Potsdam Umstrittener Einsatz Streit um Polterabend geht weiter: Staatsanwalt wird selber angezeigt

Die juristische Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz gegen einen Polterabend am 16. August 2018 in der Puschkinallee geht in eine neue Runde. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen sechs Polizisten eingestellt hat, wird der Staatsanwalt wegen „Strafvereitelung im Amt“ angezeigt. Der Bräutigam und der Grundstückseigentümer führen Beschwerde gegen die Einstellung und werfen der Staatsanwaltschaft einseitige Untersuchungen, die Unterschlagung von Beweismitteln und Vertuschung vor. Die Staatsanwaltschaft versuche mit „krimineller Energie“, ihre Polizeibeamten unter allen Umständen zu schützen, schreibt Rechtsanwalt Dorian Wehde in seiner Beschwerdeschrift. Durch seine Beschwerde ist die Staatsanwaltschaft gezwungen, erneut zu ermitteln. Damit ist auch die Einstellung der Ermittlung gegen die sechs Polizisten zunächst gestoppt.

Nur einem Vorwurf nachgegangen

Obwohl der gastgebende Bräutigam und der Grundstückseigentümer die Polizisten wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt angezeigt hatten, habe die Staatsanwaltschaft offenbar nur zur Körperverletzung ermittelt, rügt Wehde: „Augenscheinlich versuchen die Ermittlungsbehörden, Strafvorwürfe gegen Angehörige Ihrer Behörden zu vertuschen.“

Und Wehde tritt den Beweis der Vorwürfe an: Das Betreten des Grundstücks durch die Polizisten und ihr Bleiben trotz mehrfacher Aufforderung zum Gehen sei ein Hausfriedensbruch und strafbar, heißt es in der Beschwerde. Außerdem hätten die Beamten mehrere Arten Nötigung begangen, durch den „rechtswidrigen Ausspruch eines Platzverweises, durch die mehrfache Drohung, Handys gewaltsam wegzunehmen, wenn gefilmt wird, durch die Wegnahme des Handys eines Gastes und durch Abriegelung des so genannten Kutscherhauses, damit die im Freien Feiernden dem Platzverweis für alle nicht nach drinnen entgehen können.

Den Polizisten werden Körperverletzungen beim Bräutigam, bei der Braut, einem filmenden Gast und dem Grundstückseigentümer Knud Brandis vorgeworfen, doch ermittelt wurde dazu nicht.

Strafvereitelung im Amt?

Schließlich habe Einsatzleiterin Strafvereitelung im Amt begangen, als Brandis um den Namens beziehungsweise die Dienstnummer eines neben ihr stehenden Beamten bat für den Fall einer späteren Strafverfolgung. Die Einsatzleiterin habe erklärt, den Namen nicht zu nennen, man könne ja den Beamten später noch an Hand von Fotos identifizieren. Doch zur Einsatzzeit war es dunkel, und Brandis wandte gegenüber der Einsatzleiterin ein, das könne die Identifizierung schwierig werden lassen. „Es war offensichtlich“ schreibt Wehde, „dass genau dies ihr Ziel war.“

Zeugen wurden nicht befragt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam seien „gekennzeichnet von Voreingenommenheit und einseitiger Bearbeitung und Auswertung des Sachverhaltes zugunsten der Polizeibeamten“, heißt es weiter in der Beschwerde. Zum Vorwurf des den Einsatz auslösenden Nachbarn, es habe eine Lärmbelästigung gegeben, hat es Wehde zufolge keinen Versuch gegeben, den vermeintlichen Krach an der Wohnung des Anzeigenerstatters zu prüfen. Sechs Zeugen, die keinen Lärm gehört hatten seien ignoriert und nur die Aussagen des Nachbarn und seiner Lebensgefährtin berücksichtigt worden.

Baulicher Lärmschutz ignoriert

Es sei aufgrund der baulichen und räumlichen Situation ausgeschlossen, dass der anzeigende Nachbar Lärm ertragen musste: Rücken an Rücken mit dem Kutscherhaus, das selbst einen Lärmschirm darstelle, stehe ein weiteres Wohnhaus. Zwischen dem Vorhof des Kutscherhauses als der angeblichen Lärmquelle und der Wohnung des gestörten Nachbarn lägen nicht nur die beiden Häuser, sondern auch eine 3,50 Meter hohe und 35 Zentimeter dicke Mauer und 40 Meter Abstand.

