Ratlosigkeit im Beirat für Menschen mit Behinderung. Ratlosigkeit im Migranten- und auch im Seniorenbeirat: Jeder Beirat hat eine andere Information darüber erhalten, wie er an den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung künftig mitwirken kann. Usus war es für die Beiräte bisher, dass sie pro Ausschuss jeweils eine Person aus ihren Reihen benennen, die dann von der Stadtverordnetenversammlung offiziell als sachkundiger Einwohner berufen wird. Aber gilt das noch immer?
„Wir wollen nur wissen, an welche Tür wir klopfen müssen“
„Uns ist gesagt worden, dass wir nicht mehr als sachkundige Einwohner bestellt werden, dass unsere Beiratsmitglieder aber dennoch Rederecht in den Ausschüssen haben“, sagte Alexander Wietschel vom Beirat vor Menschen mit Behinderung im Sozialausschuss am Mittwochabend. Tags zuvor habe der Bauausschuss dem Behindertenbeirat jedoch mitgeteilt, er habe aus seinen Reihen sehr wohl einen sachkundigen Einwohner zu benennen. „Wir wollen jetzt einfach nur noch wissen, an welche Tür wir klopfen müssen, um Auskunft zu erhalten“, so Wietschel.
Schulterzucken bei den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung
„Bei uns geht die Information um, dass der Sitz im Ausschuss gar nicht mehr personengebunden ist“, sagte Eszter Molnàr vom Migrantenbeirat. „Wir gehen davon aus, dass die Beiräte wieder sachkundige Bürger entsenden können und sollen“, sagte Wolfgang Puschmann vom Seniorenbeirat. Ob dieser konträren Schilderungen machten im Sozialbeirat Kopfschütteln und Schulterzucken von Mitglied zu Mitglied und auch unter den Vertretern der Verwaltung die Runde. Allerdings konnte niemand den Beiräten eine Antwort darauf geben, wie sie ihre Interessen künftig in den Ausschüssen vertreten können – und dürfen.
Mitreden, aber nicht mitbestimmen
Die Beiräte sind offizielle Gremien der Landeshauptstadt und – der Name sagt’s – deren Berater. Sie dürfen in den Fachausschüssen zwar zu allen Themen mitreden, aber nicht mitbestimmen.
Sachkundige Einwohner sind Bürger ohne Mandat, die in der Regel aber den in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vertretenen Parteien und Wählergruppen angehören. Sie haben laut Kommunalverfassung zwar ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind. Sie haben – anders als die Mitglieder der SVV – aber keine Stellvertreter und auch kein Stimmrecht.
Der SVV-Vorsitzende Pete Heuer (SPD) sicherte den Beiräten zu, dass man sich am Montag mit ihrer Anfrage beschäftigen und eine Lösung finden werde.
Von Nadine Fabian
