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Potsdam Streit um Raucher an Potsdamer Haltestellen
Lokales Potsdam Streit um Raucher an Potsdamer Haltestellen
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00:23 09.03.2019
Fußbodenkampagne des Potsdamer Verkehrsbetriebes gegen Rauchen in Haltestellen.
Fußbodenkampagne des Potsdamer Verkehrsbetriebes gegen Rauchen in Haltestellen. Quelle: Christel Köster
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Potsdam

 Trotz mehrfacher Anläufe hat die Stadt noch kein Mittel gegen das Rauchen an Haltestellen von Bus und Tram gefunden. Es habe 2013, 2015 und 2017 „immer wieder Versuche gegeben“, das Rauchen in überdachten Wartehallen zu verhindern, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung auf Anfrage von Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.

Doch die Stadt könne kein Verbot aussprechen, „weil sie keine Ermächtigungsgrundlage“ dafür habe. Der Verkehrsbetrieb habe nur die Möglichkeit, kleine Hinweise in den Fahrplankästen anzubringen.

Anfragen der Stadt an die Firma Wall als Eigentümerin der Wartehäuschen zur Anbringung großflächiger Nichtraucherappelle seien ohne „zielführende Antwort“ geblieben. Deswegen bleibe auch weiterhin nur die Möglichkeit von Kampagnen.

Fußbodenaufkleber nannte Schubert als eine Variante, ein Modell, das vom Verkehrsbetrieb bereits praktiziert wurde. 

Scharfenberg nannte die Situation „nicht akzeptabel“: Wenn das Verbot des Rauchens an Haltestellen „klarer städtischer Wille“ sei, müsse es doch „Möglichkeiten“ geben, mit dem Eigentümer des Werbeträgers eine Vereinbarung zu finden, „gegebenenfalls über eine finanziellen Erstattung“.

Schubert sicherte zu: „Wir werden weiterhin bei der Firma Wall insistieren“, um Nichtraucherwerbung zu ermöglichen. „Fakt ist aber auch, dass wir jenseits der Werbung keine Möglichkeiten haben.“

Vielleicht könnten das Land und der Bund einen gesetzlichen Rahmen schaffen, so der Oberbürgermeister. Einstweilen bleibe der Stadt nur die Möglichkeit, „im Rahmen von Kampagnen“ auf das Problem hinzuweisen.

Von Volker Oelschläger