Der Zeuge Tom Halgasch,der im Haus des Beschwerdeführers wohnt und keinen Lärm gehört hat, beschreibt das Auftreten der Polizisten als sehr aggressiv und „auf Krawall gebürstet“. Er hatte sich den Polizisten namentlich vorgestellt und eine Aussage zu Gunsten der Feiernden gemacht, doch in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft taucht das nicht auf. Die Polizisten selbst hätten ihn „in bewusster Weise in ihren Aussagen verschwiegen“, so Anwalt Dorian Wehde.

Ermittler verzichten auf Befragung

Man habe zwar das Landeskriminalamt, dass gegen die Beamten ermitteln musste, über Halgaschs Aussage informiert, nur hat die Staatsanwaltschaft ihn weder vernommen noch berücksichtigt. Das Verhalten des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft, Zeugen gegen die Polizisten zu ignorieren, ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch diesen Fall, so der Anwalt: Die Grenze von „Unprofessionalität bei der Ermittlungsarbeit“ zur „aktiven Manipulation“ des Verfahrens sei „offenkundig überschritten“.

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Belastungszeugen in der Mehrheit

Auch die anderen fünf Zeugen gegen Lärm seien durch die Staatsanwaltschaft nicht befragt worden, „mutmaßlich, um weitere die Polizei belastende Zeugenaussagen zu verhindern“. Dabei seien die Zeugen, die der Polizei widersprechen deutlich in der Mehrheit. Für den drängt sich der „Verdacht der Vertuschung“ auf. Die beiden einzigen Zeugen der Staatsanwaltschaft hätten sich verschieden geäußert und seien unglaubhaft, behauptet er.

Der Zeuge, der außer dem Beschwerdeführer Lärm gehört haben will, datiert das auf 22.40 Uhr, während der Anzeigeerstatter von 23.50 Uhr sprach. Er hatte zudem einen Auto-Motor viel lauter wahrgenommen als die Musik, was für Wehde ein Beweis ist, dass die Musik nicht so störend gewesen sein kann wie von der Polizei behauptet. Wehde wirft der Staatsanwaltschaft auch vor, sie habe „verzweifelt nach Zeugen gesucht..., die eine Lärmbelästigung hätten bestätigen können.“ So habe man drei Personen angeschrieben, obwohl sie nicht in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen. 

Lärm wurde nicht bewiesen

Wehde gibt zu bedenken, dass die Musik zum Zeitpunkt des Polizeieinsatz bereits ausgeschaltet war. Um jeden Lärm zu verhindern, hätte man einfach die Musikanlage beschlagnahmen können – eine so genannte Sonos-Soundbox, die gar nicht stark genug sei für eine Lärmemissionen über die baulichen Hindernisse hinweg. Und wenn es keinen Lärm gab beim Erscheinen der Polizisten, gab es laut Anwalt auch keinen Grund für den Einsatz, bei dem Menschen mit Pfefferspray attackiert und am Boden geknebelt wurden.

Urteil des Amtsgerichtes nicht bedacht

Wehde erinnert an eine Entscheidung des Amtsgerichtes Potsdam, das eine städtische Lärm-Bußgeldforderung gegen Grundstückseigner Brandis abgeschmettert hat, weil es keinen Lärmbeweis sah. Dies sei zwar nicht bindend für die strafrechtliche Bewertung des Polizeieinsatzes, aber „ein gewichtiges Indiz dafür, dass gerade keine Ruhestörung in dem Zeitraum vorgelegen hat.“  Der Staatsanwalt habe die Amtsgerichtsentscheidung „mit keinem Wort erwähnt“.

Als die beschuldigten Polizeibeamten zum zweiten Mal erschienen, bestand laut Wehe „unbestritten keine Ruhestörung mehr, da die Sonos-Box bereits ausgeschaltet war. Sämtliche von den Polizeibeamten daraufhin veranlassten polizeilichen Maßnahmen waren bereits infolgedessen rechtswidrig“, also auch der Platzverweis. Der hätte laut Wehde für eine bestimmte Zeitspanne und einen bestimmten Raum gelten müssen, wurde aber für alle und das gesamte Grundstück ausgesprochen, auch für die Villa oben auf dem Berg, wo der Grundstückseigner wohnt und wohin er die Party verlegen wollte, nachdem sie im Hof des Kutscherhauses „unten“ verboten worden war.

