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Potsdam Uferweg: Enteignung soll beschleunigt werden
Lokales Potsdam Uferweg: Enteignung soll beschleunigt werden
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20:13 13.06.2013
Die drei roten Stellen sind noch gesperrt, sollen aber nach dem Willen der Stadt bald frei sein.
Die drei roten Stellen sind noch gesperrt, sollen aber nach dem Willen der Stadt bald frei sein. Quelle: Stadt Potsdam
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Potsdam

Die Landeshauptstadt macht Druck: Um den öffentlichen Uferweg am Groß Glienicker See zu realisieren, soll die Enteignung von gesperrtem Privatland beschleunigt werden. Die Verwaltung hat am Dienstag bei der zuständigen Behörde des brandenburgischen Innenministeriums Anträge auf eine sogenannte Vorabentscheidung in 21 Verfahren eingereicht. „Wir erhoffen uns dadurch eine noch schnellere Entscheidung zu den Enteignungen, möglichst in diesem Jahr“, sagte Sven Klosa, Leiter der Projektgruppe Uferwege im Rathaus, am Mittwoch.

Ziel ist, dass die Stadt so schnell wie möglich ins Grundbuch eingetragen wird. Dieses Vorgehen sei aufgrund „des öffentlichen Wohls zweckmäßig und geboten“, so die Position der Verwaltung. Man wolle „Zeit gewinnen“, wie Jurist Klosa weiter sagte, denn er gehe davon aus, dass auch die Enteignungsbeschlüsse von den Betroffenen angefochten werden: „Die Eigentümer wollen die Verfahren in die Länge ziehen.“ 

Vor einem Jahr hat die Stadt die Enteignungen für den Bau des 2,5 Kilometer langen Uferwegs beantragt. Laut Klosa ein einmaliger Vorgang: „Es ist das erste Verfahren in dieser Größenordnung in Potsdam.“ Der städtische Gutachterausschuss für Grundstückswerte muss die Höhe der zu leistenden Entschädigungen festlegen, was bis heute nicht geschehen ist. Diese Gutachten sind für das III. Quartal angekündigt. Ferner sind die Beteiligten anzuhören – ein kompliziertes Verfahren. So wird mit der Enteignung selbst erst 2014 gerechnet. 

Mit dem juristischen Schachzug der Vorabentscheidung soll nun die Entschädigung von der Enteignung „abgekoppelt“ werden, sagt Klosa. Die Eigentümer würden zunächst lediglich eine Vorauszahlung erhalten. Gebaut werden kann dann aber immer noch nicht. In einem zweiten Schritt sind für einen schnellen Wegebau zuvor noch Anträge auf eine „vorzeitige Ausführungsanordnung“ nötig, die bei der Baulandkammer des Landgerichts Neuruppin zu stellen sind. „Wir hoffen jedoch, dass der eine oder andere Eigentümer einlenkt und eine Wegedienstbarkeit mit uns vereinbart, damit langwierige Verfahren vermieden werden können. Wir sind jederzeit gesprächsbereit“, versicherte Klosa. Nach jahrelangen vergeblichen Versuchen einer Einigung mit den Seeanrainern hatte die Stadtverwaltung zwischen November 2011 und Januar 2012 insgesamt 24 Anträge auf Enteignung eingereicht. Ein Antrag konnte nach Eintragen einer Wegedienstbarkeit zurückgenommen werden. Demnächst soll ein weiteres Wegerecht notariell beurkundet werden. 

Nach Angaben des Stadtverordneten und Uferwegsaktivisten Andreas Menzel (Bündnis 90/Die Grünen) haben derzeit 13 Privateigentümer am See widerrechtlich Zäune im Landschaftsschutzgebiet errichtet. Dagegen geht die Stadt vor, so Klose. Man hoffe in diesem Jahr auf ein endgültiges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. So geht es meterweise voran. 2012 konnte die Stadt rund 5000 Quadratmeter Uferfläche für den öffentlichen Spazierweg ankaufen. Ein 300 Meter langes Teilstück am Nordwestufer des Sees, beginnend am Stichweg beim Begegnungshaus, befindet sich seit Ende Mai in Bau . Dafür sind im städtischen Haushalt 160 000 Euro eingestellt. (Von Carola Hein)

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