Tarif am Klinikum Ernst von Bergmann: Wann die Stadt die Verluste zahlen soll

Die Einführung des TVöD am Klinikum „Ernst von Bergmann“ könnte auch die Stadt Potsdam in Zukunft Millionen kosten. Das zumindest sieht der Antrag der Potsdamer Rathauskooperation und der Fraktion Die Andere für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 16. September, vor. Eine Mehrheit sollte dem Beschluss sicher sein – und damit stellt sich die Frage: Wie viel wird die Stadt in Zukunft zahlen müssen? Im Antrag der vier Fraktionen heißt es: „Sollte sich durch die Einführung des TVöD im Klinikum „Ernst von Bergmann“ und seinen Töchtern ein negatives Jahresergebnis abzeichnen, werden aus dem städtischen Haushalt Mittel aufgebracht, die dieses, soweit rechtlich zulässig und wirtschaftlich erforderlich, abwenden.“ Was genau „wirtschaftlich erforderlich“ heißt, lässt der Antrag offen. Die MAZ hat bei den Fraktionen nachgefragt. Klinikum soll auch auf Rücklagen zurückgreifen: Für Stefan Wollenberg, Fraktionsvorsitzender der Linken, muss das Klinikum „ggf. auch auf Teile der Rücklagen“ zurückgreifen, bevor die Stadt Verluste ausgleicht. „Natürlich darf damit die Betriebs- und Investitionsfähigkeit des Klinikums nicht gefährdet werden. Deshalb ist zur Ermittlung des nötigen kommunalen Zuschusses ein externer Prüfmechanismus vorgesehen.“ Auch SPD-Chef Daniel Keller verweist auf den Wirtschaftsprüfer, schließt aber einen Rückgriff auf mögliche Rücklagen nicht aus. „Das wird allerdings nicht in vollem Umfang erfolgen, denn die Mittel sind auch für andere Aufgaben gebunden.“ Man müssen prüfen, wie viel Geld das Klinikum für den TVöD selbst aufwenden kann, für den Rest müsse die Stadt einstehen. Das Klinikum dürfe nicht in wirtschaftliche Schieflage kommen, „dafür tragen wir die Verantwortung.“ Auch Immobilien des EvB sollen auf den Prüfstand: Auch für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Gert Zöller sind bei der Frage nach der Zuschusshöhe durch die Stadt „etwaige Rücklagen zu betrachten, aber selbstverständlich unter Berücksichtigung beispielsweise des dringend notwendigen Investitionsbedarfes“. Dafür müsse ein Prüfmechanismus entwickelt werden, „damit sowohl der Stadthaushalt beachtet und zugleich dauerhaft eine wirtschaftlich stabile Situation des Krankenhauses erreicht werden kann“. Lutz Boede, Fraktionsgeschäftsführer Die Andere, hält den Zuschuss aus der Stadtkasse für nötig, wenn sonst eine wirtschaftliche Schieflage des Klinikums entsteht. Boede betonte aber auch: „Wir gehen aber davon aus, dass im EvB in den nächsten Jahren nicht mehr über Stellenabbau und Ausgründungsmodelle diskutiert wird, sondern darüber, welche Immobilien, Repräsentations- und Sponsoringleistungen wirklich zur Erfüllung des medizinischen Versorgungsauftrages erforderlich sind und was davon verzichtbar ist.“ Lesen Sie mehr: Interview mit Klinik-Chef: „Warum wollen Sie Ihre Leute nicht anständig bezahlen, Herr Schmidt?“ Fraktionen wollen dem Klinikum Blankoscheck verweigern Tarif-Einführung am Bergmann-Klinikum: Rot-Rot-Grün und Die Andere wollen zusätzliche Kosten ausgleichen Von Anna Sprockhoff