Vorwurf unnötiger Härte

Schließlich wurden die drei von den beschuldigten Polizisten am Boden fixierten Zeugen „unnötig lange am Boden gehalten“ und die Fesseln unnötig eng und schmerzhaft geschlossen und trotz Bitten der Betroffenen nicht gelockert, behauptet der Anwalt und spricht von einer „maßlosen Gewaltorgie“.   

Die Staatsanwaltschaft hat Wehde zufolge ein Video ignoriert, das den Ablauf des Abends zeigt und die Rechtswidrigkeit und Unverhältnismäßigkeit des polizeilichen Handelns beweisen soll. Obwohl man das Video im Landeskriminalamt angeschaut hat, findet sich davon keinerlei Hinweis in der Ermittlungsakte. Es wurde durch die Staatsanwaltschaft auch nicht bei Brandnis angefordert. Brandis hatte mehrfach den Staatsanwalt im Büro angerufen und einen Rückrufwunsch hinterlassen, weil er das Beweisvideo anbieten wollte.

Film dokumentiert den Einsatz

Der Film zeigt, dass die Musik abgestellt worden war und keine Gefahrenlage mehr bestand, als der Platzverweis ausgesprochen wurde. Es zeigt laut Wehde zudem, wie der angeblich unbekannte und vermeintlich flüchtende Bräutigam durch einen Beamten fixiert wird, bewegungslos am Boden liegt und vor Schmerz aufschreit. „Eindeutig ist zu erkennen, dass der Mandant keine Widerstandshandlungen entfaltete. Dennoch kniete sich daraufhin ein weiterer Beamter auf den bewegungslos am Boden liegenden Zeugen ... und drückte sein Knie auf dessen Kehle.“

Gegen die  Braut sei „ohne Vorwarnung und auch ohne nachvollziehbaren Grund Pfefferspray eingesetzt“ worden, erklärt der Anwalt. Es widerlege die Behauptung der beschuldigten Polizisten, sie hätten sich gegen die Frau verteidigen müssen: Auf dem Video sei eindeutig erkennbar, wie die körperlich deutlich unterlegene Braut „von dem Polizisten mit Gewalt zurückgestoßen wurde und erst danach Pfefferspray gegen sie eingesetzt wurde, obwohl spätestens zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr mehr von ihr ausgehen konnte.“ Die Frau sei nur 1,65 Meter groß und wiege etwa 50 Kilo, von ihr sei „offensichtlich keinerlei Gefahr“ ausgegangen; sie habe „lediglich ein paar Schritte in Richtung ihres am Boden liegenden Ehemannes“ gemacht.

Platzverweis war unkonkret

Das Video zeigt außerdem, wie einem Partygast das Handy aus der Hand geschlagen und er dann ebenfalls am Boden fixiert wird. Da der Platzverweis und die darauf folgenden Maßnahmen der Polizeibeamten rechtswidrig waren, so Anwalt Wehde, durfte der Gast selbstverständlich auch den Vorgang filmen. Und selbst wenn das Filmen unzulässig gewesen wäre, hätte man es durch Wegnahme des Handys und ohne Fixierung des Zeugen unterbinden können. Der filmende Gast habe sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Polizisten gewehrt; dies könnten alle anwesenden Gäste bestätigen; nur gefragt hat sie keiner. Niemand außer den Beschwerdeführern ist kontaktiert worden. Das müsse im nächsten Verfahren anders werden.

Polizisten sollen sich abgesprochen haben

Und noch etwas moniert der Anwalt: Es habe „offensichtliche Absprachen zwischen den befragten Polizisten“ gegeben, darunter die Beschuldigten und andere vor Ort gewesene Beamte. Ihre Aussagen zeigten „Übereinstimmungen auf, welche ausschließlich durch eine unzulässige Absprache zwischen den Beamten zustande gekommen sein können.“ Als Beleg führt er die Ortsbezeichnung der Feier an, das Gelände der „ehemaligen Schweizer Botschaft“. Tatsächlich handelt es sich um das Gelände des aktuellen Konsulates von Monaco.

Von Rainer Schüler