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Potsdam Tarif-Einführung am Bergmann-Klinikum: Rot-Rot-Grün und Die Andere wollen zusätzliche Kosten ausgleichen
Lokales Potsdam

Tarif am Bergmann-Klinikum in Potsdam: Stadt soll Verluste ausgleichen

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11:35 09.09.2020
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft rief die Beschäftigten des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam und seiner Tochtergesellschaften am Mittwoch, 19. August, vor dem Haupteingang des Klinikums zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration zur SVV auf. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Jetzt ist es offiziell: Die Rathauskooperation und die Fraktion Die Andere machen sich stark für die Einführung des TVöD am KlinikumErnst von Bergmann“ und haben heute gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 16. September eingebracht. Wie berichtet, soll –laut Antrag – dem Klinikum zugesichert werden, die Defizite, die in Folge der TVöD-Einführung entstehen, ausgeglichen werden –„soweit rechtlich zulässig und wirtschaftlich erforderlich“.

Klinik-Chef Hans-Ulrich Schmidt hatte vergangene Woche angekündigt, dass bei Einführung des TVöD zahlreiche Arbeitsplätze in der Servicegesellschaft in Gefahr seien – eine Drohung, die den Druck auf die Politik deutlich erhöht hatte. „Hier ist unmittelbar gegenzusteuern“, heißt es nun in der Begründung der Dringlichkeit des Antrags. „Das Unternehmen ist zur Umsetzung des SVV-Beschlusses und der Weisungen des Gesellschafters verpflichtet und benötigt dafür eine belastbare Sicherheit.“ Eine Verzögerung der Entscheidung bis zur nächsten regulären Sitzung der SVV im November 2020 komme für das Klinikum zu spät, so die Antragsteller.

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Frist für die Vorbereitung bis zum 30. September

Ziel des Antrags ist es nun, dass der Oberbürgermeister spätestens bis zum 30. September die Weichen zu Umsetzung des Defizit-Ausgleichs stellt. Einzuleiten sind laut Antrag alle „notwendigen beihilferechtlichen Schritte nach dem EU-Recht“, außerdem müssten die entsprechenden Vorkehrungen in der Haushaltsplanung getroffen werden. Wie hoch der Zuschussbedarf tatsächlich sein wird, soll ein Wirtschaftsprüfer jährlich ermitteln. Im November 2020 soll der OB über den Stand der Umsetzung im Hauptausschuss berichten.

In der Mitteilungen der Fraktionen betont die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sigrid Müller: „Unsere Position ist klar: Ob Mitarbeiter*innen des Klinikkonzerns der TVöD gezahlt wird, kann nicht davon abhängen, ob sie beim Klinikum direkt oder in einer Tochter angestellt sind.“ Als Kommune seien sie in der Verantwortung, gute Löhne für alle Mitarbeitenden gleichermaßen zu gewährleisten. „Mit dem Beschluss garantieren wir, dafür nötigenfalls auch Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen.“

Antrag ist kein Freibrief für das Klinikum

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Keller bekräftigt noch einmal: Man stehe natürlich auch zu den finanziellen Konsequenzen des Beschluss zur Einführung des TVöD. „Gute und fair bezahlte Arbeit darf das Klinikum nicht gefährden. Ein Ausgleich von Mehraufwendungen durch den Abbau von Arbeitsplätzen kommt für uns nicht in Frage.“

Grünen-Chef Gert Zöller betont allerdings auch: „Der jetzt vorgelegte Antrag ist kein Freibrief für das Klinikum. Die Verantwortung für den städtischen Haushalt mit den wichtigen Vorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Soziales und Kultur machen es erforderlich, die Höhe der Unterstützung jährlich angepasst durch eine externe Prüfung nachzuweisen.“

Von MAZonline