ fragt sie: „Straßen sind ein Allgemeingut und sollten daher von der Allgemeinheit finanziert werden.“ Einige wenige Grundstücksbesitzer würden dafür zur Kasse gebeten, dass der allgemeine Straßenverkehr funktioniert: „Das gehört abgeschafft!“ Grundstücke nicht anders nutzbar: Ihr Haus von 1888 steht stadtauswärts rechts, daneben ein 20 Meter langer Hühnerstall. Das Grundstück zu teilen, um darauf zu bauen oder jemanden bauen zu lassen, geht nach ihrer Kenntnis nicht, weil das im Außenbereich von Potsdam nicht erwünscht ist. Deshalb kann sie auch das Gelände ihrer Hobbylandwirtschaft gegenüber nicht anders nutzen, immerhin 90 Meter lang. Für den Hausteil zahlt sie 523,50 Euro im Jahr, für den Ackerteil 628,20 Euro. Dieser Zwickmühle kann sie nicht entkommen. Der Nutzungsdruck auf die Straße wird wachsen, sagt sie voraus. Nach der Wende hätten sich die Menschen Einfamilienhäuser auf kleinen, überschaubaren Grundstücken gebaut, ruhig gelegen in Eigenheimsiedlungen, in denen nur die Anwohner selbst mit dem Auto fahren, meist Sackgassen. In Grube allerdings seien die Grundstücke anders geschnitten. An der Wublitzstraße seien die Grundstücksverhältnisse ähnlich wie in ihrem Fall, sagt sie. Die Häuser seien von Generation zu Generation weitergegeben worden: „Ich wohne in 5. Generation in Grube, in 4. Generation in diesem Haus.“ Lesen Sie auch Kostenlose Straßenreinigung in Michendorf? Verstärkte Straßenreinigung in Potsdams Zentrum Das müssen Anlieger bei Schneefall beachten Der durchschnittliche Potsdamer Hausbesitzer habe sechs bis 20 Meter Straßenfront, sagt Cortina Schellhase: „Ich habe 155.“ Für die Straßenreinigung habe sie weder den Auftrag erteilt oder eine Einwilligung gegeben, noch einen Vertrag darüber abgeschlossen. Es bestehe Anschluss- und Benutzungszwang: „Es ist höchste Zeit, dies zu ändern.“ Bürgerin: Straßen sind Allgemeingut: In der letzten Sitzung der Landtagsabgeordneten des Landes Brandenburg vor der Sommerpause 2019 sei eine „sehr weise Entscheidung getroffen“ worden: Man habe festgestellt, dass die Straßen das Landes Brandenburg „Güter der Allgemeinheit“ sind. „Es sind die gleichen Straßen und Güter der Allgemeinheit, für die viele Potsdamer Bürger die Straßenreinigung und den Winterdienst zahlen müssen. Im Umland ist es viel billiger: Cortina Schellhase hat sich umgesehen im Umland. Überall ist es deutlich preiswerter. „Kurz hinter Uetz befindet sich die Grenze zu Ketzin im Landkreis Havelland; dort gibt es keine Straßenreinigungsgebührensatzung. Ebenso verhält es sich in Geltow, in der angrenzenden Gemeinde Schwielowsee. Niemand der Anlieger muss zahlen.“ Im Werder (Havel) gibt es ihrer Kenntnis nach zwei Reinigungsklassen. Bei der Klasse A kosten Straßenreinigung und Winterdienst zusammen 0,77 Euro je Frontmeter, bei der Reinigungsklasse B sogar nur 0,42 Euro. Während in Werder pro Meter und Jahr bei 14-tägiger Reinigung und Winterdienst Gebühren von 0,77 Euro pro Frontmeter anfallen, sind es in Potsdam-Grube bei 4-wöchiger Reinigung und Winterdienst 6,98 Euro pro Meter, das Neunfache. Agrarflächen woanders ausgenommen: In Michendorf betragen Straßenreinigung und Winterdienst in der Reinigungsklasse 1 insgesamt 1,01 Euro pro Frontmeter, inWustermark 1,75 Euro und in Dallgow-Döberitz 2,23 Euro pro Frontmeter. In Stahnsdorf wird laut Schellhase die Gebühr nicht nach Frontmetern erhoben, sondern nach der Gesamtfläche des Grundstückes. Immerhin seien landwirtschaftliche Flächen von der Gebühr befreit, sagt sie. So machten es auch die Bundeshauptstadt Berlin und die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel. Wie, so fragt Schellhase, kommt der Eine mit 0,77 Euro aus, während der Andere 6,98 Euro benötigt, um die gleichen Aufgaben zu erfüllen? Auch Werder (Havel) habe viele weit auseinander liegende Ortsteile, bis hin über die Autobahn nach Töplitz. Stadt zieht keinen Vergleich zu Umland: Die Stadtverwaltung hat die Rechenbeispiele der Bürgerin aus Grube bekommen, kommentiert sie aber nicht. „Die Zuständigkeit für die Gebührenerhebung in anderen Kommunen liegt nicht bei der Landeshauptstadt Potsdam, so dass zum Satzungsrecht und der Gebührenkalkulation keine Angaben gemacht werden können“, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow: „Die Rechercheergebnisse für die umliegenden Kommunen und Landkreise können wir daher nicht bestätigen.“ Von Rainer Schüler