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Potsdam Streit um Feuerwehr-Überstunden
Lokales Potsdam Streit um Feuerwehr-Überstunden
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11:51 20.07.2017
Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht Quelle: Foto: dpa
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Potsdam/Leipzig

Der Rechtsstreit um eine Entschädigung von Feuerwehrleuten aus Potsdam, Cottbus und Oranienburg für geleistete Mehrarbeit beschäftigt heute mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die höchste Instanz. 14 Feuerwehrmänner hatten auf Bezahlung von Überstunden mit einer Gesamtsumme in jeweils fünfstelliger Höhe geklagt.

Sie hatten diesen Nachschlag bereits 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erstritten. Doch die drei Städte gingen beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Revision. Die Feuerwehrleute berufen sich darauf, dass sie im Jahresdurchschnitt inklusive Bereitschaftsdiensten 56 Wochenstunden arbeiten mussten. Nach der Arbeitszeitrichtlinie der EU sind jedoch maximal 48 Wochenstunden im Jahresdurchschnitt erlaubt.

Das OVG gab den Rettungskräften Recht und verurteilte die Städte zur Nachzahlung. Die Städte beriefen sich hingegen auf die Arbeitszeitverordnung des Landes Brandenburg für die Feuerwehren, so Potsdams Rathaussprecher Stefan Schulz. Danach seien die 56 Wochenstunden zulässig, weil es in der EU-Richtlinie eine entsprechende Klausel gebe, die dies erlaube. Nun müssen die Bundesrichter entscheiden, ob die Brandenburger Regelung gegen die EU-Richtlinie verstößt.

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2015 wurde die Stadt Potsdam zur Zahlung von Schadenersatz für die Jahre 2007 bis 2013 verurteilt. Sechs Potsdamer Kollegen hatten geklagt. Da die vom Gericht festgelegten Entschädigungsregelungen auch für die Kollegen der Klagenden gelten, kommen auf die Stadt im Falle einer Niederlage erhebliche Nachzahlungen zu.

Zeitweise waren in Potsdam fast 140 Kollegen nach dem 56-Stunden-Modell eingesetzt worden. Die Stadt hat Vorsorge für die Zahlung von mehr als 3,7 Millionen Euro getroffen. Pro Feuerwehrmann soll es je nach Besoldungsstufe um eine Entschädigung von 4500 bis 6000 Euro pro Jahr gehen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil eine Revision ausgeschlossen, doch die Stadt hatte dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich Beschwerde eingelegt. Bei der Mitteilung dazu hatte die Stadt den Feuerwehrleuten versprochen, im Falle einer Niederlage sofort zu zahlen: Ist die Beschwerde erfolglos, werde das Urteil „unmittelbar rechtskräftig“, hieß es damals in einem Aushang. Das Vorgehen der Stadt war politisch umstritten. Kritik kam aus den Reihen der CDU ebenso wie aus der linksalternativen Fraktion Die Andere.

Von Volker Oelschläger

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