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Potsdam Bürgerbegehren zum Klinikum: Was Sie zur heutigen Unterschriftenübergabe wissen müssen
Lokales Potsdam Bürgerbegehren zum Klinikum: Was Sie zur heutigen Unterschriftenübergabe wissen müssen
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07:28 06.01.2020
Das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“. Quelle: Varvara Smirnova
Innenstadt

Die Initiatoren des doppelten Bürgerbegehrens für bessere Arbeitsbedingungen im Konzern des kommunalen KlinikumsErnst von Bergmann“ übergeben am Montag die Unterschriften im Rathaus. Wir beantworten einige der wichtigsten Fragen:

Reichen die gesammelten Unterschriften aus und was geschieht als nächstes?

Sicher, es sollte genügen. Benötigt wurden jeweils knapp 14.000 Unterschriften. Doch die Initiatoren haben in gut vier Monaten rund 17.300 Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen und rund 17.470 Unterschriften für faire Bezahlung gesammelt. Nach der Übergabe prüft die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit der Begehren. Bei positivem Bescheid gibt es einen Bürgerentscheid, der entfällt, wenn der Hauptausschuss oder die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung der mit den Begehren geforderten Maßnahmen beschließen.

Die Initiatoren sprechen vom „bisher größten Bürgerbegehren“ in Potsdam. Ist das richtig?

Ja und nein. Mit mehr als 34.700 Unterschriften beteiligten sich an beiden Begehren tatsächlich so viele Unterzeichner wie noch nie. Einzeln betrachtet, war das Bürgerbegehren gegen die Abwicklung der Brandenburgischen Philharmonie Potsdam im Jahr 1999 mit rund 18.000 Unterzeichnern noch größer. Der Vergleich ist aber nur bedingt sinnvoll. Den berücksichtigen muss man auch die Dauer der Bürgerbegehren: Die Unterschriften zum Klinikum kamen in gut vier Monaten zusammen, dann wurde die Sammlung abgebrochen um weiterzukommen. Laut Kommunalverfassung hätten die Initiatoren ein Jahr Zeit gehabt: Beim Begehren für den freien Uferweg am Griebnitzsee 2010 wurde diese Zeitspanne ausgeschöpft – ohne dass genügend Unterschriften zusammen kamen.

Wie viele der bisher sechs Bürgerbegehren in Potsdam waren erfolgreich?

Streng genommen zweieinhalb: Erfolg hatten das Abwahlbegehren gegen den Oberbürgermeister Horst Graulich (SPD) im Jahr 1998 und das Begehren für den Erhalt des Treffpunkt Freizeit im Jahr 2000. Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche mündete 2014 in einen Stadtverordnetenbeschluss, nach dem der Oberbürgermeister „alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen“ sollte, „um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken“. Bekanntlich wurde dieser Beschluss bisher aber nicht umgesetzt.

Zeitgleich mit der Eröffnung des Bürgerbegehrens verabschiedeten die Stadtverordneten am 23. August 2019 auf Antrag des Oberbürgermeisters einen Beschluss zur schrittweisen Rückkehr des Klinikums und seiner Beteiligungsgesellschaften in den Tarifverbund des öffentlichen Dienstes. Hatte sich das Anliegen des Bürgerbegehrens damit nicht bereits erledigt?

Nein. Nach dem Wortlaut geht es in dem Beschluss nur um die „Unterstützung“ des Oberbürgermeisters bei seinem Bemühen, die Rückkehr in den Tarifverbund zu „forcieren“ und gemeinsam mit Geschäftsführung und Gewerkschaft die „Voraussetzungen ... abschließend zu schaffen“. Tatsächlich hat der Oberbürgermeister einen klaren und bis heute nicht umgesetzten Verhandlungsauftrag bereits seit 2011, also seit mehr als acht Jahren: Demnach sollte schon damals ein gemeinsamer Tarifvertrag für das Klinikum und seine Tochtergesellschaften „befördert“ und der Konzern in einem zweiten Schritt an das Tarifniveau des Kommunalen Arbeitgeberverbandes herangeführt werden. Seitens der Verwaltung gab es allerdings nachhaltige Einwände. Die damalige Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) warnte: „Mit Beschluss des vorliegenden Antrags wird das Haus in die roten Zahlen geführt.“

Hat sich die Situation seither grundlegend geändert?

Die Umsetzung des Bürgerbegehrens für faire Bezahlung in allen Unternehmens der Klinikgruppe würde laut Verwaltung 13,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Beim Klinikum allein wären es fast 4,7 Millionen Euro jährlich. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens versehen die von der Stadt aufgerufene Zahl allerdings mit einem anderen Vorzeichen: Das sei der Betrag, der den Beschäftigten des Konzerns von ihren öffentlichen Arbeitgebern – neben Potsdam sind bei einzelnen Tochterunternehmen weitere Kommunen beteiligt – vorenthalten werde. Erstes Signal für ein Umdenken der Stadt war der Verzicht auf eine zwischenzeitlich geplante millionenschwere Gewinnabführung des Klinikums an die Stadtkasse zur Finanzierung von Investitionen etwa im Bildungsbereich.

 

Von Volker Oelschläger

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