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Potsdam Unterhaltspreller kosten Potsdam Millionen
Lokales Potsdam Unterhaltspreller kosten Potsdam Millionen
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07:27 29.12.2016
Kinder von Alleinerziehenden bekommen den Vorschuss, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Wenn der Staat für säumige Eltern einspringt: Im Jahr 2015 wurden in Potsdam fast 2,1 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss gezahlt. Die Jugendamtsmitarbeiter bearbeiteten 1030 Fälle von Vätern und Müttern, die kein Geld für ihre nicht bei ihnen lebenden Kinder zahlten, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt. Das vom Staat vorgestreckte Geld wieder einzutreiben, ist schwer: Im Vorjahr konnten nur 16 Prozent des verauslagten Unterhalts wieder geholt werden. Für das zu Ende gehende Jahr liegt die sogenannte Rückgriffsquote bei rund 19 Prozent. 2017 kommt auf Potsdam nun eine enorme Mehrbelastung zu: Der Unterhaltsvorschuss soll ausgeweitet werden.

Dem Grundsatz nach begrüßen Brandenburg, Berlin und die meisten anderen Bundesländer den Vorstoß des Bundes. Die Altersgrenze von zwölf Jahren soll abgeschafft werden. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt werden. Zudem soll die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten entfallen. Strittig ist aber, wer die Mehrkosten für den Verwaltungsaufwand stemmen soll. Deswegen ist der ursprünglich für den 1. Januar geplante Start der Reform noch einmal verschoben worden. Sie soll später rückwirkend in Kraft treten.

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Die Stadt Potsdam rechnet mit einer Verdreifachung der Vorschusszahlungen auf mehr als 6 Millionen Euro. Nach derzeitigem Verhandlungsstand trägt der Bund ein Drittel der Kosten, das Land zwei Drittel. Die Kommunen selbst haben die Personal- und Arbeitsplatzkosten zu tragen. „Es werden zusätzliche Stellen und Büros sowie weitere Softwarelizenzen und entsprechende Schulungen benötigt“, so Stadtsprecher Jan Brunzlow. Momentan sind im Jugendamt sechs Mitarbeiterinnen damit beschäftigt, den Unterhalt einzutreiben. „Besonders schwierig ist es, Unterhaltspflichtige im Ausland in den Rückgriff zu nehmen“, sagt Anke Maiwald, zuständige Bereichsleiterin im Jugendamt. Der Anreiz für die Kommunen, das Geld einzutreiben, ist zudem nur mittelbar: Die Rückgriffseinnahmen fließen wiederum zu zwei Dritteln dem Land und zu einem Drittel dem Bund zu.

Potsdam-Mittelmark hat landesweit die beste Rückzahlerquote

Im Landesvergleich gibt es deutlich erfolgreichere Geldeintreiber als die Landeshauptstadt: In Potsdam-Mittelmark lag die Rückzahlungsquote 2015 bei 36,4 Prozent, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Das ist auch im bundesweiten Vergleich ein Spitzenwert. Der Durchschnitt liegt bei 23 Prozent. Es gibt aber auch Kommunen, die der Unterhaltspreller noch schlechter habhaft werden als Potsdam. In Frankfurt (Oder) liegt die Quote bei nur 6,7 Prozent.

Als Gründe für das Nichtzahlen geben die Unterhaltspflichtigen laut Potsdamer Jugendamt vor allem finanzielle Schwierigkeiten an. „Auch Unstimmigkeiten zwischen beiden Elternteilen können zur Zahlungsverweigerung führen“, so Stadtsprecher Brunzlow. Meist sind es auch in der Landeshauptstadt Männer, die ihren finanziellen Pflichten gegenüber dem Kind nicht nachkommen – weil die Kinder nach einer Trennung meist bei der Mütter leben. 2015 betrug der Anteil der weiblichen Unterhaltspflichtigen in Potsdam nur rund sieben Prozent.

Der Steuerzahler muss auch einspringen, wenn der Vater nicht angegeben wird. Der damalige Innenminister Rainer Speer (SPD) war 2010 zurückgetreten, weil er über Jahre keinen Unterhalt für ein uneheliches Kind in Potsdam zahlte, sondern die Mutter das Amt bemühte. Von den aktuell laufenden rund 1000 Unterhaltsvorschussfällen sei in 67 Fällen der Vater unbekannt, teilt das Jugendamt mit.

Neue Regeln ab 2017

Aktuell werden für Kinder bis fünf Jahre 145 Euro im Monat und für Kinder von sechs bis elf Jahren 194 Euro Unterhaltsvorschuss gezahlt.

2017 sollen die Beiträge wie folgt angehoben werden: Kinder bis fünf Jahre sollen 150 Euro, Kinder von sechs bis elf Jahren 201 Euro im Monat bekommen. Neu ist, dass künftig auch Kinder zwischen zwölf und 18 Jahren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben sollen – und zwar in Höhe von 268 Euro pro Monat.

Von Marion Kaufmann