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Potsdam Tarif-Rückkehr im Bergmann: 340 von 481 Stellen in der Servicegesellschaft in Gefahr
Lokales Potsdam

Tarif-Rückkehr im Bergmann: 340 von 481 Stellen in Servicegesellschaft in Gefahr 

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20:11 02.09.2020
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatte die Beschäftigten des „Ernst von Bergmann“ am 19. August vor dem Haupteingang des Klinikums zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration aufgerufen. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Wenn die Servicegesellschaft des KlinikumsErnst von Bergmann“ ebenso wie das Mutterhaus in den Tarifvertrag des öffentliches Dienstes (TVöD) zurückkehrt, soll ein Großteil der Mitarbeiter ihre Arbeitsstellen verlieren. Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hatte im Mai die Tarif-Rückkehr des Klinikums und der Servicegesellschaften, die nichtmedizinische Dienstleistungen wie Reinigung und Catering anbieten, beschlossen. Am Dienstag dann hatte der Gesellschafter des Klinikums die Vorbereitung für den Eintritt in den TVöD angewiesen.

Bei einer Mitarbeiterversammlung am Mittwoch informierten die Geschäftsführer der Servicegesellschaft, Hans-Ulrich Schmidt, der auch Interimsgeschäftsführer des Klinikums ist, und Jan Leuthold, das Personal. Sie machten dabei klar: Aus ihrer Sicht würde „eine Bezahlung nach Tarif in der derzeitigen Marktsituation der Servicegesellschaft wirtschaftlich schaden“, wie es in einer Mitteilung aus dem Klinikum heißt.

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Klinik-Chef gegen Eingliederung der Service-Sparte in das Mutterhaus

Dies ergibt sich nach Darstellung der Geschäftsführer aus einem Prüfprozess: „Diese Prüfung hat für die Services ergeben, dass die Einführung des TVöD für das Unternehmen marktunüblich hohe Kosten verursachen würde.“ Kosten, die die Muttergesellschaft, also die Klinikgruppe tragen müsste. Für solche Zahlungen könnte wiederum die Stadt Potsdam als Gesellschafterin einspringen; allerdings nicht in jedem Fall. Zugleich ist das Klinikum selbst der größte Kunde der Servicegesellschaften – ohne finanziellen Ausgleich seitens der Stadt, so heißt es, könnte das Klinikum sich die hohen Preise der eigenen Tochtergesellschaft nicht mehr leisten. Dieses Problem ließe sich zwar umgehen, wenn die Service-Sparte wieder ins Mutterhaus eingegliedert würde. Doch dies ist erklärterweise nicht im Sinne der Geschäftsführer. Sie machten am Mittwoch stattdessen klar, dass „das Unternehmen als eigenständiges Geschäft“ weitergeführt werden soll.

Klinikum droht mit Abbau von Arbeitsplätzen

Für die Mitarbeiter könnte das den Verlust ihrer Jobs bedeuten. „Die massive Steigerung der Lohnkosten durch die Einführung des TVöD würde sich für die Servicegesellschaft auf mehr als drei Millionen Euro jährlich belaufen. Das ist in unseren Augen wirtschaftlich nicht tragbar“, sagt Hans-Ulrich Schmidt. Ein künftiger Arbeitsplatzabbau könne sich, so Jan Leuthold, auf 340 der derzeit 481 Stellen beziehen.

Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg die Drohungen des Klinikums, Quelle: Bernd Gartenschläger

Erste Reaktionen aus der Stadtpolitik lassen nach der Mitteilung des Klinikums nicht lange auf sich warten. So erklärt der Linken-Fraktionsvorsitzende Stefan Wollenberg: „Dass die Geschäftsführung des Klinikums im sicher nicht einfachen Prozess der Wiedereingliederung in den TVÖD mit Drohszenarien auf dem Rücken der Beschäftigten agiert, ist absolut inakzeptabel!“ Eine Fremdvergabe von Leistungen, die im Klinikum benötigt werden, schließe der SVV-Beschluss klar aus, ermögliche stattdessen eine Rückführung der Tochtergesellschaften in den Mutterkonzern. „Ein kommunales Unternehmen hat zu sichern“, so Wollenberg, „dass seine Beschäftigten nicht prekär arbeiten und ihnen nicht mit einer billigeren Leistungserbringung durch externe Dumpinganbieter zu drohen!“

Noch deutlichere Worte findet der Kreisvorsitzender der Linken, Roland Gehrmann. „Es ist schon unverschämt, wenn jemand mit einem Monatsgehalt von 22.000,- Euro seinen Angestellten, die den Betrieb am Laufen halten erklärt, dass ihre Leistung keinen Tariflohn wert ist.“ Er fordert: „Nach diesen Drohungen braucht es jetzt ein ganz klares Signal des Oberbürgermeisters!“

Von Saskia Kirf

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