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Potsdam Potsdams Stadtwerke in internationaler Kritik
Lokales Potsdam Potsdams Stadtwerke in internationaler Kritik
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00:31 11.05.2015
Schlössernacht 2014. Quelle: Köster
Potsdam


Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stadtwerkechef und einen leitenden Mitarbeiter wegen des Verschenkens von Vip-Karten zur Schlössernacht – ist das schon Korruption oder noch Kontaktpflege?

Gisela Rüß: Ich halte das schon für einen Fall der Vorteilsgewährung.

Die Karten kosten etwa 200 Euro pro Person. Wo ist die Grenze dessen, was man verschenken darf?

Rüß: Die Grenze im Verhaltenskodex der Stadtwerke liegt bei 35 Euro – allerdings für die Annahme von Geschenken. Angaben für die Grenzen der Vorteilsgewährung enthält der Kodex nicht, aber wenn man von einer Reziprozität ausgeht, ist die Vergabe im Wert von 200 Euro doch nicht genehmigungsfähig.

Ausgerechnet die Stadtwerke hatten 2011 ja schon Schwierigkeiten. Sind Sie verwundert, dass die neuen Ermittlungen wieder diesen Stadtkonzern treffen?

Rüß: Ja, es verwundert mich. Die Stadt hatte sogar eine Transparenzkommission – ich hätte eine größere Sensibilität erwartet.

Stadtwerkechef Böhme gilt als sehr integer, hat einen guten Ruf. Dass er jetzt im Mittelpunkt steht – worauf führen Sie das zurück?

Rüß: Ich kann es nicht erklären. Das Ganze ist paradox. Hat doch die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die es ins Rollen gebracht hat, selbst einschlägige Erfahrungen, was Vorteilsannahme angeht. Vielleicht haben sie dort aber gelernt, was man darf und nicht darf. Der Chef der KV hat ja vor einiger Zeit 24 000 Euro zahlen müssen, weil er eine Einladung zur Schlössernacht angenommen hatte.

Worin besteht die Gefahr bei solchen Einladungen?

Rüß: Man nennt es Klimapflege und man erwartet sich etwas davon. Die KV soll ja zu dem Zeitpunkt einen auslaufenden Energie-Vertrag gehabt haben. An solch einem Punkt kann Klimapflege erreichen, dass der Kunde bleibt. Wirtschaftliche Aspekte bleiben dann beim Kunden außen vor.

Potsdam ist Mitglied bei Transparency International. Was raten Sie der Stadt im Hinblick auf die jüngsten Fälle – dazu gehört auch der Segeltörn, den ein Verwaltungsmitarbeiter angenommen haben soll.

Rüß: Wir stehen in Kontakt zu Potsdam. Wir wollen uns zusammensetzen und schauen, wo der Graubereich kritisch sein kann. Wo Regelungen genauer zu fassen und Mitarbeiter noch besser zu sensibilisieren sind, damit sie nicht in Situationen geraten, die sie nicht abschätzen können. Wer weiß, was er darf, hat die Gefahr schon halb gebannt. Es ist keine Schwerstkriminalität – aber Korruption und ihr Schaden werden häufig unterschätzt. Schließlich müssen die Geschenke auch bezahlt werden.

Bei den Stadtwerken fehlt in den Compliance-Regeln eine genaue Beschreibung, was verschenkt werden darf. Ist das eine Regelungslücke?

Rüß: Die Vergabe von Karten steht in der Tat nicht drin. Das Verbot der Vorteilsgewährung gegenüber Amtsträgern und Geschäftspartnern ist aber aufgezählt. Staatliche Institutionen haben in der Regel wenig zu verschenken, sie nehmen eher an – deshalb ist dieser Teil konkreter. Was man zum Beispiel überlegen muss: Darf man Aufsichtsratsmitgliedern solche Vorteile zukommen lassen? Es ist ein Graubereich. Der Aufsichtsrat hat doch die Aufgabe, das Unternehmen zu kontrollieren. Im konkreten Fall haben ja auch Aufsichtsratsmitglieder abgelehnt. Es gibt aber durchaus welche, die sich sagen: Wenn ich schon dafür arbeite, nehme ich diese Extras an.

Kontaktpflege ist dennoch etwas, das Unternehmen unbedingt machen müssen. Besteht nicht die Gefahr zu übertreiben, so dass keiner mehr irgendwelche Gastfreundschaft annimmt?

Rüß: Das ist häufig ein Argument. Es gibt aber einen Mittelweg. Man sieht, wie man in den letzten Jahren diese „zwischenmenschlichen“ Aktivitäten heruntergeschraubt hat. Aber zwischen Gastfreundschaft ohne Hintergedanken und dem Versuch durch Geschenke zu manipulieren oder anzufüttern, ist die Grenze gar nicht so unscharf – wenn man genau hinguckt. Manchmal heißt es in Behörden, man dürfe nicht einmal mehr eine Kaffee annehmen. Das halte ich für übertrieben, aber man sollte sich fragen: Was kann ich unmöglich ablehnen, ohne mich lächerlich zu machen oder unhöflich zu sein? Denn es muss kein Vier-Gänge-Menu in einem Sternelokal sein oder eine Urlaubsreise. So etwas ist nicht mehr „normal“ und hat mit Gastfreundschaft nichts zu tun.

Persönliche Frage: Wenn Sie sich zum Gespräch treffen, trauen sich die Leute, Ihnen noch einen Kaffee zu spendieren?

Rüß: Zum Kaffee würde ich mich schon einladen lassen. Ich habe aber – zu meinen Dienstzeiten in Bonn – auch schon Einladungen abgelehnt. Wenn ich dann zu hören bekam „Das habe ich noch nie erlebt!“, war meine Antwort: „Dann wurde es Zeit!“

Wir haben es offensichtlich mit einem Kulturwandel zu tun – früher war mehr üblich. Wer profitiert von diesen strengeren Regeln?

Rüß: Das Vertrauen in die Integrität von Verwaltungen und in nicht manipulierte Verträge in der Wirtschaft. Wenn ich andere, durchaus auch demokratische Länder sehe, wo ein Drittel der Bevölkerung die eigene Verwaltung für korrupt hält, jagt es mir einen Schauer den Rücken herunter. Ich finde, es wäre ein beruhigendes Gefühl, wenn man sicher sein kann, Leistungen zu bekommen, ohne jemandem etwas zustecken zu müssen.

Von Ulrich Wangemann

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