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Potsdam Potsdamer Uferweg-Streit: Stadt-Anwältin weist NS-Vergleich zurück
Lokales Potsdam Potsdamer Uferweg-Streit: Stadt-Anwältin weist NS-Vergleich zurück
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19:23 26.09.2019
Als die OB-Kandidaten im August 2018 über Uferwege diskutierten, parkte Anrainer-Anwalt Christoph Partsch dieses Fahrzeug ab. Quelle: Privat
Babelsberg/Berlin

Der erste Ordnungsruf an diesem zweiten Verhandlungstag kam nicht von der Vorsitzenden Richterin, sondern von Rut Herten-Koch, die die Stadt im Rechtsstreit um den Bebauungsplan Nr. 125 für die „Uferzone Griebnitzsee“ vertritt. Sie wolle die Anwälte doch bitten, „ein bisschen die Luft anzuhalten und den Bebauungsplan nicht mit Nazi-Unrecht gleichzusetzen“.

Verhandelt werden vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin-Charlottenburg 20 Normenkontrollklagen von Uferanrainern gegen den Bebauungsplan, auf dessen Basis die Stadt wieder einen durchgängigen Uferweg durchsetzen will. Ein erster B-Plan wurde von den Anrainern 2009 ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht zu Fall gebracht.

Seitdem sind große Teile des nach dem Mauerfall für die Öffentlichkeit zugänglichen früheren Kolonnenweges der DDR-Grenztruppen von Anrainern blockiert. Hält der zweite B-Plan stand, soll es zu seiner Durchsetzung im Zweifelsfall auch Enteignungen geben, nach denen Eigentümer der Stadt gegen Entschädigung eine Dienstbarkeit für den Weg über ihr Grundstück einräumen müssten.

Im Mai 2009 wird der Uferweg unterhalb der Virchowstraße 45 zugeschüttet. Quelle: Bernd Gartenschläger

In der Anhörung vor dem 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes hatte Klägeranwalt Christoph Partsch am Donnerstag von einer „dritten Enteignung“, sein Kollege Reiner Geulen von „dreifachem Unrecht“ – erst durch das NS-Regime, dann durch die DDR und schließlich durch die Landeshauptstadt – gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Analogie im Uferstreit bemüht wird.

Partsch bestätigte am Nachmittag auf MAZ-Anfrage, dass erim August 2018 am Rande einer Oberbürgermeister-Kandidatenrunde zum Streit um Uferwege ein Fahrzeug mit vergleichbaren Aussagen an der Karosserie geparkt hatte.

Unter der Forderung „Nie wieder Enteignungen am Griebnitzsee!“ stand: „1933 – Arisierung durch die Nazis; 1949 – Enteignung durch die DDR; 2018 – Enteignung von Familiengärten durch die Stadt Potsdam?“ Der Anwalt, der selbst im Besitz eines gesperrten Ufergrundstücks ist, macht für sich das Recht auf freie Meinungsäußerung geltend.

Stadt muss nacharbeiten

Zum Thema wurde die Enteignungsfrage im Streit um den Stellenwert der historischen Bedeutung für die Reanimation des Uferweges. Breiteren Raum aber nahmen Einwendungen zu Naturschutzbelangen ein, deren abschließende Klärung vertagt werden musste, um der Stadt Zeit für Nacharbeit zu geben.

Die Kläger hatten als „schwerwiegenden methodischen Mangel“ unter anderem angefochten, dass die Erfassung der Fauna, also das Vorkommen insbesondere schützenswerter Tiere, veraltet und lückenhaft sei.

Der von der Stadt beauftragte Gutachter bestätigte, dass das tierische Leben in den Gärten 2015 teilweise vom Wasser aus kartiert worden sei. Ein Grund laut Anwältin Herten-Koch: kein Zugang zu Privatgrundstücken. „Manche Eigentümer“ hätten Widerspruch gegen eine Begehung eingelegt.

Endpunkt in der Mitte des früheren Uferweges. Quelle: Bernd Gartenschläger

Die Entwicklung von Flora und Fauna ist den Klägern wichtig, weil sie nach Einstellung des Publikumsverkehrs am Ufer an Qualität gewonnen hätten. Es sei „eine ganz andere Vogelwelt, jetzt, wo Ruhe eingekehrt ist“, sagte Bürgerbündnis-Fraktionschef und Kläger Wolfhard Kirsch.

Gravierende Mängel sehen die Kläger beim Verkehrskonzept für Fußgänger und Radler, das auf veralteten Zahlen aufbaut. Strittig ist die Höhe der von der Stadt angesetzten Entschädigungsleistungen für die Einräumung eines Wegerechts.

Ein Streitthema bleibt auch die Abwägung der Privatinteressen von Eigentümern und Anwohnern auf der einen und dem öffentlichen Interesse auf der anderen Seite etwa bei der Frage einer nächtlichen Schließung des Uferwegs.

Die Stadt sieht keinen Bedarf: „Etwaigen Ruhestörungen wird auf ordnungsrechtlicher Ebene zu begegnen sein“, heißt es in der Begründung des Bebauungsplans.

Die Verhandlung wird frühestens Anfang November in einem dritten Termin fortgesetzt.

Mehr zum aktuellen Streit um den Bebauungsplan:

>>> Der Griebnitzsee ist kein See

>>> So kam es zur Uferweg-Blockade

>>> „Enteignet die Enteigner“

Von Volker Oelschläger

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